Mittwoch, Dezember 08, 2004
Der Brückenkopf der NPD - FAZ.NET - Politik
Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU).
Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.
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