newsclick.de - Polizeichef: "Wir haben kaum eine Handhabe"

NPD-Demonstration und Gegenkundgebungen am Sonnabend in Hannover Die Polizei in Hannover rüstet sich für einen Großeinsatz. Am Sonnabend will die rechtsextreme NPD durch die niedersächsische Landeshauptstadt marschieren. Gewerkschaften und Antifaschisten rufen zu zwei Gegendemonstrationen auf. "Das wird ein sehr unangenehmer und sehr schwieriger Einsatz für uns", sagte Hannovers Polizeipräsident Hans-Dieter Klosa gestern. Ein Verbot habe man zwar erwogen, aber wieder verworfen. "Wir haben kaum eine Handhabe, solche Aufzüge zu verhindern", sagte der Polizeichef mit Hinweis auf die Rechtsprechung. Als Partei genieße auch die NPD Grundrechtsschutz. "Diesen haben wir nicht nur zu gewährleisten, sondern auch vor Gewalt zu schützen", beschrieb Klosa die "Spagat-Situation", in der sich seine Beamten befänden. Dass der braune Marsch an dem Mahnmal für die Holocaust-Opfer in der Innenstadt vorbeiführe und die Kundgebung in Sichtweite stattfinde, könne man ebenfalls nicht verhindern. Die Polizei rechnet mit 200 bis 300 Neonazis. Sachsens NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel und der Neonazi Thomas Wulff wollen unter dem Motto "Sozialabbau, Rentenklau, Korruption" sprechen. Zur Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, auf der auch Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) reden will, erwartet die Polizei bis zu 1000 Teilnehmer. Gleichzeitig findet eine eigene Demonstration von Antifaschisten mit vermutlich bis zu 1500 Menschen statt.