Tagesspiegel Online : „Auf ekelhafte Weise intelligent“

Warum der Umgang mit der rechtsextremen NPD im Dresdner Landtag so schwierig ist Es ist erst ein paar Tage her. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte es geschafft, das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung zu hieven. Der NPD-Abgeordnete vorn sprach von einem der schlimmsten Fälle politischer Gewalt in Sachsen seit Jahren. Es ging um eine Truppe linker Chaoten, die in Dresden mehrere Schaufensterscheiben zerschlagen hatten. Uwe Leichsenring forderte deswegen einen Untersuchungsausschuss und setzte noch einen drauf. Seine Partei lehne Gewalt ab, sagte der Abgeordnete. „Wir wissen uns zu benehmen.“ Im Landtag wurde herzlich gelacht. Leichsenring hat laut Verfassungsschutz gute Kontakte in die militante Neonazi-Szene. Die anderen Parteien hatten sich nach dem Einzug der Rechtsaußen im September auf eine offensive und inhaltliche Auseinandersetzung verständigt. In vielen Fällen funktioniert das auch. Redner verwiesen nach Leichsenrings Auftritt unter anderem auf die Verstrickungen zwischen der NPD und militanten Kameradschaften und auf die extrem hohe Zahl von rechten Gewalttaten. Dennoch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung mit der NPD in Sachsen schwieriger ist als von vielen erwartet. Denn die NPD-Strategen kennen die Geschäftsordnung und ihre Rechte und versuchen immer wieder, die anderen in die Enge zu treiben. So will die NPD im Februar, am 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberverbände, mehrere hundert Gesinnungsgenossen zu einer „Gedenkfeier“ in den Landtag einladen. Bislang können Fraktionen den Plenarsaal für eigene Veranstaltungen nutzen. Das soll nun geändert werden, um der NPD und den Neonazis aus ganz Deutschland keine Plattform zu bieten.