junge welt vom 24.01.2005 - DVU hetzt munter mit

NPD-Abgeordnete hatten am Freitag unter anderem die Bombenangriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Massenmord der Nazis an den Juden verglichen und von einem "Bomben-Holocaust von Dresden" gesprochen. Die britisch-amerikanischen Luftangriffe nannten sie einen "kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord". Zudem verweigerte sich die NPD einer Schweigeminute für die Opfer des Naziregimes. Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Auch die jüdische Gemeinde von Dresden prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sagte deren Vorsitzende Nora Goldenbogen am Samstag. Das Verharmlosen des Holocaust durch NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag hat aufgeregte Reaktionen ausgelöst. Die PDS sieht neues Material für ein NPD-Verbotsverfahren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädiert für einen neuen »Aufstand der Anständigen«. Die Bürger dürften sich das Verhalten der NPD nicht gefallen lassen und müßten nun »friedlich und energisch« aufstehen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Die Deutsche Volksunion (DVU) des Münchner Millionärs Gerhard Frey hingegen applaudierte am Wochenende. Am Freitag hatte die zwölfköpfige NPD-Fraktion in Sachsen eine Schweigeminute für die Opfer des Faschismus verweigert. Die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel hatten dann die Angriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges als »Bomben-Holocaust« und »kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord« bezeichnet.«Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks ›Bomben-Holocaust‹«, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron in Dresden. Diese Prüfung könnte ohne weiteres auf die DVU ausgeweitet werden, die ihr Wahlbündnis mit der neofaschistischen NPD nach den Ausfällen keinesfalls gestört sieht. Im Gegenteil: »Daß an die Holocaust-Opfer der angloamerikanischen Terrorangriffe erinnert wird, halten wir für goldrichtig«, legte DVU-Sprecher Bernd Dröse am Sonntag gegenüber junge Welt nach.