Randfiguren mit eindeutiger Geisteshaltung - Yahoo! Nachrichten

Sie sind Randfiguren geblieben, auch wenn ihnen nach fünf Jahren erneut der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang: Seit 1999 sitzt die rechtsextremistische DVU des Münchner Verlegers Gerhard Frey im Brandenburger Landtag. Anders als ihre Gesinnungsgenossen von der NPD in Sachsen sind die mittlerweile sechs DVU-Abgeordneten in Potsdam jedoch kaum aufgefallen. «Die DVU ist im Parlament eine virtuelle Partei», urteilt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke. Allerdings lassen auch die Brandenburger DVU-Abgeordneten, deren Partei jüngst ein Bündnis mit der NPD für die kommende Bundestagswahl schloss, keinen Zweifel an ihrer Geisteshaltung. «Die DVU gibt sich zurzeit als Wolf im Schafspelz», sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christoph Schulze. «Mit ihrem inhaltlichen Agieren hat sie sich längst demaskiert, aber sie geht nicht so provokant wie die NPD vor», ergänzt PDS-Amtskollege Heinz Vietze. Schon in der vergangenen Wahlperiode hatten sich die damals fünf DVU-Parlamentarier ähnlich verhalten wie jetzt die sächsische NPD, die sich einer Schweigeminute für die NS-Opfer verweigerte. So blieb die DVU einer Gedenkveranstaltung des Landtags anlässlich des 55. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz fern. Erst vergangene Woche hatte Landeschef Siegmar-Peter Schuldt im Landtag die NS-Verbrechen relativiert, indem er den Holocaust in einem Atemzug mit dem Vietnam-Krieg, dem Stalinismus und der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nannte. Die EU-Osterweiterung begrüßten die in ihren Fraktionsräumen im Potsdamer Landtag hinter Panzerglasscheiben Schutz suchenden Rechtsausleger aus ganz eigenen Gründen. Der 1. Mai 2004 sei ein «guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen», verbreiteten sie damals, weil nunmehr «fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes von der Maas bis an die Memel in der EU vereint sei. Außerdem forderten sie die Abschaffung des Euros, die Gründung eines «Bundeslandes Preußen» und die Todesstrafe für Kinderschänder.