junge welt vom 12.01.2005 - Neonazis im Aufwind?

NPD will am 20. Februar ins Kieler Landesparlament einziehen. Dafür versucht sie, die Proteste gegen »Hartz IV« zu mißbrauchen. Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland (vier Prozent) und Sachsen (9,2 Prozent) will die NPD auch ins Kieler Landesparlament einziehen. Am 20. Februar sind die Wahlen in Schleswig-Holstein, bei denen sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Unter Losungen wie »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Wahltag ist Zahltag – auch für Hartz IV« – greift die Neonazipartei mit 25 000 Plakataufstellern, einer Million Wahlkampfzeitungen, mit Veranstaltungen und Demonstrationen in den Wahlkampf ein. Die Fünfprozenthürde soll genommen werden, bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen werden erhofft. Die Zeit sei dafür günstig, sagt Schleswig-Holsteins NPD-Sprecher Ingo Stawitz, der schon von 1992 bis 1996 im Landtag saß. Damals für die DVU. Dann wechselte er zur »Deutschen Liga für Volk und Heimat« und landete schließlich bei der NPD. Hartz IV treibe der NPD die Wähler zu, sagt Stawitz. Auch Spitzenkandidat Uwe Schäfer will sich vor allem gegen die Reformen der Bundesregierung profilieren. Bis zu sieben Prozent der Wahlbürger – so jüngste Meinungsumfragen – überlegen, die Neonazis zu wählen. Schon einmal, von 1967 bis 1971, saß die NPD im Landtag. Dann folgten viele Niederlagen. Das Comeback als Wahlpartei soll auch im Norden durch eine Strategie gelingen, die das gesamte rechte Lager einschließt. Zum Wahlkampf gehören deshalb Aufmärsche für die militanten »Kameradschaften«, Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Admiral Karl Dönitz, soziale Demagogie und Rassismus für braune Biedermänner.