Landespolitik: Hessen-CDU distanziert sich nicht von umstrittenem Abgeordnetem - FAZ.NET - Rhein-Main-Zeitung

Nach hitziger Debatte hat die CDU im hessischen Landtag am Donnerstag eine Distanzierung von als fremdenfeindlich kritisierten Artikeln ihres Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer abgelehnt. Fraktionsgeschäftsführer Frank Gotthardt verursachte dabei einen Eklat: SPD und Grüne verstanden eine Äußerung Gotthardts als Rechtfertigung für rechtsextreme Drohbriefe, über die sich zuvor Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir beklagt hatte. Die Opposition erzwang eine Unterbrechung der Sitzung. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff trotz mehrfacher Aufforderung von SPD und FDP nicht in die Debatte ein. In seinem Anzeigenblatt „Wetzlarer Kurier” (Oktober-Ausgabe) hatte der 52jährige die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl gefordert. Andere Artikel, in denen Homosexualität als „heilbar” bezeichnet wurde, empfahlen Homosexuellen eine therapeutische Behandlung und bezichtigten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) des „Schwachsinns” und regten eine Anklage wegen Hochverrats gegen den deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wegen dessen Haltung zu einem Beitritt der Türkei an. Ein weiterer Text titulierte den Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir - dessen Vater Jemenit ist - als „Tarek Mohammed Al-Wazir”. Im Impressum übernimmt Irmer die Verantwortung für alle Beiträge ohne Autorenkürzel.