Bieler Tagblatt Schweiz-BE: «Nazi- Konzert» vereitelt

Diesen Donnerstag wollte die Rockband «Indiziert» in Thunstetten ihre CD taufen. Der Anlass wurde verboten. Hektik gestern auf der Thunstetter Gemeindeverwaltung. Die Berner Organisation Antifa hatte publik gemacht, dass das gemeindeeigene Schützenhaus Schauplatz eines anrüchigen Events zu werden drohe: Die Burgdorfer «Indiziert», gemäss Antifa eine «Nazi-Rockband», werde dort am 30. Dezember ihre erste CD taufen - Titel: «Eidgenössischer Widerstand». Tatsächlich besteht die dreiköpfige Band nach Informationen dieser Zeitung aus einschlägig bekannten Leuten: die Burgdorfer Brüder Alex und Cédric Rohrbach, beide Anfang 20, sowie Dominic Lüthard (21) aus Glashütten AG, Bruder von Pascal Lüthard, Stützpunktleiter der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos).

Frankfurter Neue Presse Online: Burschenschaften im Zwielicht

Studentenverbindungen zwischen Nazi-Schwärmereien und Tradition Die Nachricht hat alten Vorurteilen neue Nahrung gegeben: Ausgerechnet den Rechtsextremisten Jürgen Rieger hatte sich die Kasseler Burschenschaft Germania im November als Gastredner eingeladen. Der Anwalt und Organisator eines alljährlichen Gedenkmarsches für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß sprach vor den Studenten über den «Germanischen Glauben», leugnete die Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus und rief seine Zuhörer dann auch noch dazu auf, Ausländer zu verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Rieger wegen Volksverhetzung. Der Studentenverbindung drohen keine juristischen Konsequenzen. Aber der Fall ließ viele aufhorchen: Sind Burschenschaften ein Hort für Rechtsextremisten? In dem Ruch, eine erzkonservative, völkisch-nationale Gesinnung zu haben, stehen sie ohnehin. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kasseler «Germania» oder andere Burschenschaften im Zusammenhang mit rechtsextremen Protagonisten auftaucht. So ist dem hessischen Verfassungsschutz aufgefallen, dass die Kasseler regelmäßig in rechtsextremen Publikationen wie «Nation und Europa» um neue Mitglieder werben.

taz 27.12.04 NPD holt geschasste Neonazis heim

Beim Werben um Mitkämpfer für ihre neue Strategie einer rechtsextremen "Volksfront" kennt die NPD keine Berührungsängste mehr. Erst wählten die Nationalisten mit Torsten Heise einen vorbestraften Aktivisten aus der Kameradschaftsszene in den Parteivorstand. Jetzt reicht die NPD-Spitze mit Christian Worch und Steffen Hupka zwei Personen wieder die Hand, die seinerzeit wegen ihrer Radikalität verstoßen worden waren. Die beiden sind prominenten Strippenziehern aus dem militanten Neonazi-Lager. Keine drei Jahre ist es her, dass der Parteivorstand ein Auftritts- und Redeverbot gegen Worch und Hupka verhängt hatte. Von der Distanzierung will man in der Berliner NPD-Zentrale nun nichts mehr wissen. Die Abgrenzungsbeschlüsse seien nicht mehr gültig, versicherte NPD-Sprecher Klaus Beier der taz. Und nicht nur das: "Die NPD kann sich vorstellen, mit Worch im neuen Jahr auch Gespräche zu führen."

Jungle World 53/2004 - National befreite Studis

Die Bielefelder Burschenschaft Normannia Nibelungen versucht, sich mit einer Anti-Antifa-Kampagne zu profilieren Erst kommt mein Volk, dann all die andern vielen, erst meine Heimat, dann die Welt.« Für die lyrisch Gesinnten unter den Nationaldemokraten hat der NPD-Kreisverband Lahn-Dill ein Gedicht von Bogislav von Selchow auf seine Homepage gestellt. Selchow, ein völkischer Gegner der Weimarer Republik, gilt in der Szene als Geheimtipp. Seine Verse werden vorgetragen bei Kranzniederlegungen der Freien Nationalisten Mannheim, finden sich wieder auf der Internetseite heimatschutz.org, die Pommersche Aktionsfront zitiert den »Dichter« neben Baldur von Schirach. »Erst kommt mein Volk, dann all die andern vielen«: Als »Sinnspruch des Semesters« hat die Burschenschaft Normannia Nibelungen zu Bielefeld Selchows Vers ihrem aktuellen Semesterprogramm vorangestellt. Derzeit kämpfen die Bielefelder Burschen mit einer Anti-Antifa-Kampagne für ihr »Volk«. Einen kritischen Journalisten und die AStA-Vorsitzende mit türkischem Namen griffen sie kürzlich auf Flugblättern an. Der Journalist treibe sein »Unwesen (…) in der vom Verfassungsschutz beobachteten anti-deutschen Zeitung Jungle World«, hieß es in einem der Pamphlete.

Marktplatz Oberbayern: Neonazis drohen mit Kalaschnikow

Zeuge im Wiese-Prozess soll wegen Lohnstreitereien eingeschüchtert worden sein Der Neonazi Martin Wiese soll vermummte Gefolgsleute mit Pistole und Kalaschnikow zu einem Mann geschickt haben, dem er Geld schuldete, um ihn einzuschüchtern. "Damit wollte er seine Macht demonstrieren", sagte der betroffene Robert H. im Prozess um die Anschlagspläne auf das neue Jüdische Gemeindezentrum. Der damalige Anführer der neonazistischen "Kameradschaft Süd" soll demnach seine Führungsrolle für private Interessen ausgenutzt haben. H., der sich als "streng gläubiger Heide" und "unpolitisch" bezeichnet, erschien, wie andere Zeugen auch, kahl rasiert und in für die rechte Szene typischer Kleidung (siehe Kasten). Besonders fiel ein Tatoo an H.s Hals auf mit dem Schriftzug: "Befürwortung der Rassentrennung".

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Mann wegen "Thor-Steinar"-Jacke verurteilt

Ein Rechtsextremer, der bewusst eine Kapuzenjacke trug, deren Emblem an Nazi-Symbole erinnerte, muss deshalb vier Monate in Haft. Das Amtsgericht Neuruppin hat einen Rechtsextremen zu vier Monaten Haft verurteilt, weil er Kleidung der Marke «Thor Steinar» getragen hatte. Die Strafe gegen den 23-Jährigen sei wegen der «erheblichen Vorbelastung» des Mannes nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mit. Das Urteil bezog sich auf die «Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen». Das Runen-Logo «Thor Steinar» erinnert laut Staatsanwaltschaft an die SS-Runen.

Vorarlberg Online

Nach einem Rockkonzert in der Bludenzer Remise ist es am Christtag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Skinheads lauerten den Konzertbesuchern mit Gaspistolen, Springmessern und Baseballschlägern auf. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Samstagabend, 23 Uhr. Nach einem Konzert lauern rechte Skinheads den jugendlichen Rockfans auf dem Vorplatz der Remise auf. „Die Skins hatten sich mit Tränengaspistolen, Baseballschlägern und Springmessern bewaffnet - waren aber deutlich in der Unterzahl“, heißt es bei der Bludenzer Gendarmerie auf „VN“-Anfrage.

ND- Rechtsextreme stricken an "Nationaler Europäischer Front"

NPD-Chef warb in Spanien für Zusammenschluss nach deutschem Vorbild Das NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme« berichtet stolz über erste Erfolge beim Aufbau der »Nationalen Europäischen Front« unter Führung der NPD. Die NPD wittert nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen und der Zusammenarbeit mit der DVU Höhenluft. Diese deutsche »Volksfront von rechts« dient ihr auch als Vorbild für den Aufbau einer europäischen Rechtsfront. Das NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme« berichtet in der Dezemberausgabe vom Besuch des Parteichefs Udo Voigt in Spanien. »Absoluter Höhepunkt« sei dabei die Unterzeichnung einer »Kooperationsvereinbarung« gewesen, deren Ziel die »Gründung einer gemeinsamen europäischen Wahlplattform für Europawahlen« ist. (...) Auf einer Webseite wird das Projekt vorangetrieben und gebündelt. Deutschland kann hier unter dem Symbol der Reichskriegsflagge angeklickt werden. Tatsächlich soll mit dem Projekt an die mörderische Achse Berlin-Madrid-Rom angeknüpft werden.

Weihnachten hinter Gittern - Anklage gegen einstige SSS-Mitglieder - Yahoo! Nachrichten

Der Rädelsführer der 2001 verbotenen rechtsextremen Gruppe «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) bleibt Weihnachten hinter Gittern. Die Dresdner Staatsanwaltschaft erhob am Donnerstag gegen Thomas S. Anklage wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, wie ihr Sprecher Andreas Feron mitteilte. Dem 30-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit 24 Beschuldigten die Strukturen der SSS auch nach ihrem Verbot beibehalten zu haben. Einem Großteil der Männer droht nun der Antritt ihrer in den bisherigen SSS-Prozessen zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Die SSS war 1996 im Raum Pirna gegründet worden. Ihr sollen zeitweise bis zu 80 Mitglieder angehört haben. Angelastet wurden der Vereinigung unter anderem Überfälle auf politisch Andersdenkende und das Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Bei einer großangelegten Razzia vor drei Wochen waren einschlägige Propagandamaterialen, Unterlagen und Aufzeichnungen beschlagnahmt worden. Thomas S. sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Milbradt plant Doppelstrategie gegen NPD

Sachsens Landeschef Milbradt wirft Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor, die NPD mit dem gescheiterten Verbotsverfahren stark gemacht zu haben und kündigt Gegenmaßnahmen an. (...) Milbradt führte aus: Man dürfe zum Beispiel beim Thema Ausländerpolitik den Rechten nicht hinterherlaufen, müsse die von ihnen aufgegriffenen Ängste der Bevölkerung aber ernst nehmen. In Deutschland sollten nur qualifizierte Zuwanderer willkommen sein, die selber ein Interesse an ihrer Integration hätten, so Milbradt.

ND: Antisemitismus –Kitt für Rechtsextreme

Innensenator präsentierte Broschüre, die Spielarten des Hasses gegen Juden beleuchtet Antisemitismus ist noch immer ein gesellschaftliches Übel – egal in welcher Erscheinungsform er auftritt. Eine gestern vom Berliner Verfassungsschutz präsentierte Broschüre beleuchtet einige Aspekte antisemitischer Positionen. Bei rechtsextremistischen Kreisen der Stadt bildet Antisemitismus eine Art Kitt, der die rechten Gruppierungen zusammenhält, meinte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). In den rechtsextremen Bewegungen sind es vor allem linke Kräfte und Ausländer, die das Feindbild prägen, doch sind auch hier starke antisemitische Tendenzen zu erkennen. Antisemitismus findet sich besonders deutlich wieder bei verschiedenen islamistischen Gruppen. Körting nannte die Zahl von 3700 Islamisten, die dem Staat Israel jegliche Existenzberechtigung absprechen. Obwohl die Broschüre viele Gemeinsamkeiten rechtsextremer und islamistischer Kreise sichtbar macht, wird klar, dass ein organisiertes Zusammengehen nicht existiert.

junge welt vom 22.12.2004 - Getarnte "Kameraden"

Neonazis versuchen in Berlin, verstärkt in Schulen und Jugendklubs Fuß zu fassen. Dabei scheinen Springerstiefel und Bomberjacke eher hinderlich zu sein Rechte Schmierereien, rassistische und antisemitische Sprüche, Ausgrenzen von Minderheiten, Neonaziklamotten sind Erscheinungen, wie sie täglich an deutschen Schulen zu beobachten sind. Einem Beitrag des Deutschlandfunkes vom vergangenen Donnerstag zufolge sind neofaschistische Positionen gerade an Berlins Schulen und in Jugendeinrichtungen auf dem Vormarsch. (...) Ein Sprecher des Berliner »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum« (apabiz) sieht in der Jugendarbeit der Neonazis bundesweit eine besorgniserregende Entwicklung. Beispielhaft für das Bemühen der Rechten sei die in fünfstelliger Zahl gepreßte CD mit neofaschistischer Musik, die trotz Verbots und teilweiser Beschlagnahmung in der Szene Verbreitung findet, so der apabiz-Sprecher. Auch die Kampagne Berliner Neofaschisten für ein »Nationales Jugendzentrum« weist in diese Richtung.

Aachener Nachrichten online - Gesicht im Gleisbett, Kampfstiefel im Genick

«So, jetzt merkst du mal, wie sich das anfühlt, wenn der Zug gleich über deinen Kopf fährt.» Anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias K. diesen Satz hörte. Aus Angst hat er nur mit wenigen Menschen, der Polizei und als Zeuge vor Gericht darüber gesprochen. «Davon weiß eigentlich niemand», sagt der 20-Jährige. Jetzt aber finde er es wichtig, darüber zu sprechen. Denn als er den Satz im Juli 2003 hörte, hatte er Todesangst und lag im Schotter eines Gleisbetts. Er musste auf Geheiß eines Neonazis in einen der Gleisstränge beißen, während dieser ihm die Sohle seines Kampfstiefels ins Genick presste.

Angefahren: War es der Neonazi?

Polizei ermittelt gegen Rieger-Anhänger Die Auseinandersetzungen um ein geplantes Neonazi-Zentrum in Dörverden sind eskaliert. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung gegen ein NPD-Mitglied vom Heisenhof in Dörverden. Der Mann soll gestern nachmittag einen Journalisten bewußt angefahren und dabei verletzt haben. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände einer Berufsschule in Verden, wo der 22jährige NPD-Flugblätter verteilte. Die Polizei griff den Rechtsextremen später beim Verlassen des Heisenhofes auf und beschlagnahmte dessen Auto und den Führerschein. Der als rechtsextrem eingestufte Hamburger Anwalt Jürgen Rieger hatte im Sommer das 22 000 Quadratmeter große ehemalige Bundeswehrgelände im April im Auftrag der "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation" (Fruchtbarkeit) erworben. Er will den Heisenhof zum Treffpunkt für die rechtsextremistische Szene ausbauen. Wie die Kreisverwaltung in Verden gestern mitteilte, hat er Bauanträge gestellt, die eine Nutzung für "Tagungen" inklusive Unterbringung und Verpflegung zahlreicher Gäste ermöglichen soll.

NETECHO.INFO : Etwas anderes Gedenken in SS-Uniform

Am Rande der Gedenkfeier in Baugnez »feierte« eine Gruppe von etwa 15 Deutschen im Alter zwischen 20 und 40 Jahren ihr eigenes Gedenken. In SS-Uniformen war die Gruppe in der Region unterwegs. (...) Den Polizisten kam die Idee, sich auf die Route des ehemaligen SS-Offiziers Peiper zu begeben und konnte die Gruppe tatsächlich in der Nähe von Stavelot stellen. Der Älteste von ihnen, wahrscheinlich ein Veteran, bereitete sich gerade vor, um eine Rede zu halten.

NN - Nazi-Verbrechen in Frage gestellt

GERICHT / 22-jähriger Korneuburger wurde verurteilt, weil er per E-Mails die Verbrechen der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg geleugnet hat. „Haben Sie irgendwelche Zweifel, dass Millionen Menschen in Konzentrationslagern ermordet wurden?“ - „Es steht mir nicht zu, darüber zu urteilen. Um diese Frage streiten sich die Historiker“, erwiderte der 22-jährige Franz P. (Name geändert) aus Korneuburg auf die Frage von Richter Mag. Klebermaß nach Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Einen Kriegsverbrecher wollte der Kellner, der laut Anklage als Sympathisant von Neonazis bekannt ist, in Folge namentlich nicht nennen können. Dies verwunderte den Vorsitzenden: „Ist das nicht in einem der vielen Geschichtsbücher gestanden, die Sie gelesen haben?“ Dieser aussagekräftige Dialog stand am Anfang eines Schwurgerichtsprozesses am Landesgericht Korneuburg, bei dem es um das Verbotsgesetz ging. „Sie haben per E-Mails zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen die Aberkennung des Ehrengrabes von Major Walter Nowotny (nationalsozialistische Kultfigur) aufgerufen und dabei nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleugnet und als erfunden bezeichnet“, erläuterte Staatsanwältin Dr. Puchner. Franz P.: „Es ging mir nur ums Soldatentum“ „Ich wollte nur das Andenken an einen Soldaten bewahren, es ging mir nur ums Soldatentum“, verantwortete sich Franz P. und erklärte zu den von ihm so bezeichneten erfundenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg: „Das ist keine pauschalierte Leugnung von mir. Ich beziehe mich auf einzelne, singuläre Punkte.“

taz 21.12.04 Warten aufs Adolfhitler

Neonazis wollen an Heiligabend in Recklinghausen aufmarschieren. Anwohner sammeln Unterschriften für ein Verbot der Veranstaltung. Rechte suchen inzwischen nach neuen Strategien Die Nazis feiern ihre "Deutsche Weihnacht" - am Freitag in Recklinghausen. Rechte Gruppierungen um den "WiderstandDO" und die "Kameradschaft Dortmund" rufen an Heiligabend zu einem Aufmarsch in die Recklinghäuser Innenstadt. Vorwand ist die polizeiliche Auflösung eines Neonazi-Konzerts am 13. November dieses Jahres. Auf dem Konzert sollten einschlägige Bands wie "Berserker", "Kategorie C" oder "Outlaw" auftreten. Drahtzieher der Veranstaltung war der mehrfach vorbestrafte Chef der "Kameradschaft Dortmund", "SS-Sigi" Siegfried Borchardt. Gegen die so bezeichnete "Polizeiwillkür" hatten die Rechten bereits an vier voran gegangenen Samstagen demonstriert - mit mäßigem Erfolg. Die Teilnehmerzahl schwankte zwischen 50 und 70. (...) Spätestens seit den Erfolgen rechter Parteien bei den Landtagswahlen im Saarland und in Sachsen versuchen die Rechten auch im Ruhrgebiet, durch permanente Straßenpräsenz Fuß zu fassen. Dabei wird auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen "Freien Kameradschaften" und der NPD ins Auge gefasst. Christian Worch, einer der Ideologen der militanten Neonazi-Szene, hat sich kürzlich in einem offenen Brief für eine lose "Zusammenarbeit" mit der NPD ausgesprochen. Alte Abgrenzungsbeschlüsse der NPD gegenüber der militanten Neonazi-Szene seien durch den neu gewählten Vorstand um Altnazi Udo Voigt nicht mehr gültig. Man wolle sehen, ob die "Welle der Euphorie" auf der sich die Nazis sehen, anhalte. "Die haben momentan das Gefühl, als stehe im nächsten Jahr die Machtergreifung bevor", sagt Martin Dietzsch, Rechtsextremismusexperte des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Ein Grund dafür sei auch das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD.

Marktplatz Oberbayern - Panzerfaust und Rohrbombe

Im Neonazi-Prozess um die Anschlagspläne auf das Jüdische Gemeindezentrum haben zwei Zeugen am Montag angegeben, den Sprengstoff für Martin Wiese beschafft zu haben. Die beiden Männer aus Brandenburg erklärten vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht, sie hätten dem Anführer der neonazistischen "Kameradschaft Süd" einen Panzerfaustkopf und eine Rohrbombenhülle besorgt. Geholfen hätten ihnen dabei zwei von Wieses ebenfalls angeklagten Gefolgsleuten. Die Panzerfaust, welche die Zeugen Steven Z. und Marcel K. Wiese im Mai 2003 übergaben, enthielt 1,2 Kilogramm des Sprengstoffes TNT. Damit sollen der mutmaßliche Drahtzieher Wiese und weitere Mitglieder der so genannten Schutzgruppe, dem Führungszirkel der "Kameradschaft Süd", den Anschlag bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz am 9. November 2003 geplant haben. Die Polizei hatte davon rechtzeitig durch Ermittlungen in einer Neonazi-Schlägerei und durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes erfahren und den Anschlag vereitelt. siehe auch: TNT für Neonazi Wiese. Im Prozess um geplanten Anschlag auf Münchener Jüdisches Zentrum sagen Sprengstofflieferanten aus

TA: Neonazis bedrohen Bürgermeister

Die Eisenacher Neonazis haben Oberbürgermeister Gerhard Schneider (CDU) einen Aufmarsch vor seinem Wohnhaus angedroht, nachdem sie von der Stadt bei einer Veranstaltung mit Ausländern des Saales verwiesen worden waren. Die "Kameradschaft Eisenach", die der NPD nahe steht, hatte versucht, eine Veranstaltung zur Gründung des städtischen Ausländerbeirats zu stören und war daraufhin des Saales verwiesen worden. Als Reaktion kündigte die Gruppe, die von einem mehrfach Vorbestraften angeführt wird, nun einen "Mahngang" zum Privathaus von CDU-Oberbürgermeister Gerhard Schneider an. Dieser prüft jetzt rechtliche Schritte wegen Verletzung seiner Privatsphäre. Die rechte Szene in Eisenach versucht seit Wochen, mit Protestmärschen gegen Hartz IV auf sich aufmerksam zu machen. Ganze zehn Leute zogen gestern grölend durch Eisenach. Die kleine Gruppe wird von einem Kriminellen geführt, dessen Strafregister von gefährlicher Körperverletzung über Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz bis zur sexuellen Nötigung reicht.

de.indymedia.org | Querfront-Zeitung gibt auf

Das Querfront-Blättchen "Campo" geht in die Knie! Herausgeberin und Junge-Freiheit-Freundin T.K. gab die Einstellung des Miniblättchens an, nicht ohne ihre eigenen Leser zu beschimpfen.

de.indymedia.org | Dorfen-Die Nazis und die bürgerliche Mitte

Nazis drohen- „Dorfen wir kommen wieder“ Wer gegenwärtig die Internetseiten des nazistischen Mobs beobachtet stößt immer wieder auf den Namen der oberbayerischen Kleinstadt Dorfen. In Dorfen versuchte die „Kameradschaft Süd“ und die NPD, einmal im November und einmal Anfang Dezember, Flugblätter und braunes Hetzmaterial loszuwerden. Das ist ihnen nur schwer gelungen, die „braunen Kameraden“ wurden in der City von Dorfen von Jugendlichen angemacht und sie bedauerten, dass ihnen Flugblätter abhanden kamen. Für diese Abfuhr machten die Faschisten das Jugendzentrum in Dorfen verantwortlich. Normen Bordin Nachfolger des Naziterroristen Martin Wiese forderte daraufhin die Schließung des Jugendzentrums. Gegen das Jugendzentrum organisierte die NPD und die „Kameradschaft Süd“ am Samstag den 11. November eine Demonstration in Dorfen. Die Demo der Nazis war mit 60 bis 80 Teilnehmern ein Reinfall. Gegen die Nazis demonstrierten mehr als 1000 Bürger und Bürgerinnen. Dennoch ist die Sache in Dorfen noch nicht gegessen, auf den Seiten des sog. „Nationalen Widerstandes“ wird lauthals verkündet: „ Dorfen wir kommen wieder“ klar wird das Ziel benannt, aus Dorfen eine „ national befreite Zone“ zu machen.

Front National Mitglied verhaftet: Antisemitische Friedhofsschändung aufgeklärt?

Steht eine der größten rechtsextremen Anschlagsserien in Frankreich kurz vor der Aufklärung? Am Donnerstag, 16. Dezember sah es so aus Die erste und zugleich spektakulärste Schändung war jene des jüdischen Friedhofs im elsässischen Herrlisheim (in der Nähe von Colmar) vom 30. April: 127 Gräber wurden verwüstet, zahlreiche Hakenkreuze und SS-Runen sorgten für eine eindeutige ideologische Handschrift. Im Zusammenhang mit dieser Tat konnte am 15. Dezember 04 in Colmar erstmals ein Strafverfahren gegen einen Tatverdächtigen eingeleitet werden. Der 24jährige kahlköpfige Waldarbeiter Lionel Lezeau, der zunächst die Tatbeteiligung leugnete, bezeichnet sich selbst als Parteigänger des Front National und ist dort (laut Angaben des Untersuchungsrichters Pierre Wagner) auch als Mitglied eingeschrieben. Er war am Dienstag an seinem Arbeitsplatz festgenommen und in der Folgezeit einem Schriftgutachten unterzogen worden, das ergab, dass er der Urheber eines Teils der Schmierereien auf dem Friedhof sowie neonazistischer Inschriften an einer Autobahnbrücke ist; die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Zweitgutachten zur Überprüfung angeordnet. Bei einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm nationalsozialistische Literatur gefunden. Am Mittwoch wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Die Kriminalpolizei fahndet aber noch nach weiteren Tatbeteiligten, da die Schmierereien nicht von einer einzigen Handschrift stammten.

derStandard.at - Pinochet-Familie fordert Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Diktator

Ankläger sprechen von durchsichtigem Manöver - Schlaganfall nach Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen Nach dem Schlaganfall von Augusto Pinochet hat seine Familie eine Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Militärmachthaber Chiles gefordert. Richter Juan Guzman solle selbst ins Krankenhaus gehen und sehen, wie schlecht es seinem Vater gehe, sagte Pinochets Sohn Marco Antonio am Sonntag in Santiago. Juristen der Staatsanwaltschaft sprachen hingegen von einem durchsichtigen Manöver des 89-Jährigen. Der von 1973 bis 1990 regierende Ex-General wurde am 13. Dezember wegen Verbrechen in der Zeit seiner Herrschaft angeklagt und unter Hausarrest gestellt. Ein Berufungsgericht sollte am Montag entscheiden, ob die Anklage aufrechterhalten wird.

Erster Terrorprozess gegen Neonazis in Brandenburg - Yahoo! Nachrichten

Vor dem Brandenburger Oberlandesgericht beginnt heute der erste Terrorprozess des Landes gegen junge Neonazis. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg wirft den angeklagten zwölf Rechtsextremen die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen "Freikorps" vor. siehe auch: Terror-Prozess gegen "Freikorps". In Potsdam stehen seit gestern zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Kameradschaft vor Gericht, denen Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird

Arutz Sheva - Former Senior Aide to Pat Buchanan Spoke at Holocaust Deniers’ Meeting

A former senior aide to talk show host and one-time presidential candidate Pat Buchanan spoke at a meeting of Holocaust-deniers earlier this year, according to this year’s annual report on Holocaust-denial activity around the world. The year-end report, Holocaust Denial: A Global Survey - 2004, has been issued by The David S. Wyman Institute for Holocaust Studies, which is located on the campus of Gratz College, near Philadelphia. The report’s co-authors are Holocaust scholars Dr. Alex Grobman (author of a recent book on Holocaust denial) and Dr. Rafael Medoff (director of the Wyman Institute). (The complete text of the Wyman Institute’s report may be viewed on the Wyman Institute’s website). The report notes that Peter Gemma, a senior staff member of Pat Buchanan’s 2000 presidential campaign, spoke at a February 19, 2004 meeting in Virginia of the Institute for Historical Review, the leading Holocaust-denial organization in the United States. Gemma introduced the evening’s keynote speaker, IHR director Mark Weber. The association of a former Buchanan aide with Holocaust-deniers is particularly noteworthy in view of Buchanan’s own troubling positions concerning Hitler and the Holocaust. He has written that 850,000 Jews could not have been gassed in Treblinka because “diesel engines do not emit enough carbon dioxide to kill anybody”; he spoke out on behalf of accused Nazi war criminals Karl Linnas and Arthur Rudolph; he wrote columns defending Nazi death camp guard John Demjanjuk; he described Hitler as “an individual of great courage”; and he mocked Holocaust survivors’ memories as “group fantasies of martyrdom and heroics.” (The New Republic, Oct.15 and Oct.22, 1990) In his 1999 book, A Republic, Not an Empire, Buchanan argued that the U.S. should not have gone to war against Nazi Germany. siehe auch: Former Senior Aide to Pat Buchanan Spoke at Holocaust-Deniers' Meeting, Annual Report on Holocaust Denial Cites PA's Abu Mazen

icSouthlondon - Nazi jailed for racist attack

A NAZI skinhead who made a "sieg heil" Hitler salute at two black men before launching a hate-fuelled race attack has been jailed. Shaven-headed racist Martin Bull, 40, was wearing an England football top when he confronted the terrified men screaming "I hate n***ers". He raised his right arm, declared: "I'm not a fascist, I'm a Nazi," then headbutted one of the men. Inner London Crown Court heard how the Bermondsey thug then pulled a knife and chased his injured victim down Walworth Road threatening to kill him

Philadelphia Inquirer | Skinhead is sentenced for assault in Burlco

Brian Nielsen was given 14 years in prison for beating a couple at their Pemberton Twp. home with baseball bats. (...) Before hearing his sentence, Nielsen read a lengthy statement that proclaimed his innocence. His conviction was the result of a biased prosecution that sought to taint the jury because of his white supremacist views, he said. Henry Baird, the man who was with him that night, pleaded guilty to the crime and is serving a 15-year term. Baird, 37, of Sidney, N.Y., took credit for the beating during testimony at Nielsen's trial. Nielsen said he tried to stop the attack, which took place after he and Baird had been drinking for several hours. During the trial, prosecutors showed Nazi and other white supremacist memorabilia owned by Nielsen they said fueled a hatred of minorities that led to the attack.

One Killed, One Wounded in Apparent Racist Attacks in Moscow - NEWS - MOSNEWS.COM

A man from the Caucasus region was killed and a Russian citizen of Spanish origin was injured in what appeared to be racially-motivated attacks in Moscow on Sunday, the Interfax news agency reports. (...) A police detail arrived at the scene to find that a group of youths had started a fight with Dmitriy Tarkeladze — a man of Georgian descent. In the fight, Tarkeladze was stabbed four times and died at the scene. The killers fled before the police arrived. According to eyewitnesses, the attackers appeared to belong to a ’skinhead’ group.

Scotland on Sunday - Goebbels' idyllic lakeside retreat goes on sale

THE lakeside retreat where Nazi propaganda chief Josef Goebbels wrote his anti-Semitic speeches is for sale. Berlin says it cannot afford to keep the £2m Bogensee Villa, a gift from Adolf Hitler, where Goebbels hosted lavish parties for foreign dignitaries. But in the wake of neo-Nazi poll victories in September, the government is screening potential buyers to ensure it does not become a Nazi shrine.

'Neo-Nazi' accused of Islamic school bombing

The 18-year-old youth arrested by police on suspicion of the bombing of an Islamic school shortly after the murder of Theo van Gogh last month is allegedly a member of a neo-Nazi gang. The teenager was arrested on Sunday and justice sources have indicated that more arrests are expected. Dutch authorities hope to arrest other members of the gang, newspaper De Telegraaf reported.

heise online - Gericht best�tigt Sperrungsverf�gungen gegen Webseiten

Wegen einer verspäteten Klageeinreichung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines Providers gegen die Landesanstalt für Medien abgewiesen. Das Hammer Unternehmen hatte den Klageweg eingeschlagen, um gegen die Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vorzugehen. In seinem Urteil (Aktenzeichen 13 K 3173/02) erkannte das Gericht ausdrücklich auch die Rechtmäßigkeit der Sperrungsverfügungen an. Das Verwaltungsgericht machte sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Eigen. Die grenzüberschreitenden Wirkungen des Internet änderten nichts an den Befugnissen der Ordnungsbehörden des Landes, sobald das Gefahrenpotenzial des Internet im Inland zu Tage trete, erklärte das Gericht. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden gegen das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht. Es sei auch frei von Ermessensfehlern und verhältnismäßig. Auch technische Möglichkeiten, die Sperrung zu umgehen, stünden dem nicht entgegen. Für die Ablehnung der Klage machte das Gericht aber vor allem formale Gründe geltend: Der Provider hatte zu spät gegen die Ordnungsverfügungen geklagt.

KATH.NET - Rechtsextremisten wollen 'Odin statt Jesus'

Weltanschauungsbeauftragter: NPD nutzt antichristliche Stimmung zur Mitgliederwerbung - Beliebt sind „Thor-Hammer“, der wie ein umgedrehtes Kreuz wirke, und die „schwarze Sonne“, ein verfremdetes Hakenkreuz

Rheinland-Pfalz: Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremisten in Trier

Rund 300 Menschen haben am Samstag gegen eine rechtsextreme Kundgebung in Trier demonstriert. Vereinzelt wurden laut Polizei Eier, Flaschen und Tomaten auf die etwa 30 rechten Demonstranten geworfen.

Informationen zur deutschen Außenpolitik - Faschistische Internationale

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat eine Kooperationsvereinbarung mit den spanischen Franco-Nachfolgern abgeschlossen und verlangt von ,,andere(n) europäischen Nationalisten" den Anschluss an die ,,Achse Madrid-Berlin". Unmittelbares Ziel ist die Gründung einer ,,europäische(n) Rechtspartei", deren konkrete Zusammensetzung zwischen den europäischen Faschisten noch umstritten ist. In den Strategieplänen einflussreicher deutscher Rechtsextremisten fungiert die ,,Europa-Idee" der Waffen-SS als mögliche Bündnisgrundlage. In den ausländischen Formationen der Waffen-SS sammelte das NS-Regime ,,europäische Freiwillige", die unter deutscher Führung (der ,,geschichtsträchtigen, zentraleuropäischen Ordnungsmacht") für einen Wirtschafts-,,Großraum Europa" kämpften.

Neonazis werben um Nachwuchs | hr

Die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen werben auch vor hessischen Schulen um Anhänger. Im Lahntal sind an Schulen CDs sichergestellt worden, die mit "Völkischem Liedgut" junge Leute ködern sollen. (...) "Die Neonazis verstärken ihre Aktivitäten, und Jugendliche sind die Hauptzielgruppe", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz der "Bild am Sonntag". Die Propaganda-Offensive vor den Schultoren sei nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer breit angelegt, schreibt das Blatt. So klebten Rechtsextremisten seit Anfang November bundesweit vor Schulen Plakate mit einer Internet-Adresse, von der sich die Jugendlichen kostenlos Musik mit rechtsradikalen Texten herunterladen könnten. Die Verfassungsschützer hätten zudem in jüngster Zeit auch beobachtet, dass vor Schulen Informationsstände aufgebaut, Flugblätter und Schülerzeitungen mit rechtsextremistischem Inhalt verteilt würden. siehe auch: Rechte locken Jugendliche mit Kostenlos-Musik, Rechtsextremisten werben verstärkt vor Schulen, Rechte Rattenfänger NPD wirbt vor Schulen, Rechtsextremisten werben verstärkt vor Schulen. "Die Neonazis verstärken ihre Aktivitäten, und Jugendliche sind die Hauptzielgruppe." Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz der "Bild am Sonntag" und verwies damit auf das zunehmende Problem, dass die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen vor Schulen werben; Neonazis werben Nachwuchs vor unseren Schulen, Rechtsextremisten werben angeblich vor Schulen. Verfassungsschutz: "Jugendliche sind die Hauptzielgruppe", Rechtsextremisten werben angeblich vor Schulen, Neue Gefahr - Nazis lungern vor Schulen herum

Tagesspiegel Online : „Auf ekelhafte Weise intelligent“

Warum der Umgang mit der rechtsextremen NPD im Dresdner Landtag so schwierig ist Es ist erst ein paar Tage her. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte es geschafft, das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung zu hieven. Der NPD-Abgeordnete vorn sprach von einem der schlimmsten Fälle politischer Gewalt in Sachsen seit Jahren. Es ging um eine Truppe linker Chaoten, die in Dresden mehrere Schaufensterscheiben zerschlagen hatten. Uwe Leichsenring forderte deswegen einen Untersuchungsausschuss und setzte noch einen drauf. Seine Partei lehne Gewalt ab, sagte der Abgeordnete. „Wir wissen uns zu benehmen.“ Im Landtag wurde herzlich gelacht. Leichsenring hat laut Verfassungsschutz gute Kontakte in die militante Neonazi-Szene. Die anderen Parteien hatten sich nach dem Einzug der Rechtsaußen im September auf eine offensive und inhaltliche Auseinandersetzung verständigt. In vielen Fällen funktioniert das auch. Redner verwiesen nach Leichsenrings Auftritt unter anderem auf die Verstrickungen zwischen der NPD und militanten Kameradschaften und auf die extrem hohe Zahl von rechten Gewalttaten. Dennoch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Auseinandersetzung mit der NPD in Sachsen schwieriger ist als von vielen erwartet. Denn die NPD-Strategen kennen die Geschäftsordnung und ihre Rechte und versuchen immer wieder, die anderen in die Enge zu treiben. So will die NPD im Februar, am 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomberverbände, mehrere hundert Gesinnungsgenossen zu einer „Gedenkfeier“ in den Landtag einladen. Bislang können Fraktionen den Plenarsaal für eigene Veranstaltungen nutzen. Das soll nun geändert werden, um der NPD und den Neonazis aus ganz Deutschland keine Plattform zu bieten.

< sz-online | sachsen im netz > Rechtsextreme treffen sich im Grenzgebiet

Im böhmischen Grenzgebiet kommt es nach Angaben der Polizei immer öfter zu gemeinsamen Aktionen deutscher und tschechischer Rechtsextremisten. Erst am Sonnabend hätten sich in Most (Brüx) rund 100 Skinheads zu einem Rockkonzert getroffen. Die Polizei habe sechs Personen wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole festgenommen, berichtete gestern der tschechische Rundfunk. „Aber nicht nur zu Konzerten, sondern auch um sich zu treffen, kommen Gruppen deutscher Neonazis nach Tschechien“, sagte Polizeisprecher Pavel Valenta dem Sender „Radio Prag“.

LR-Online - Das Rammstein-Phänomen

Ob sie nun alle deutschen Kritiker mögen oder nicht: Rammstein sind der derzeit erfolgreichste deutsche Kultur-Exportschlager und in dieser Funktion kein schlechtes Aushängeschild.

derStandard.at: Großbritannien: Chef der Nationalpartei wegen Rassismus festgenommen

Griffin äußerte sich in BBC-Reportage abfällig über Islam Nach abfälligen Äußerungen über den Islam ist der Vorsitzende der rechtsextremen Britischen Nationalpartei (BNP), Nick Griffin, unter dem Verdacht der Anstiftung zum Rassenhass festgenommen worden. Der 45-Jährige wurde am Dienstagmorgen in seinem Bauernhaus in Wales festgenommen, wie seine Partei mitteilte. Vier Polizisten in Zivilkleidung hätten die Familie am Morgen aus dem Schlaf gerissen und Griffin auf eine Polizeiwache in Nordengland gebracht. (...) Ein BBC-Reporter hatte für den im Juli gesendeten Dokumentarfilm mit versteckter Kamera auf einer BNP-Versammlung gedreht. Die Reportage zeigt BNP-Mitglieder, die sich zu rassistisch motivierten Verbrechen bekennen. Griffin bezeichnet den Islam in dem Film als einen "teuflischen, bösen Glauben". Der Koran erlaube es den Gläubigen, "jede Frau zu nehmen, die sie wollen, solange sie keine Moslemin ist", sagte er dabei. siehe auch: BNP leader arrested over inciting race hatred, BNP leader held by police over racist remarks, BNP BOSS ARRESTED FOR RACISM

Friedrich Rebhandl: Österreichische Justiz toleriert die Umtriebe eines Neonazi

Nach 1945: 1. Landessprecher der NDP Salzburg; 1974 Organisator einer "Deutschen Weihnacht" in Salzburg, 1975 Verantwortlicher der "Jungen Nationaldemokraten" für Salzburg. 1976 gibt er die Zeitschrift Aufklärung, Leitsätze, Zitate heraus. 1977 tritt er als Organisator einer Ausstellung und Unterschriftensammlung für Rudolf Heß in Salzburg auf. 1982 ist er Kandidat der "Volkstreuen-Sozialen-Ordnung" bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, im gleichen Jahr Gründung der "ARGE Wahrheitsgetreue Zeitgeschichte". 1985 ist er verantwortlicher Organisator des 15. Bundesparteitags der NDP in Wals bei Salzburg. 1985 lädt Rebhandl den britischen Holocaust-Leugner David Irving als Referenten nach Salzburg ein, ebenfalls 1985 nimmt er an einer Veranstaltung der Deutschen Volksunion (DVU) in Passau teil. 1986 unterstützt er die Präsidentschaftskandidatur von Otto Scrinzi; 1990 die Liste "Nein zur Ausländerflut", die wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur österreichischen Nationalsratswahl zugelassen wird. 1991 steht Rebhandl wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. 1992/93 gewährt er dem aus Deutschland ausgewiesenen Neonazi Karl Polacek Unterschlupf. 1992 kommt es zu einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung. Die bedingte Haftstrafe wurde 1993 durch den Obersten Gerichtshof auf sechs Monate unbedingt und ein Jahr bedingt erhöht. (Quelle: IDGR) Friedrich Rebhandl gibt die durchgehend antisemitische periodische Schrift "Der Volkstreue" heraus, in der nicht nur der Holocaust geleugnet, sondern Hitler und der Nationalsozialismus verherrlicht werden.

Kieler Nachrichten: Infratest: Kopf an Kopf Rennen - SSW könnte Zünglein an der Waage sein

Die Lager von Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen zwei Monate vor der Landtagswahl gleichauf. Wie hart es bis dahin zur Sache gehen wird, zeigte sich gestern in einer Redeschlacht um den Fall Bogner im Landtag. Regierung und Opposition schreckten auch vor persönlichen Attacken nicht zurück. Nach einer neuen Umfrage von Infratest dimap für den NDR könnte der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW das Zünglein an der Waage spielen. Wie schon Anfang November kommt er auf drei Prozent. Auch die Werte für die großen Parteien sind gleich geblieben. Die CDU führt knapp mit 39 Prozent, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 38 Prozent. Veränderungen gibt es aber bei den jeweiligen kleinen Wunschpartnern. Die Grünen verlieren mit jetzt acht Prozent (minus zwei) leicht, während die FDP mit sieben (plus eins) etwas zulegt. Die NPD kommt nach dem jetzigen Stand mit zwei Prozent nicht in den Landtag. Das Potenzial ist aber größer. Weitere fünf Prozent der 1000 Befragten wollen eine Entscheidung zu Gunsten der NPD nicht kategorisch ausschließen.

Fini eröffnet Antisemitismus-Konferenz in Italien - Yahoo! Nachrichten

Der ehemals neofaschistische italienische Außenminister Gianfranco Fini hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Konferenz in Rom eröffnet. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die Rolle der Medien und mögliche Maßnahmen von Regierungen gegen judenfeindliche Aktionen. Der Leiter der amerikanischen Anti-Diffamierungs-Liga (ADL), Abraham Foxman, lobte Finis Mut und Einstellung gegen Antisemitismus. Menschen könnten ihre Meinung ändern, sagte Foxman in einem Interview vor Beginn der Konferenz. Fini sei eine Person des öffentlichen Lebens, die einen Fehler eingestanden habe, sagte Foxman. Fini gilt mittlerweile als salonfähiger Politiker, seit er sich von seiner neofaschistischen Vergangenheit losgesagt hat. Seine Nationale Allianz ist die Nachfolgeorganisation der Italienischen Sozialbewegung (MSI), die wiederum an die faschistische Bewegung des Diktators Benito Mussolini anknüpfte.

Tagesspiegel Online : Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten

Rechtsextremisten wollten in Heiligensee aufmarschieren Staatsschutz sieht Grenzen des Versammlungsrechts überschritten Eine von Neonazis für Sonntag geplante Demonstration vor der Wohnung des Leitenden Polizeidirektors Michael Knape wird verboten. Die Rechtsextremisten wollten mit dem Aufmarsch in Heiligensee „psychischen Zwang“ auf den Chef der Direktion 6 ausüben, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. „Eine Drohkulisse“, sagte Klaus Gäth vom Staatsschutz, „weit entfernt von einer friedlichen Demonstration“. Damit seien die Grenzen des Versammlungsrechts überschritten. Als Bestätigung für den Verbotskurs sei auch die Weigerung des Anmelders anzusehen, an einem anderen Ort in Berlin zu demonstrieren. Dies belege, dass der Knape eingeschüchtert werden soll, sagte ein Sicherheitsexperte. Der Anmelder der Demonstration, der Szene-Anführer René Bethage, hat nach Informationen des Tagesspiegels der Polizei für den Fall eines Verbots eine Klage durch alle Instanzen angekündigt. „Die wollen mit aller Macht in meinem Wohnbereich Heiligensee demonstrieren“, sagte Knape. Bethage, dominierende Figur in der Neonazi-Kameradschaft „Berliner Alternative Südost“ (Baso), will in Heiligensee mit etwa 100 Neonazis unter dem Motto „Polizeiwillkür stoppen – Jugend braucht Perspektiven – Für ein neues Jugendzentrum“ auftreten. Als Redner hat Bethage sich selbst, den Hamburger Neonazi-Anführer Christian Worch und Gordon Reinholz von der Brandenburger Kameradschaft „Märkischer Heimatschutz“ angekündigt. Worch hatte am 4. Dezember an einem ebenfalls von Bethage angemeldeten Aufmarsch durch Köpenick teilgenommen, bei dem die Neonazis wie schon häufig mit Knape aneinander gerieten. Der Polizeidirektor ließ drei Rechtsextremisten vorläufig festnehmen. Sie hatten ein Zitat aus der 1943 von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gehaltenen Rede im Sportpalast skandiert. Aufmarsch-Verbot für braune Szene. Kameradschaften bedrohen Direktions-Chef der Polizei/Nazi-Gruppen zunehmend aggressiver

NETZEITUNG AUSLAND: Neonazis in Nordspanien festgenommen

Die spanische Polizei hat eine Gruppe von Neonazis zerschlagen. Ihren Mitgliedern werden Anschläge auf Moschee vorgeworfen. Im Nordosten Spaniens sind am Mittwoch sieben Rechtsextreme festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Mitglieder einer Gruppe, die verdächtigt werden, Moscheen und andere islamische Einrichtungen im Raum Gerona beschädigt zu haben.

Die Zeit - Politik : Glatze mit Scheitel

Die NPD ist im Aufwind. Sie sitzt wieder in einem Landtag, sie gewinnt Mitglieder, sie baut an einer rechten Volksfront. Hinter den Erfolgen steht Udo Voigt. Wer ist der Mann? Udo Voigt glaubt, er müsse das deutsche Volk retten. Er glaubt das wirklich. Er ist überzeugt, die Deutschen stünden kurz vor dem Untergang. Überall sieht er Zeichen von Dekadenz und Verderbtheit. Er meint, Deutschland sei von den USA unterjocht. Und er hat ein einfaches Rezept gegen alle Probleme: Die Volksgemeinschaft müsse im Mittelpunkt der Politik stehen. Dann gäbe es keine Ausländer mehr, keine Arbeitslosigkeit, keine Armut. (...) Udo Voigt war 16 Jahre alt, als er der NPD beitrat. Damals, 1968, setzte sich die Jugend gerade mit den Verbrechen der Elterngeneration auseinander. Voigt aber hing an den Lippen seines Vaters: Der war Hitlerjunge, SA-Mitglied, Stabsgefreiter der Wehrmacht, kam 1949 aus russischer Gefangenschaft zurück. Noch mit 52 Jahren sagt Udo Voigt »Papa«, wenn er von seinem Vater spricht. Der sei sehr sportlich gewesen und ein richtiger Kumpel. Als in der Schule ein Lehrer sagte, die Deutschen hätten den Krieg gegen England begonnen, widersprach Voigt junior. Sie stritten lange. Irgendwann musste der Lehrer einräumen, dass es tatsächlich Chamberlain war, der offiziell den Krieg erklärt hatte. Voigt: »Das war mein erster Triumph.« Dass die Deutschen mit dem Überfall auf Polen den Krieg begannen, leugnet Voigt noch heute. Dieser nämlich sei nur »eine Schutzmaßnahme« gewesen. Sein Vater habe es so erzählt. Sein Großvater auch. Voigt glaubt nicht den Historikern, sondern denen, die dabei waren. »Die wissen es besser«, sagt der Diplompolitologe allen Ernstes. Als sein Vater im Jahr 2000 starb, schrieb Voigt in die Traueranzeige: »Denn was immer auf Erden besteht / besteht durch Ehre und Treue. / Wer heute die alte Pflicht verrät / verrät auch morgen die neue.«

Frankenpost Online: Overather Dreifachmord: Lebenslang für Ex-Söldner

Gut ein Jahr nach dem Dreifachmord von Overath (bei Köln) ist ein 46-jähriger Ex-Söldner wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter ordneten zudem Sicherungsverwahrung an, so dass er nicht vorzeitig freikommt. Die zum Tatzeitpunkt 19-jährige Ex-Freundin muss wegen Beihilfe zum Mord und zum Raub mit Todesfolge für sieben Jahre und sechs Monate in Haft. Sie wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt. siehe auch: Overather Dreifachmord: Lebenslang für Ex-Söldner

Jungle World 52/2004 Antifa- Rechts, zwo, drei, vier

Immer offener zeigt der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel seine rechtsextreme Gesinnung. In der Generalität sind solche Überzeugungen weit verbreitet Die NPD ist beeindruckt. »Erstaunlich kompromiss- und schonungslos«, berichtet der Göttinger Kreisverband der Partei, habe General a.D. Reinhard Günzel »mit dem noch bestehenden BRD-System« abgerechnet. »Rund 90, größtenteils geladene Gäste« seien anwesend gewesen, als der zwangspensionierte Soldat Ende November vor den Göttinger Burschenschaften Holzminda und Hannovera referierte, heißt es in dem Bericht der NPD über die Veranstaltung. Dass Günzel dabei »ganz und gar auf irgendwelche ›Distanzierungen‹ verzichtete«, hält der Autor für höchst »erfreulich«. Reinhard Günzel kann sich offene Worte leisten. Am 4. November 2003 wurde der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) fristlos entlassen, weil er dem Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (CDU) eine Solidaritätsadresse hatte zukommen lassen. »Eine ausgezeichnete Ansprache«, hieß es in Günzels Schreiben über die antisemitische Rede Hohmanns, die dieser am 3.Oktober 2003 gehalten hatte. »Mutig weiterhin Kurs halten«, empfahl der Soldat dem Politiker. Das kostete Günzel den Job, befreite ihn aber zugleich vom Zwang zu politischer Rücksichtnahme. Seitdem erlebt die Öffentlichkeit einmal mehr, was in den oberen Etagen der Bundeswehr durchaus verbreitet ist: extrem rechte Gesinnung. Nachzulesen sind entsprechende Aussagen etwa in der Rede, die Günzel im Mai vor dem Institut für Staatspolitik, das der Wochenzeitung Junge Freiheit nahe steht, gehalten hat. Das Thema des Abends lautete: »Meinungsfreiheit und Tabu«. Der General beklagte dort die »vielen Tabus, die uns verbieten, historische Wahrheiten auszusprechen«: den »Zwang, der ›Singularität des Holocaust‹ unsere Reverenz zu erweisen«, wie die »Verpflichtung, die im Nürnberger Prozess von den Siegermächten getroffenen Feststellungen auf alle Zeiten anzuerkennen«. Alles »Denkverbote«, ereiferte sich Günzel und beklagte das »geistige Todesurteil für jede freie Gesellschaft«. Hochrangige Militärs äußern nach ihrem Abschied von der Armee oft derlei Ansichten. Ein Vorbild sei für ihn der Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof, früher einmal höchster Offizier in Niedersachsen, sagte Günzel der taz. Schultze-Rhonhof veröffentlichte im vorigen Jahr ein Buch mit dem Titel: »1939 – der Krieg, der viele Väter hatte«. »Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass der Zweite Weltkrieg zwar von Hitler begonnen, jedoch von Staatsmännern aus England, Frankreich und Amerika ›angezettelt‹ worden ist.« So hieß es damals in einer Rezension in einer Zeitschrift des in Nordrhein-Westfalen stark rechts orientierten Bundes der Selbstständigen. Diesen Revisionismus teilen auch andere ehemalige Bundeswehroffiziere. »Erich Ludendorff und seine Zeit« heißt ein Buch, das Generalleutnant a.D. Franz Uhle-Wettler bei der extrem rechten Verlagsgemeinschaft Berg veröffentlichte. Der programmatische Untertitel der Biographie, die den Mann porträtiert, der 1923 gemeinsam mit Adolf Hitler einen Putschversuch unternahm, lautet: »Eine Neubewertung«. Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler publizierte im Verlag Hohenrain »Die Überwindung der Canossa-Republik«. Vielsagend heißt es in der Verlagsankündigung: »Der Autor rührt an weithin verschwiegenen Tatsachen und bricht lange aufrechterhaltene Tabus.« Das wichtigste der vermeintlichen Tabus betrifft den revisionistischen Generälen zufolge die Wehrmacht. »Eine Tradition wird immer begründet im Gefecht, sozusagen auf dem Schlachtfeld«, sagte Günzel im Sommer der österreichischen Zeitschrift Aula, die rechten Burschenschaften nahe steht. Wolle man die Bundeswehr »von den großen preußischen Traditionen« abschneiden, meinte er, sei man »mit Sicherheit auf der ganzen Linie zum Scheitern verurteilt«. Das Konstrukt einer »sauberen Wehrmacht« setze sich in der Bundeswehr immer durch, warnte Detlev Bald, der bis 1996 am Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr tätig war, bereits im Jahr 1998. Es verbinde sich mit einem neuen Soldatenideal, einem »Kämpferbild«.

junge welt vom 14.12.2004 - Bunte Bilder für den Neonazi-Wunschzettel

Rechte »Kalenderoffensive«: NPD beglückt »politischen Soldaten« mit allerlei geschichtsrevisionistischem Material Auf ihre spezielle Art bereitet die neofaschistische NPD ihre Anhänger, im militanten Sprachgebrauch auch »politische Soldaten« genannt, auf den anstehenden 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus vor. Der hauseigene Verlag Deutsche Stimme geht in einem mehrseitigen Farbdruck in die »Kalenderoffensive 2005« und bietet zur moralischen Aufrüstung seiner Klientel braungeistige Ideologie und jede Menge in Kalender- und Buchtitel verarbeitetes Propagandamaterial aus den Restbeständen der faschistischen Reichsschrifttumskammer und der Propagandakompanie der Wehrmacht.

derStandard.at: "Verschwörung" gegen Polen

Orlen-Affäre treibt neue Blüten: Verschwörungsvorwurf gegen Präsident Kwasniewski Die Korruptionsaffäre rund um den polnischen Ölkonzern PKN Orlen treibt immer neue Blüten. Jetzt beschuldigt ein rechtsradikaler Politiker Staatspräsident Aleksander Kwasniewski der Verschwörung gegen den polnischen Staat. Polens rechtsradikale Parteien lieben Verschwörungstheorien. Meistens kommen darin dunkle Mächte, Juden und Kommunisten vor. Gerne auch Freimaurer und Geheimdienstler. Diesmal hat Roman Giertych (33), Vorsitzender der rechtsradikalen Liga der katholischen Familien, eine "Verschwörung" aufgedeckt, die wohl Polens Staatsfeste erschüttern soll. "Man wollte den polnischen Ölsektor an russische Unternehmer verkaufen", empörte er sich am Dienstag vor den Fernsehkameras. Die nächsten Wahlen stehen bald an.

Berliner Morgenpost: Razzia gegen Rechtsextremisten

Polizei beschlagnahmt Propagandamittel und leitet 13 Strafverfahren ein Großeinsatz gegen die rechtsextremistische Szene: Die Polizei stieß in der Nacht zu gestern bei der Überprüfung eines Lokals an der Schnellerstraße in Treptow auf 64 Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. Sie hatten dort gefeiert. Grund der Lokalüberprüfung war eigentlich der Verdacht des nicht genehmigten Getränkeausschanks gewesen. Mehr als 130 Polizisten stellten schließlich die Personalien der Gäste sicher. Sie sind in Gruppierungen wie "Berliner Alternative Süd-Ost", "Kameradschaft Tor", "Mädelgruppe Tor" und "Märkischer Heimschutzbund" organisiert. Der Verfassungsschutz hatte in den vergangenen Wochen über Erkenntnisse berichtet, wonach die rechtsextremistischen Organisationen inzwischen enger miteinander vernetzt seien als in der Vergangenheit. Nach der Razzia leitete die Polizei 13 Strafverfahren ein. Die meisten betreffen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, weil einige Rechtsextremisten Kleidung mit dem verbotenen Label der Firma "Thor Steinar" trugen. Dieses sieht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich.

Anne-Frank-Zentrum sieht Erstarken des Rechtsextremismus - Yahoo! Nachrichten

Die Aktivitäten von Rechtsextremisten in den Niederlanden haben in den letzten zwölf Monaten stark zusammengenommen. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Anne-Frank-Zentrums in Amsterdam hervor. Als besonders bedenklich werden die Gründungen neuer rassistischer Parteien sowie einschlägige Veröffentlichungen im Internet aufgeführt. Die Zahl rassistisch motivierter Übergriffe stieg laut der Studie allein im November auf die Rekordzahl von 174. siehe auch: Dutch facing extreme right-wing wave: report

derStandard.at: Italien: Rechtsextremer wegen Attentats auf Bahnhof in Bologna 1980 verurteilt

30 Jahre Haft für damals 17-jährigen Ciarvardini - Bei dem Attentat kamen 85 Personen ums Leben, 200 weitere wurden verletzt Der italienische Rechtsextremist Luigi Ciavardini ist wegen des Attentats auf dem Bahnhof von Bologna im August 1980 zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ciavardini, der 1980 erst 17 Jahre alt war, wurde beschuldigt, den Sprengstoff besorgt zu haben, der für den Anschlag diente. Beim Attentat in Bologna kamen 85 Personen ums Leben, 200 weitere wurden verletzt. Ciavardini, Ex-Mitglied der rechtsextremistischen Organisation "Nuclei Armati Rivoluzionari" (NAR, Bewaffnete Revolutionäre Kerne), war erstinstanzlich freigesprochen worden. (...) Wegen des Anschlags auf dem Bahnhof von Bologna waren zuvor die extremistischen Terroristen Francesco Mambro und Giuseppe Valerio Fioravanti zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. (...) Verwicklungen in das Attentat waren auch dem ehemaligen Chef der verbotenen Freimaurerloge "P2" (Propaganda Due), Licio Gelli, vorgeworfen worden. Gelli, der als Schlüsselfigur in einem Netz von Intrigen gilt, war es jedoch stets gelungen, durch die Maschen der italienischen Justiz zu schlüpfen. Der P2 gehörten zahlreiche einflussreiche Geschäftsmänner und Politiker an, u.a. auch der damalige Bau- und Medienunternehmer und derzeitige Minitserpräsidetn Silvio Berlusconi.

NDR: Streit um Studie zur Naziszene in Ueckermünde - Yahoo! Nachrichten

In der am Oderhaff liegenden Kleinstadt Ueckermünde gibt es offenbar Streit um eine Studie über die Naziszene in der Kommune. Wie NDR 1 Radio MV am Freitag berichtete, wird das von der Kommune in Auftrag gegebene Papier nach dem Willen der Stadtvertreter nun unter Verschluss gehalten. Sie befürchten einen Imageschaden für die Tourismusregion und weisen die Darstellung als einseitig und überzogen zurück. (...) Die 11 000-Einwohner-Stadt Ueckermünde ist in den letzten Jahren immer wieder mit Aktivitäten verschiedener rechtsextremistischer Kameradschaften in die Schlagzeilen geraten. In der Studie soll laut NDR unter anderem festgestellt worden sein, dass es den Rechtsextremisten mit ihren Initiativen gelungen sei, in die bürgerlichen Gesellschaftsschichten vorzudringen. Der Szene gebe sich «als Wolf im Schafspelz», sagte der Autor der Studie, Christian Sell, dem Sender. Gruppierungen und Aktionen seien von außen nicht mehr als rechtsextrem zu erkennen.

Scotsman.com News - Party Denies Being Racist - But Promotes End to Immigration

High-profile arrests of members of the British National Party tonight threatened to overturn Nick Griffin’s attempts to portray his far-right party as a mainstream and legitimate political force in the UK. Father-of-four Mr Griffin took over as the chairman of the BNP in 1999 and set about trying to shift its image away from the National Front movement of the 1970s and its associations with open racism and violence. Impressed by the successes of the French National Front in the 1990s and then the Austrian Freedom Party, Mr Griffin set about attempting to make the party’s message acceptable to disillusioned sections of working-class Britain, especially in industrial towns and cities in the north of England. Mr Griffin’s BNP denies it is racist but promotes an end to immigration and the “voluntary resettlement” of immigrants already living here legally. The party website opens its policy section with the statement: “On current demographic trends, we, the native British people, will be an ethnic minority in our own country within sixty years.” But the BNP’s legion of critics say its membership today has changed little from the neo-Nazi core, led by National Front founder John Tyndall, which started it up in 1982.

News - FSB Probes Threat To Kill City's Governor

The Federal Security Service is investigating a death threat made to St. Petersburg Governor Valentina Matviyenko that was posted on the Internet by a nationalist party at the end of July, Fontanka.ru reported Saturday. The report cited Vladimir Gusev, first deputy head of the St. Petersburg branch of the FSB as its source. The threat was posted July 30 on a Fontanka.ru forum and attributed to the obscure Party of Liberty. It accused Matviyenko of conducting an "anti-Russian policy and colonizing our city with people of Caucasian and Asian origin," the report said. The FSB took into account that nationalist group Russian Republic had claimed responsibility for the assassination in June of Nikolai Girenko, an expert on nationalist and extremist issues, by posting its "death sentence" of Girenko on the Internet.

Berliner Morgenpost: Großeinsatz der Polizei gegen rechte Szene

Die Polizei übt weiter Druck auf die rechte Szene aus. Gestern durchsuchten die Beamten zwölf Objekte in Berlin sowie je eins in Sachsen-Anhalt und in Hennigsdorf (Oberhavel). Anlaß der Aktion war der Vertrieb von zwei CDs mit rechtsextremistischer Musik. Die Sicherheitsbehörden hatten Kenntnis davon erhalten, daß trotz des Verbots dreier Songs auf der CD "White covers to Landser" der Vertrieb nicht eingestellt worden sein soll. Zudem ermittelt die Polizei gegen die Produzenten der CD "Hier tobt der Bär", auf der rechtsextremistische Bands zu hören sind. Drei davon sollen gegen das Urheberrecht verstoßen. siehe auch: Großeinsatz der Polizei gegen rechte Musikszene, Neonazi-CDs beschlagnahmt. Einsatz der Berliner Polizei in Hennigsdorfer Geschäft, Hatz auf einen Polizeiführer. Michael Knape verfolgt Rechtsextremisten / Jetzt wollen sie vor seinem Haus demonstrieren / Großrazzia gegen CD-Hersteller, Nazitreff in Wedding ausgehoben

Esther Bejarano - Musik rettete ihr das Leben

Auschwitz: Die Jüdin überlebte zwei Konzentrationslager. Heute wird sie 80. Die schweren, staubigen Stiefel treten immer wieder zu. Bohren sich mit der harten Sohle in ihren jungen, ungeschützten Körper. Schmerz, Angst, die Sehnsucht nach der erlösenden Besinnungslosigkeit. Esther Bejarano erwacht. Langsam läßt das Hämmern in ihrer Brust nach. Sie liegt in ihrem Bett. Ist in ihrer Dreizimmerwohnung in Groß Borstel. Es war nur ein Alptraum. Ein Alptraum, der seinen Schrecken auch nach mehr als 60 Jahren nicht verloren hat. Esther Bejarano ist Jüdin. Sie wurde 1924 im saarländischen Saarlouis geboren. Sie war in Auschwitz. Heute wird sie 80 Jahre alt. "Daß ich diesen Tag erlebe, ist ein Wunder", sagt sie. "Mein Lebensretter war die Musik." Denn den Gaskammern der Nazis ist die damals 18jährige nur entronnen, weil sie in dem berüchtigten Auschwitz-Mädchenorchester spielte. Eine inhaftierte polnische Musiklehrerin gab ihr diese Chance. Mit dem Akkordeon begleitete sie fortan den letzten Gang der Todgeweihten. Lustige, muntere Lieder mußten ihre Finger spielen - Höllenqualen litt die Seele.

junge welt vom 15.12.2004 - Abstürzender Adler

Ein rechter Traditionsverein kümmert sich weiter um den Erhalt des Fallschirmjägerdenkmals von 1941 in Chania auf Kreta. Auf der Insel formiert sich Widerstand Die letzte Reise des »Freundeskreises zur Erhaltung eines Fallschirmjäger-Ehrenmals auf Kreta e.V.« war ein Schlag ins Wasser. »Schmierereien am Denkmal sowie eine Kampagne in der Lokalpresse« hätten den Aufenthalt auf der griechischen Mittelmeerinsel überschattet, berichten die beiden Vorstandsmitglieder Pfarrer Hermann Völck und Oberstleutnant a.D. Peter Lanzerath nach ihrer Rückkehr vor wenigen Wochen. Darüber hinaus habe der Präfekt der Provinz Chania, in der das marode deutsche Fallschirmjägerdenkmal von 1941 steht, die Unterstützer des Denkmals als rechtsradikal bezeichnet und »entsprechende Maßnahmen« gegen ihre Vertreter angedroht. Lokalparlament konsequent Das Nazidenkmal auf Kreta war über Jahrzehnte ein Ort rechter Gedenkfeiern und Traditionspflege. Handlungsmöglichkeiten für die zuständigen Behörden ergaben sich erst, nachdem ein Unwetter den »stürzenden Adler« mit Hakenkreuz in den Klauen vom Sockel befördert hatte und der langjährige Pachtvertrag für das Gelände im Oktober 2001 auslief. Seither blockieren Stadtverwaltung und Lokalparlament jedes Ansinnen, das Denkmal zu rekonstruieren oder an einem anderen Ort neu zu errichten. Der »Freundeskreis« will dennoch nicht lockerlassen. Mit Hilfe prominenter Unterstützer wie Max Schmeling, der angeblich »einen namhaften Betrag zur Rettung des Ehrenmals« gespendet hat, soll das Projekt politisch aus der Schmuddelecke geholt werden.

Bürger verlangen Aufklärung über zusätzliche NPD-Stimmen - Yahoo! Nachrichten

Nach den beiden zusätzlichen Stimmen für die rechtsextreme NPD bei der Wahl der Ausländerbeauftragten fordern Dresdner Bürger die Landtagsabgeordneten der anderen Parteien zur Offenlegung ihres Abstimmungsverhaltens auf. In einem offenen Brief verlangen unter anderem der katholische Pfarrer Frank Richter und der Schauspieler Friedrich Wilhelm Junge von den 112 Parlamentariern eine öffentliche Erklärung, ob sie bei der geheimen Wahl für den NPD-Kandidaten gestimmt haben, wie die «Dresdner Neuesten Nachrichten» (Mittwochausgabe) berichten.

Gewalt und Rassismus alltäglich auf Fußball-Websites - Yahoo! Nachrichten

Die Fan-Websites von Fußball-Klubs sind ein Tummelplatz für rassistische Inhalte. Dies hat eine Studie des Deutschen Fußballbundes (DFB) http://www.dfb.de und der Deutschen Bundesliga (DFL) ergeben. Im Rahmen der Erhebung sollte den Top-Clubs geholfen werden, rassistisches und anderes diskriminierendes Material auf den Fan-Websites zu identifizieren. Gesucht wurde nach rassistischen und anti-semitischen Inhalten sowie nach Feindseligkeiten gegenüber Ausländern. Nach Gewalt-verherrlichendem und sexistischem Content wurde ebenfalls geforscht. Zwischen März und September 2003 wurden 339 Fan-Seiten von 63 Klubs untersucht. Bei 37 Prozent der Sites wurden laut Studie latent rassistischen Inhalte entdeckt. 26 Prozent würden laut Gewalt verherrlichen. Als größtes Problem erachten die Verfasser der Studie unkontrollierte Foren und Guestbooks.

Slomka will Rechtsextremisten mit konkreten Fragen bloßstellen - Yahoo! Nachrichten

Die ZDF-«heute journal»-Moderatorin Marietta Slomka hält nichts davon, Politiker rechtsextremer Parteien im Fernsehen zu ignorieren. «Sie nicht zu Wort kommen zu lassen, geht nicht», sagte Slomka der Programmzeitschrift «TV Today». Rechte Sprücheklopfer könnten am ehesten entlarvt werden, wenn man ihnen ganz konkrete Fragen stelle. «Dann kann man zum Beispiel feststellen, dass es sächsische NPD-Funktionäre gibt, die nicht wissen, wie hoch die Arbeitslosenquote in Sachsen ist», fügte sie hinzu.

Marktplatz Oberbayern - Neonazis dürfen nicht in Innenstadt Breite Front gegen NPD-Aufmarsch

Rechtsextreme unterliegen vor Gericht - Kirchen: Nicht schweigen Das Landratsamt hat den für heute geplanten Aufmarsch Münchner Neonazis in Dorfen nicht verbieten können. Aus Sicherheitsgründen wurde der Demonstrationsantrag der rechtsextremen NPD nur unter strengen Auflagen genehmigt. Eine Kundgebung vor dem JZ und in der Altstadt wurde untersagt, rechtsradikale Symbole und Kennzeichen wie Reichskriegsflaggen, Springerstiefel und Bomberjacken wurden verboten.

Haaretz - Israel News - Nazi hackers close down Jewish Web site

Neo-Nazi hackers shut down the www.rabbi.ru Web site of the Union of Jewish Communities in Russia over the weekend. The site is part of Russia's largest Jewish Internet portal, www.jewish.ru. The hackers posted a large picture of Adolf Hitler on the site, with the caption: "If you came to this site, it's a sign you are dirty Jews."

Frankfurter Rundschau online: Ankunft im Alltag

Nach dem Einzug der NPD in Sachsens Landtag ist der Kampf gegen Rechte für den Polizisten Merbitz ein anderer Es war nur eine kleine Bombe. Zwei Rohre, knapp 15 Zentimeter lang, eineinhalb Zentimeter Durchmesser. Gefüllt mit einem Schwarzpulver ähnlichem Sprengstoff-Gemisch. In der Nacht zum 7. November, einem Sonntag, zündeten Unbekannte den Sprengsatz vor dem Haus des "Netzwerkes Demokratische Kultur" in Wurzen bei Leipzig. Viel ging nicht zu Bruch, nur das Sicherheitsglas der Frontscheibe des Hauses. Menschen kamen nicht zu Schaden. (...) Und es war Merbitz, der nach den Anschlägen von Hoyerswerda 1991 die bundesweit beachtete Sonderkommission Rechtsextremismus mit aufbaute und führte. Es gibt vermutlich keinen Polizisten in Sachsen, der die Neonaziszene besser kennt. Und wahrscheinlich keinen, der mehr gegen sie unternimmt. Nur ein Knall? "Das war eine völlig neue Qualität der Gewalt", sagt er. "Sehr professionell gebaut." So etwas sei noch nicht vorgekommen. Eine kleine Gruppe stecke dahinter, vermutet er.

junge welt vom - Widerstand gewürdigt

Am Sonntag werden in Berlin Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg und Percy MacLean mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille geehrt Wenn es darum geht, Neonaziprovokationen zu stoppen, findet man sie oft in der ersten Reihe. Allerdings ohne schwarze Kapuze auf dem Kopf und Handy in der Hand. Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg sind zwischen 79 und 88 Jahre alt. Peter Gingold kämpfte in der französischen Resistance, Esther Bejarano und Martin Löwenberg überlebten Konzentrationslager und Zwangsarbeit. Unter Adenauer landete der Münchener Löwenberg erneut im Knast, Gingold mußte wegen »Zweifeln an seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung« lange um seine deutsche Staatsbürgerschaft ringen; seine Tochter erhielt aus gleichem Grund Berufsverbot. Die Musikerin und Jüdin Esther Bejarano kehrte in den 60er Jahren aus Israel »in das Land der Mörder ihrer Familie« zurück und wurde erneut Zeugin, wie die Polizei antisemitische Hetzer schützte.

Chirac-Attentäter zu zehn Jahren Haft verurteilt - Yahoo! Nachrichten

Für den Anschlagsversuch auf den französischen Präsidenten Jacques Chirac vor zwei Jahren ist der 27-jährige Neonazi Maxime Brunerie wegen versuchten Mords zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte zuvor sechs bis acht Jahre gefordert. Der Angeklagte entschuldigte sich bei Chirac. (...) Die Aussagen seiner Bekannten in dem Prozess hatten ergeben, dass Brunerie sich unter anderem in der nationalistischen Partei PNFE, der Gruppierung Verteidigungsunion (GUD) und der rechtsextremen National-Republikanischen Bewegung (MNR) von Bruno Mégret engagierte. Psychologen bescheinigten ihm zum Teil schizophrene Anwandlungen, zum Teil Schuldfähigkeit.

sz: "Martin Wiese wollte Killer werden"

Ein früherer Vertrauter hat den Neonazi-Anführer schwer belastet. „Früher dachte ich, das sei alles Blödsinn“, sagte J. in der Verhandlung. „Erst jetzt erkenne ich, dass das ernst war.“ Die Vorwürfe gegen das rechtsextreme „Aktionsbüro Süd“ wegen des geplanten Anschlags auf das Jüdische Zentrum am Jakobsplatz haben sich erhärtet – und ausgeweitet: Der Zeuge Andreas J., ein früherer Freund des Hauptangeklagten Martin Wiese, berichtete den Richtern am fünften Tag des Prozesses gegen vier Neonazis detailliert über die Beschaffung von Waffen und Sprengstoff und darüber, was die Mitglieder des „Aktionsbüros“ neben dem Bombenanschlag an kriminellen Aktionen geplant oder zumindest diskutiert hatten. siehe auch: Neonazi-Prozess: "Er wollte Killer werden". Früherer Freund belastet Wiese schwer

The Budapest Sun Online - Bácsfi ordered to undergo psychological evaluation

DIANA Bácsfi, leader of the neo-Nazi Hungarian Future Group, (MJC) has been ordered to undergo psychological evaluation by the Budapest Central District Court. Bácsfi and three others are accused of wearing and posting Fascist symbols, and a symbol that resembles the Arrow Cross, used by Hungarian Fascists in World War II. The four accused pleaded not guilty despite admitting that the symbol they wore on two occasions resembled the arrow-cross.

Turkish Man Beaten And Racially Abused In Belfast By PSNI In Front Of Witnesses - National Rights and Freedoms - Indymedia Ireland

' He looked me straight in the face and said “Hey Kebab boy” ' Musa Gulusen is a well known face to anyone who shops regularly on Royal Avenue in Belfast. He has been a stallholder there for seven years. Originally from Turkey, Musa settled here 12 years ago and has a family here. Last Saturday there was a PSNI operation against unlicensed stallholders in Belfast City centre. Musa says that during this operation he was severely assaulted and racially abused by the PSNI officers taking part in the operation. Musa says “a police officer grabbed me by the throat and he shoved me up against a wall. I was protesting and asking him why are you holding me. I was trying to tell him that I had made my application for a license to Belfast City Council. I told him the name of the person in the Council who is dealing with it. He wasn’t listening. He hit me in the face with the back part of his hand. Then other officers came over. They forced me to the ground. They grabbed my arms up behind my back. I was yelling and yelling how sore my arm was but they were not listening. They kept pulling and my arm was in real pain. There was blood on the ground. They then half dragged me across the ground to the Land Rover and put me inside. In the Land Rover the policeman who had hit me in the face asked me my name. I said that I was in pain that I would not tell him my name as he had hit me. Other police got into the Land Rover. One of them appeared to be senior – like an inspector. He looked me straight in the face and said “Hey Kebab Boy”. All the other police in the Land Rover started laughing really hard. They just kept laughing. There were four of them. I was thinking I am 36 years old. I have lived here for twelve years, I have a British passport and they see me as if I was an animal. It was the same as if he had said to me “Hey Monkey Boy”.

Milbradt wirft rechtsextremer NPD Nähe zur NS-Ideologie vor - Yahoo! Nachrichten

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat der rechtsextremen NPD eine offene Nähe zur Ideologie des Nationalsozialismus vorgeworfen. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Dresdner Landtag zeigte Milbradt anhand von Zitaten inhaltliche Parallelen zwischen Äußerungen führender NPD-Politiker und Aussagen des NS-Reichspropagandaministers Joseph Goebbels auf. Milbradt betonte, es sei für ihn «absolut alarmierend», dass die NPD «mit platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will». Die NPD wolle die demokratischen Strukturen zur Umsetzung ihrer politischen Ziele nutzen. Zugleich erinnerte Milbradt die demokratischen Parteien an ihre gemeinsamen Bestrebungen wie Frieden und Gerechtigkeit. Er fügte hinzu, «Sachsen ist ein weltoffenes Land, und das wird auch so bleiben».

derStandard.at: Vlaams-Chef Dewinter will Haider als Spitzenkandidat

Belgischer Rechtsextremenchef strebt EU-weite Rechtspartei an - "Hoffen auf FP-Übernahme durch Mölzer und Stadler" Filip Dewinter, Frontmann des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, hat bestätigt, dass er an einer gemeinsamen rechten EU-Partei arbeitet: "Wir sind auch schon sehr weit. Warum soll es keine rechtsnationale Internationale geben? Wir haben seit Jahren beste Beziehungen zum Front National und zu (dem EU-Abgeordneten der FPÖ) Andreas Mölzer", erklärte Dewinter laut einem Vorausbericht in einem Interview mit der am Donnerstag erscheinenden Info-Illustrierten "News".

derStandard.at: Urteil gegen Berlusconi erwartet

Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft in Korruptionsprozess gegen Italiens Premier - Dieser beteuert seine Unschuld Nach drei Jahren ist der Korruptionsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in die Endphase getreten. Am Donnerstagvormittag begann der letzte Verhandlungstag. Ein Urteil im Prozess wird für Donnerstagabend oder Freitag erwartet. Berlusconi wird beschuldigt, in den 80er Jahren Schmiergelder an Richter gezahlt zu haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft forderte die mögliche Höchststrafe von acht Jahren Haft, die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Mitangeklagter verdrängt Martin Wiese - sueddeutsche.de

Im Prozess um den geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Zentrum hat die Verteidigung von Alexander Maetzing ein Problem: Sie hatte bislang darauf gesetzt, den Angeklagten als "kleinen Fisch" zu sehen. Im Prozess gegen Martin Wiese und drei weitere führende Mitglieder des rechtsradikalen „Aktionsbüros Süd“ wird der Mitangeklagte Alexander Maetzing immer mehr zur zentralen Figur. Die Strategie seiner Verteidigung hingegen erhielt am gestrigen vierten Verhandlungstag einen schweren Dämpfer: Polizisten der Sonderkommission „TNT“ bezeugten die Aussagen Maetzings in seinen ersten Vernehmungen nach der Festnahme von Martin Wiese, der Mitangeklagten Karl-Heinz S. und David Sch. und weiterer Mitglieder des „Aktionsbüros Süd“ wegen des angeblich geplanten Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz.

Handgranaten-Massaker geplant - FOCUS Online

Im Terroristen-Prozess gegen Martin Wiese ist herausgekommen, dass der Neonazi offenbar erwog, erst durch einen Abwasserkanal zu schleichen und dann eine Handgranate zu werfen. Dies habe der Hauptangeklagte im Mai 2003 erzählt, als er Sprengstoff bei Skin-Freunden in Brandenburg abgeholt habe, zitierte „Bild“ am Donnerstag Polizisten der „Soko TNT“. Die Ermittler, die am vierten Prozesstag aussagten, bezogen sich auf Verhöre direkt nach den Festnahmen.

World News Article | Reuters.co.uk - Racist Russian teens jailed for child murder

Seven Russian teenagers who killed a five-year-old girl in a racist attack have been sentenced to up to 10 years in prison. The young men assaulted a group of Tajik gypsies in Russia's second city of St Petersburg last September, attacking them with metal poles, chains, knives and axes. The girl died in hospital. It was the first and most shocking of a series of racist attacks in St Petersburg. This year the city has also witnessed the killing of a nine-year-old Tajik girl and the murders of three Asian and Arab students. (...) Experts said the ruling would help show prosecutors were serious about tackling racist crime in Russia, where violence against darker-skinned immigrants from Central Asia and the Caucasus is common. siehe auch: Racist teenagers sent to prison. SEVEN Russian teenagers who killed a five-year-old girl in a racist attack were sentenced to up to 10 years in prison today.

Rundfunk Berlin-Brandenburg - Berliner Polizeidirektor von Rechtsextremisten bedroht

Berliner Rechtsextremisten bedrohen nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" einen Polizeidirektor. Der Leiter der für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zuständigen Direktion 6 sagte der Zeitung, er habe Drohungen aus der rechten Szene erhalten. Der Polizist war häufig Leiter der Polizeieinsätze bei Neonazi-Aufmärschen, so auch am vergangenen Samstag im Bezirk Treptow-Köpenick."Eine CD mit einem Hasslied gegen mich ist auf den Markt gekommen, Steckbriefe wurden in meinem Wohngebiet angebracht, und ich bin vor allem nachts Telefonterror ausgesetzt", sagte der Leitende Polizeidirektor der Zeitung. siehe auch: Neonazis bedrohen Polizeiführer. Steckbriefe, Telefonterror und ein Haßlied

Leipziger Volkszeitung - NPD installiert im Landtag Denkfabrik

Die Antwort des Verfassungsschutzes fiel eindeutig aus: "Unter den Mitarbeitern der NPD-Landtagsfraktion befinden sich ehemalige Mitglieder inzwischen verbotener rechtsextremistischer Organisationen wie der Wiking-Jugend und des Nationalen Blocks sowie Personen mit Kontakten zur Kameradschaftsszene." Zwar will das Amt keine Namen nennen, doch ist nunmehr klar, dass die zwölfköpfige Fraktion, die seit der Wahl im September im Landtag sitzt, dem militanten rechtsextremen Milieu Unterschlupf und Broterwerb bietet. Und damit nicht genug. Ziel des NPD-Konzeptes einer "Volksfront von Rechts" sei es, so Verfassungsschutzsprecher Alrik Bauer auf Anfrage unserer Zeitung, "die Zusammenarbeit der Partei unter anderem mit der teilweise militanten rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zu einer neuen Qualität zu führen". Jüngstes Beispiel der Vernetzung: Als die Polizei am 1. Dezember Wohnungen von Neonazis und früheren Mitgliedern der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" durchsuchte, sprang der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Leichsenring in die Bresche. Der Königsteiner nannte es eine "dreiste Unverschämtheit" und "gezielte Provokation", wie die Polizei "gegen nationale Jugendliche vorgegangen" sei. Doch die Fraktion wirkt nicht nur in die sächsische Szene, sondern versteht sich auch als neues Nervenzentrum der gesamten Partei. So haben sich im Landtag einige schillernde Personen eingefunden. Prominenter Neuzugang ist der "Historiker" Karl Richter, der im Hitler-Film "Der Untergang" eine Komparsen-Rolle hatte. Als Adjutant von Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel darf er in Wehrmachtsuniform den Hitlergruß zeigen. Richter gilt als wissenschaftlicher Mitarbeiter, doch der wegen Volksverhetzung verurteilte Redenschreiber und Stratege aus München sieht den Landtag vielmehr als eine "rechte Denkfabrik" der Partei: Spätere Historiker würden im NPD-Parlamentseinzug "womöglich den Beginn einer bundesdeutschen Zäsur erblicken", schrieb Richter jüngst in einer rechtsextremen Zeitschrift. Die "Stimme der nationalen Opposition" verfüge nun über Mikrofon, Redezeit und Fraktionsgelder in sechsstelliger Höhe. "Mit etwas Einübung lässt sich daraus ein wirksames, politisches Instrument schmieden."

Lohmann: In Randregionen wächst rechtsextremistische Gefahr - Yahoo! Nachrichten

In den Außenregionen Brandenburgs wächst nach Expertenmeinung die rechtsextremistische Gefahr. Die wirtschaftlich und sozial geschwächten Gebiete würden immer mehr von der Entwicklung abgehängt, sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, der «Märkischen Oderzeitung» (Mittwochausgabe). «Es wächst die Gefahr, dass die abgekoppelten Randregionen rechtsextrem werden», warnte er. Der Eindruck verstärke sich, dass dies den Landespolitikern aus dem Blick gerät. Rechtsextreme würden sich heute zumeist in einem Milieu bewegen, das diese Leute nicht verrät, sagte Lohmann dem Blatt. «Wenn es in der Mitte der Bevölkerung ein gesellschaftliches Milieu gibt, das diese Leute trägt, ist dies eine gefährlichere Entwicklung als sechs DVU-Leute im Landtag», sagte er. Auch die unorganisierte Szene, in der man sich betrinke und gewalttätig werde, habe sich auf hohem Niveau stabilisiert. Auf diese Szene könne nur das gesellschaftliche Umfeld Einfluss nehmen.

derStandard.at: Kroatien: Ustascha-Sympathisanten marschierten in Zadar auf

Anzeigen gegen sieben Personen In der kroatischen Adriastadt Zadar hat am Montag ein Aufmarsch rechtsextremer Ustascha-Sympathisanten für Aufsehen und Konsequenzen gesorgt. Die Polizei machte am Dienstag Anzeigen gegen sieben Personen wegen des Tragens von Symbolen der faschistischen Ustascha-Bewegung gemacht. Die Sprecherin der Polizei in Zadar, Sandra Poljak Jurincic, erklärte am Dienstag gegenüber der APA, dass gegen weitere drei Personen wegen desselben Delikts ermittelt werde. Laut kroatischen Gesetzen droht für die Hervorhebung von Ustascha-Symbolen bis zu 30 Tagen Haft oder 3.000 Kuna (400 Euro). Am Montag organisierte die Organisation der Kriegsveteranen "Hrvatski domobran" in Zadar eine Festveranstaltung zu Ehren der so genannten "Dezember Opfer", die 1918 in Zagreb getötet worden waren. Sie hatten am 5. Dezember 1918 gegen das kurz zuvor ausgerufene Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen protestiert und sich Gefechte mit der Polizei geliefert.

Jungle World 51/2004 Antifa - Schön braun, Frau Antje!

Die Rechtsextremen in den Niederlanden versuchen nach dem Mord an Theo van Gogh, die Stimmung für sich zu nutzen Rechtsextreme waren in den Niederlanden bislang isoliert, auch Konservative und Rechtsliberale distanzierten sich oder schwiegen das Phänomen einfach tot. Nach dem Mord an Pim Fortuyn im Jahr 2002 veränderte sich das, und nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh verstärkt sich diese Entwicklung. Willem Hart, ein Mitarbeiter der antifaschistischen Recherchegruppe Kafka aus Amsterdam, meint: »Die extreme Rechte der Niederlande ist dabei, ihre jahrzehntelange politische Isolation zu durchbrechen.« Nach dem Tod Fortuyns entstanden einige neue Parteien, die eine Scharnierfunktion zwischen dem konservativen und dem rechtsextremen Lager übernehmen könnten. Eine davon ist Nieuwrechts (NR) von Michiel Smit, einem früheren Politiker der Rechtsliberalen. Er sieht sich als neuen, aber radikaleren Fortuyn. Mit einem nationalistischen und rassistischen Parteiprogramm gelang es Nieuwrechts als erster rechtsextremen Partei seit den achtziger Jahren, einen Sitz in einem Gemeinderat zu erringen. Seit Februar 2003 sitzt Smit im Stadtparlament von Rotterdam.

taz 8.12.04 Lauter Sieger im Publikum

Der alte Mann mit den grauen, zurückgekämmten Haaren und der grünen Jacke wirkt etwas verwirrt. Er ist die Treppe im Justizgebäude an der Nymphenburger Straße hinaufgeeilt - und prallt nun auf eine Schlange von Wartenden, die sich vor einer Polizei-Absperrung aufgestaut hat. "Müssen sich hier denn alle anstellen?", fragt der Mann verblüfft. "Kommt darauf an, wo sie hin müssen", antwortet ein freundlicher Kameramann, "hier werden alle kontrolliert, die zum Neonazi-Prozess wollen." Da bleibt der alte Mann stehen, holt einmal tief Luft und sagt: "Nein, zu dem Neonazi-Prozess will ich nicht." Dann stellt er sich an der Schlange an und fügt, leise, aber sehr bestimmt an: "Ich will zu dem Verfahren gegen den Herrn Wiese. Das ist etwas anderes."

TLZ - PDS: Zahl rechtsextremer Konzerte in Thüringen hat sich verdoppelt

Die Zahl rechtsextremer Skinhead-Konzerte in Thüringen hat sich nach Angaben der PDS-Landtagsfraktion verdoppelt. Bis zum Oktober dieses Jahres seien es 13 Konzerte gewesen, im vergangenen Jahr sechs, teilte die PDS-Fraktion am Dienstag in Erfurt mit.

Das geographische Erbe der Nazis - sueddeutsche.de

Schonen ist sehr bekannt, denn hier ermittelt Mankells Kommissar Wallander. Aber die schwedische Provinz ist nicht nur ein Idyll, sondern auch Hort des Rechtsextremismus.

Der Brückenkopf der NPD - FAZ.NET - Politik

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags steht für diesen Donnerstag die Wahl des Ausländerbeauftragten. Eigentlich ist das keine große Angelegenheit, denn die Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen im Parlament über 68 Stimmen, für die Wahl des Ausländerbeauftragten ist eine absolute Mehrheit der Abgeordneten erforderlich, also mindestens 63 Stimmen. Auch auf eine Kandidatin haben sich die Partner geeinigt: Friederike de Haas (CDU). Doch am Donnerstag droht der Koalition ein ähnliches Debakel wie am 10. November, als Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt wurde und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, daß sie den Reihen der Koalition entstammen, für den Kandidaten der NPD votierten.

derStandard.at: Prodi nennt Aktivisten der Berlusconi-Partei "Söldner"

Entrüstung in der Regierungskoalition Wenige Tage sind seit seiner Rückkehr aus Brüssel verstrichen und schon sorgt der Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi für Aufruhr in Italiens politischer Szene. Der Politiker aus Bologna, der an der Spitze einer oppositionellen Mitte-Links-Allianz an den Parlamentswahlen 2006 teilnehmen will, bezeichnete die Aktivisten der Forza Italia, der Partei des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, als "Söldner". (...) Prodi beschuldigte Berlusconi, Jugendliche aus wohlhabenden Familien für den Wahlkampf einzusetzen und ihnen eine goldene politische Karriere zu versprechen. Berlusconi hatte vergangene Woche bei einer Tagung mit jungen Aktivisten seiner Partei angekündigt, dass sich über 1.000 Jugendliche in Italien für die Forza Italia bei den Regionalwahlen im kommenden Frühjahr einsetzen werden. Prodis Attacke gegen die "Söldner" der Forza Italia löste Empörung im Mitte-Rechts-Lager aus.

derStandard.at: Pinochets Immunität aufgehoben

Anklage wegen Mordes an General Prats ermöglicht - Anwälte kündigen Berufung an Ein chilenisches Berufungsgericht hat die Immunität des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet aufgehoben. Der Schritt vom Donnerstag soll eine Anklage wegen des Mordanschlages auf General Carlos Prats ermöglichen. Die Rechtsanwälte Pinochets kündigten Berufung an und begründeten dies mit der angeschlagenen Gesundheit ihres 89-jährigen Mandanten. (...) Im August hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität Pinochets zur Untersuchung der "Operation Condor" aufgehoben, bei der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Regimegegner südamerikanischer Diktaturen verfolgt wurden. Ein Datum für den Beginn dieses Prozesses steht noch nicht fest.

bkz-online: Beamte stürmten Kneipe

Eine Razzia gegen die rechte Szene hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in einem Ortsteil von Rudersberg durchgeführt. Unter Federführung des Staatsschutzes der Kripo Waiblingen stürmten Kräfte der Bereitschaftspolizei Göppingen, des Polizeireviers Schorndorf und der Polizeihundeführerstaffel gegen 23.30 Uhr die Gaststätte. Bei allen 47 Gästen wurden die Personalien festgestellt. Anschließend wurden sämtliche Besucher und ihre mitgeführten Gegenstände durchsucht. 27 Personen, die dem Staatsschutz teilweise bereits bekannt waren und dort offensichtlich den Geburtstag eines Skinheads feierten, konnten der rechten Skinheadszene zugeordnet werden. Zur Überraschung der kontrollierenden Beamten hielten sich in der Gaststätte auch zahlreiche Angehörige der Biker-/Rockerszene auf, die dort ebenfalls ein Geburtstagsfest feierten. In einem Auto einer 19-jährigen fanden die Beamten 52 CDs mit zum Teil volksverhetzenden und zum Rassenhass aufstachelnden Liedtexten, die sichergestellt wurden.

WAZ Bottrop - Polizeirazzia stoppt Konzert mit Skinheads

Mit einem großen Aufgebot an Polizeikräften wurde vergangenen Samstagabend in den Räumen der leer stehenden Gaststätte "Zur Schattigen Buche" ein Konzert mit etwa 70 Skinheads beendet. Die Bilanz: vier Festnahmen, drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und des Verdachtes der Gefangenenbefreiung. Der Inhaber der Gaststätte hatte die Räumlichkeiten nach Darstellung von Hans-Bernd Teekotte von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Recklinghausen "an Leute vermietet, die er nicht haben wollte. Er trat von seinem Vertrag zurück, und wir haben ihn dann dabei unterstützt

Kärnten: Zoff unter "Kameraden"

Warum die Kärntner "Kameradschaft der Gebirgsjäger" zur Zeit recht gestresst ist und was das mit einem nackten General zu tun hat. Der alte Mann im Zeugenstand hat schon einiges durchgemacht, den Zweiten Weltkrieg zum Beispiel. Aber "so einen Vertrauensbruch habe ich noch nie erlebt", klagt der 80-jährige Landwirt und Obmann der "Kameradschaft der Gebirgsjäger" am 6. Dezember am Klagenfurter Landesgericht. Der Grund für das späte Trauma: Ausgerechnet der Schriftführer seines Vereins, ein Kamerad und Weggefährte, soll den alten Kämpfer bestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Frühpensionisten vor, aus dem Privatmuseum des Oberkameraden Nazi-Devotionalien im Wert von rund 36.000 Euro entwendet zu haben, darunter Uniformen, Abzeichen und Maschinenpistolen. Aber nicht nur der Verrat durch einen der Seinen lastet dem Weltkriegsteilnehmer auf der Seele, sondern auch die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

moz.de - Ossietzky-Medaille für Berliner Richter und NS-Verfolgte

Der Berliner Richter Percy MacLean und die drei Verfolgten des NS-Regimes Esther Bejarano, Peter Gingold und Martin Löwenberg werden mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2004 ausgezeichnet. Sie erhalten den Preis der Internationalen Liga für Menschenrechte für ihren auf "unterschiedliche Weise geführten politischen und rechtlichen Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Neonazismus", teilte die Liga am Montag mit. Die Medaille wird am kommenden Sonntag in Berlin überreicht.

Dozens of neo-Nazis arrested in Slovakia - (United Press International)

Slovak police arrested more than 80 skinheads and neo-Nazis over the weekend, Slovakia's Pravda daily newspaper reported Monday. Police said they had conducted a raid at a skinhead gathering just outside the capital Bratislava. Those arrested were said to have come from all over the region including Hungary and the Czech Republic, and from as far afield as Finland. A concert had been planned at the gathering where police also impounded large amounts of neo-Nazi propaganda material. Central Europe has seen a surge in neo-Nazi activity since the end of communism particularly among young, unemployed whites. siehe auch: 83 arrested in Slovakia on neo-Nazi charges

junge welt vom 01.12.2004 - Rechte Subkultur im Visier

IG Metall und VVN-BdA präsentierten in Berlin aktualisierte Ausstellung zum Thema »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland«. Schwerpunkt liegt auf Wühlarbeit unter Jugendlichen »Gerade zur rechten Zeit« sei die Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« überarbeitet worden, erklärte Professor Dr. Heinrich Fink, einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), im Gespräch mit junge Welt. Jetzt, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente und sogenannte »Kameradschaften« verstärkt auf die Straße zögen, sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen des Neofaschismus und seine Gefahren aufzuklären. Gemeinsam mit der IG Metall stellte die VVN-BdA am vergangenen Wochenende die inzwischen zum vierten Mal aktualisierte Ausstellung im Berliner Gewerkschaftshaus vor.

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Schwangere erleidet nach Überfall Totgeburt

In München ist eine schwangere Frau von mehreren Jugendlichen verprügelt worden. Laut Polizeiangaben wurde sie so schwer verletzt, dass ihr ungeborenes Kind starb. Bei einem brutalen Überfall in München hat eine 21-jährige schwangere Frau ihr Kind verloren. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Sonntagabend. Eine Gruppe maskierter Kinder und Jugendlicher sei auf die Türkin und ihre zwei Begleiterinnen im Alter von 13 und 17 Jahren losgegangen. Einer der Täter habe der Frau, die in der 22. Woche schwanger war, eine Hundekette in den Rücken geschleudert. Ein Anderer habe ihr mit einer zusammengebundenen Rute in den Bauch geschlagen und sie zu Boden gestoßen. Dabei sei die Frau auf den Bauch gefallen. Die Jugendlichen hätten nicht erste Hilfe geleistet

ND- Nazi-Schläger überfielen PDS-Mann

Berlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiver Der 25-jährige PDS-Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, ist in der Nacht zum Sonntag von vier Neonazis angegriffen und verletzt worden, wie erst später bekannt wurde. Bereits im Laufe des Abends war es mehrfach zu Pöbeleien gegen junge PDS-Mitglieder gekommen, die sich in der PDS-Geschäftsstelle und im Lokal des Vereins »Brücke 7« befanden – beide in der Brückenstraße gelegen. Sie hatten sich zuvor an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazi-Kameradschaften durch den Stadtbezirk beteiligt. Ein Teil der braunen Marschierer traf sich zur gleichen Zeit in der nahe gelegenen Kneipe »Haltestelle«. Von hier aus gingen mehrfach Provokationen aus, die von Polizei unterbunden wurden. siehe auch: Angegriffener Bezirksverordneter in chirurgischer Behandlung

Die NPD fühlt sich stark und öffnet sich - nach rechts

"Erfolgsmodell": Die rechtsextreme Partei will auch in Nordrhein-Westfalen antreten Die Nordrhein-Westfalen haben bundespolitisch ein wichtiges Wort mitzureden. An dem bevölkerungsreichsten Bundesland und dessen Zustimmung kommt in der Regel niemand vorbei. Deswegen will wohl auch die rechtsextreme NPD dort mitmischen und schickt für die Landtagswahl am 22. Mai ihren Parteivorsitzenden Udo Voigt ins Rennen.

Marktplatz Oberbayern: Erneuter Aufmarsch Münchner Neonazis

Polizei trennt nach Rangeleien NPD-Mitglieder und Gegner - Platzverweis Bei einem neuerlichen Aufmarsch von Münchner Neonazis ist es am Samstagmittag in der Innenstadt zu Rangeleien zwischen NPD-Mitgliedern und Gegnern gekommen. (...) An die 15 Personen aus dem Umfeld der NPD verteilten laut Polizeiangaben im Innenstadtbereich Flugblätter, auf denen unter anderem die Schließung des Dorfener Jugendzentrums gefordert wurde. Hintergrund der Aktion war die Zerstörung eines NPD-Infostandes in Dorfen vor einer Woche, an denen mehrere Personen aus dem Umfeld des Jugendzentrums beteiligt waren.

derStandard.at: Paris: Chirac-Attentäter wegen Mordversuchs vor Schwurgericht

Neonazi Brunerie hatte 2002 bei Militärparade auf Staatschef geschossen Nach seinem versuchten Attentat auf Frankreichs Präsident Jacques Chirac muss sich der Neonazi Maxime Brunerie ab Montag wegen versuchten Mordes vor dem Pariser Schwurgericht verantworten. (...) Brunerie gehörte vor dem Anschlag mehreren rechtsextremen Organisationen an.

Krawalle bei NPD-Parteitag

Linksextremisten wollten Hotel stürmen - Polizei schoß Flaschen und Steine fliegen, dann rücken gut 50 vermummte Linksextremisten zum Sturm aufs Hotel "Zur Steinburg" im Dorf Steinburg bei Itzehoe vor. "Die Zecken wollen uns platt machen", ruft drinnen ein junges NPD-Mitglied. Ein Skinhead greift einen Stuhl. Mehr als 20 Rechtsextremisten rennen raus. In der wilden Schlägerei zieht ein Polizist in Zivil die Waffe und feuert zweimal in die Luft. Polizei fährt mit Blaulicht vor, nimmt 47 Krawallmacher fest und riegelt das Hotel ab. Die schleswig-holsteinische NPD kann ihr Programm zur Landtagswahl 2005 ungestört beschließen. Zu ihrem "Wahlkampfauftakt" hat die sonst pressescheue NPD Medien eingeladen. Treffpunkt ist der Bahnhof Tornesch. Dort wartet Ingo Stawitz (54), früher DVU-Fraktionschef im Landtag und heute hinter dem NPD-Landesvorsitzenden Uwe Schäfer (67) die Nummer zwei auf der Landesliste. Stawitz verrät erst jetzt, daß die "nationale Partei" in der Provinz tagt. Im Dorfhotel ("Heute Ruhetag") herrscht Ordnung. Im Tanzsaal mit bräunlicher Blümchentapete drängen sich 120 NPD-Anhänger an vier Tischreihen. Links hocken gut 30 junge Männer, einige Skinheads. Rechts sitzen die alten Herren der NPD im Jackett.

newsclick.de - Neonazis vor Waldorfschule

NPD versucht mit einem Hetz-Flugblatt, Schüler für ihre Ideen zu werben Vor den Türen der Waldorfschule in der Weststadt verteilten Neonazis ein Flugblatt mit rechtsextremem Inhalt. Für das Pamphlet zeichnet Hors Mahler verantwortlich, der Rechtsanwalt, der früher für die linksextreme RAF tätig war, heute für die NPD. Das Flugblatt einer so genannten "Reichsbürgerbewegung" wendet sich an "Deutsche Schüler der Waldorf-Schule Braunschweig". (...) Zum Schluss werden die Schüler aufgefordert, auf Horst Mahlers Internetseite hinein zu schauen oder per Email Fragen an den Anwalt zu richten(...).

Landkreis Verden geht gegen Rechtsextremisten Rieger vor - Yahoo! Nachrichten

Der Landkreis Verden hat gegen den Heisenhof von Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger in Dörverden baurechtliche Verbotsverfügungen erlassen. Vier gemeldeten Bewohnern sei die Wohnnutzung untersagt worden, teilte Verdens Oberkreisdirektor Werner Jahn am Freitag mit. Sie müssten innerhalb von zehn Tagen das von ihnen bewohnte Gebäude räumen. Zudem sei der von Rieger geleiteten Wilhelm-Tietjen-Stiftung als Eigentümerin der Gebäude untersagt worden, auf dem Grundstück Fahrzeuge unterzustellen. Die bereits dort untergebrachten Militärfahrzeuge müssten umgehend entfernt werden. Jahn betonte, die Wohnnutzung und das Unterstellen der Fahrzeuge verstießen mangels entsprechender Baugenehmigungen gegen das geltende Baurecht. Rieger habe die Möglichkeit gegen die Verfügungen Widerspruch einzulegen. siehe dazu auch: Gegen behördliche Schnellschüsse. Wilhelm-Tietjen-Stiftung und Heisenhof-Bewohnern Zwangsgelder angedroht; Rechtsradikaler Rieger soll Nazi-Hof räumen. Landkreis Verden sprach Siedlungsverbot aus; Kreis geht gegen Extremisten auf Heisenhof vor. Rechtsextremisten um Anwalt Rieger sollen vertrieben werden - "Für sie ist kein Platz im Landkreis Verden" Zur Stiftung und ihrem Rechts-Anwalt Jürgen Rieger siehe auch: Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit - Die perversen Pläne des Neonazi Jürgen Rieger und Dubiose Immobilienkäufe: rechtsextreme "Fruchtbarkeitsforschung"?

NPD plant Aufmarsch in Stade

Vorbereitung: Die Neonazis werben schon bundesweit für die Kundgebung auf dem Pferdemarkt Nach Informationen der Harburger Rundschau plant die NPD für Anfang kommenden Jahres eine Großkundgebung auf dem Pferdemarkt in Stade, für die im Geheimen bereits bundesweit mobilisiert wurde. Als Redner vorgesehen sind der NPD-Vorsitzende Udo Voigt (52) sowie Adolf Dammann und Martin Zaha. Adolf Dammann (65) aus Buxtehude-Neukloster ist stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Seit 2003, seit der Ruheständler keine Rücksicht mehr auf seinen Beruf als Leiter einer Bankfiliale nehmen muß, tritt er regelmäßig bei Aufmärschen und Störungen von Veranstaltungen in Erscheinung. Zuletzt war er Anmelder einer NPD-Demonstration am 23. Oktober in Hannover. Dammann gilt als "braune Eminenz" der Neonazi-Szene im Elbe-Weser-Dreieck. Bis 1999 unterhielt er das Schulungszentrum "Kalte Zeit" bei Sulingen in der Nähe von Bremen. Weiterhin zur Ausbildung genutzt wird der Gebäudekomplex, den Dammann in der Ortsmitte von Bargstedt besitzt. Hier wurde auch die "Schuloffensive" beraten, bei der die NPD seit einem Jahr Propagandamaterial vor Schulen verteilt. Dammann und sein Gefolge engagieren sich derzeit auf dem "Heisenhof" in Dörverden. Das Anwesen des Hamburger Rechtsanwalts Jürgen Rieger wird nach Angaben des Verfassungsschutzes zum "Strategiezentrum" ausgebaut.

TP: Trotz Verbot nach wie vor aktiv

Die Skinheads Sächsische Schweiz betreiben seit Jahren einen militant rechtsextremen Kampf für No-go-Areas - nun ermittelt erneut die Staatsanwaltschaft Nur wenige Tage nach einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Region Sächsische Schweiz ([local] Pirna, sächsisches Tor zur Nationalen Schweiz?), die auch aus dem Umfeld der eigentlich seit 2001 verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) heraus bedroht wurde, ist die Staatsanwaltschaft erneut gegen die rechtsextreme Gruppierung SSS vorgegangen. Durch 100 LKA-Beamte wurden zeitgleich 29 Wohnungen und Büros von Rechtsextremisten in Sachsen und Bayern durchsucht, Beweismaterial sichergestellt und ein als Mitbegründer der SSS geltender Rechtsextremist festgenommen. Bereits seit Ende 1997 ist im südostsächsischen Raum die so genannte Kameradschaft [extern] Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) aktiv. Vorerst nur von aufmerksamen Beobachtern der Neonazi-Szene zur Kenntnis genommen, gelangte die SSS in kurzer Zeit auch zu überregionaler Aufmerksamkeit. Dabei war das Ziel der stramm hierarchisch organisierten und paramilitärisch geprägten SSS, die Sächsische Schweiz von Ausländern und Andersdenkenden "zu säubern", nie als etwas anderes als die Umsetzung der von Rechtsextremisten aller Couleur propagierten "national befreiten Zonen" zu verstehen. Schon kurz nach ihrer Gründung wurde die SSS auf eine Anfrage hin vom Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz als eine der NPD sehr nahe stehende Vereinigung eingeschätzt. Ebenso informierte das Landratsamt dahingehend, dass Uwe Leichsenring - schon damals NPD-Kreisgeschäftsführer und Kommunalpolitiker in Königstein - der Drahtzieher zur Gründung der SSS gewesen sein soll. Die SSS zeigte sich in der Folge auch erkenntlich und übernahm Schutz- und Wahlkampfarbeiten bei der NPD. siehe auch: Nach Verbot weitergemacht. Neonazigruppe »Skinheads Sächsische Schweiz« bleibt aktiv. NPD kündigte parlamentarisches Nachspiel zu Polizeirazzia an

ND- Vielfacher Protest gegen Nazi-Marsch-04.12.04

Kundgebungen entlang der Strecke/Gruß von Nobelpreisträgerin Jelinek an Gegendemonstranten ... Allerdings beabsichtigt die Polizei, die nach eigenen Angaben mit über 1000 Mann allgegenwärtig sein wird, eine »Bannmeile« von jeweils etwa 50 Metern zum Nazi-Aufzug zu errichten. Die Gegendemonstranten dürften zwar so nahe an die Strecke der Nazis herankommen, dass sie wahrgenommen werden, andererseits jedoch deren Aufzug nicht blockieren, so ein Polizeiführer. Das Jugendbündnis »Gemeinsam gegen Rechts« organisiert ab 10.30 Uhr den Widerstand auf dem Marktplatz an der Dörpfeldstraße. An der Kreuzung Oberspreestraße/Ottomar-Geschke-Straße hat die PDS um 12 Uhr eine Kundgebung angemeldet, auf dem Köpenicker Schloßplatz das Bezirksamt eine weitere ab 11 Uhr. Hier spielen auf einer Bühne im Rahmen eines Programms des Jugendbündnisses »Bunt statt braun« sieben lokale Bands auf. »Gleichschritt bringen wir zum Tanzen«, lautet ihr Motto. An der Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche in der Puchanstraße – unweit der NPD-Zentrale – hat ebenfalls das Jugendbündnis für 13.30 Uhr eine Versammlung angekündigt. Für Punkt 12 Uhr ruft die SPD zum Protest an der Kreuzung Alte Kaulsdorfer Straße/Am Bahndamm auf – unweit der Abschlusskundgebung der Nazis. Das Rathaus hat tausende Protestplakate gegen den Aufzug drucken lassen, die auch heute im Bezirksamt ausgegeben werden. siehe auch: Neonazis festgenommen - Zahlreiche Proteste gegen rechten Aufzug, Drei Festnahmen bei Neonazi-Demonstration in Berlin

junge welt vom 01.12.2004 - Rechte Subkultur im Visier

IG Metall und VVN-BdA präsentierten in Berlin aktualisierte Ausstellung zum Thema »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland«. Schwerpunkt liegt auf Wühlarbeit unter Jugendlichen »Gerade zur rechten Zeit« sei die Wanderausstellung »Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland« überarbeitet worden, erklärte Professor Dr. Heinrich Fink, einer der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), im Gespräch mit junge Welt. Jetzt, wo rechtsextreme Parteien in Parlamente und sogenannte »Kameradschaften« verstärkt auf die Straße zögen, sei es wichtig, die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen des Neofaschismus und seine Gefahren aufzuklären. Gemeinsam mit der IG Metall stellte die VVN-BdA am vergangenen Wochenende die inzwischen zum vierten Mal aktualisierte Ausstellung im Berliner Gewerkschaftshaus vor. Gegenüber der letzten Version, die vor drei Jahren herauskam, wurde vor allem das Thema »rechte Subkulturen« eingearbeitet. In den Fokus rücken so insbesondere die Rekrutierungsversuche der Neofaschisten unter Jugendlichen. Aufgeklärt wird über die Arbeitsweise der sogenannten »Freien Kameradschaften«, über die rechte Musikszene und ihre Hintermänner, über Neonazikleidung, Runensymbolik und Zahlencodes. Zudem wurde eine ganze Reihe neuer Fotos und Dokumente eingefügt. Die verschiedenen Themenbereiche wurden farblich deutlicher voneinander abgesetzt, um dem Betrachter eine bessere Orientierung zu gewährleisten.