Tagesspiegel Online : Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten

Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee „psychischen Zwang“ auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. „Eine Drohkulisse“, sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, „weit entfernt von einer friedlichen Demonstration“. Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. „Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren“, sagte Knape. Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft „Berliner Alternative Südost“ (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Polizeiwillkür stoppen – Jugend braucht Perspektiven – Für ein neues Jugendzentrum“ auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert. Aufmarsch-Verbot für braune Szene. Kameradschaften bedrohen Direktions-Chef der Polizei/Nazi-Gruppen zunehmend aggressiver