FTD - NPDler erhalten Stimmen aus anderen Fraktionen

Die rechtsextreme NPD hat bei einer geheimen Wahl im sächsischen Landtag erneut Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Gleich fünf Parlamentarier wechselten die Seite. Bei der Besetzung des Landesjugendhilfeausschusses erhielten die beiden NPD-Kandidaten 17 beziehungsweise 15 Ja-Stimmen. Die Partei hat 12 Mandate im Landtag. Allein schon mit ihren eigenen Stimmen wäre die NPD in den Ausschuss gekommen. Damit hat die Ausschlussandrohung der fünf Fraktionen offenbar keine Wirkung gezeigt, die erst vor einer Woche vereinbart worden war. Die Koalitionsparteien CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von PDS, FDP und Grünen im sächsischen Landtag hatten sich darauf verständigt, Abgeordnete auszuschließen, die mehrfach für die NPD gestimmt haben.