Mittwoch, Januar 12, 2005
ND- NPD macht Wahl-Kampf im Wortsinn
TV-Belege aus Schleswig-Holstein: Polizisten konnten prügelnden Nazi-Mob nur mit Warnschüssen stoppen
Am 20. Februar wählt Schleswig-Holstein den Landtag. Die rechtsextremistische NPD hofft auf ein Ergebnis zwischen fünf und zehn Prozent. Dafür macht unter anderem der frühere DVU-Landtagsfraktionschef und heutige NPD-Sprecher Ingo Stawitz »handfest« Propaganda.
Wer immer es wissen will (oder nicht), dem sagt der (wohl künftige Landtagsabgeordnete) Ingo Stawitz: Die Zeiten sind günstig für seine Truppe. Hartz IV und andere von Rot-Grün verordnete soziale Einschnitte treiben der NPD Wähler zu. Auch sein Parteikollege Uwe Schäfer, der NPD-Spitzenkandidat im Schleswig-Holsteiner Land, will von den Reformen der Bundesregierung profitieren. Seit Mitte der Woche lässt er im nordischen Land eine Million Flugblätter verteilen. »Quittung für Hartz IV«, das meint: Wählt NPD. Die Umfragen sind denen vor der sächsischen Landtagswahl ähnlich. Forsa, so trompetet die NPD, habe ihnen sieben Prozent »willige« Schleswig-Holsteiner zugebilligt. Bei jungen Wählern unter 29 sollen es sogar elf Prozent sein, die sich vorstellen können, den NPDlern ihre Stimme zu schenken.
Wer nicht mitschwimmen will in diesem Strom nach rechtsaußen, wer ihn womöglich eindämmen und umleiten will, den treiben die Neonazis vor sich her. Beispielsweise am 4. Dezember vergangenen Jahres in Steinburg nahe Itzehoe. Unter den insgesamt 70 Neonazis, die sich dort zum so genannten Wahlkampfauftakt der NPD im Land Schleswig-Holstein versammelt hatten, waren Vertreter der DVU und Republikaner. Über deren Grußbotschaften freute sich die parteieigene Prominenz: Neben dem Ex-Bundeswehroffizier und NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt waren Bundespressesprecher Klaus Beier sowie der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Niedersachsens, Manfred Börm, angereist. Um die rechte Eintracht zu komplettieren, waren parteiungebundene Aktivisten wie Jörn Lemke und Mitglieder des »Bündnis Rechts Lübeck« gekommen. (...) Die Neonazis, die stets versuchen, als »arme von linken Chaoten Verfolgte« dazustehen, griffen ihrerseits an. In ihrem Sturmlauf gegen links rissen die Nazis Menschen zu Boden, traten auf sie ein, prügelten. Auch Manfred Börm, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, schlug zu. Ebenso Vorstandskollege Stefan Köster. Er trat auf eine am Boden liegende Frau ein. Als einer der Neonazis mit einem Stuhl auf einen bereits verletzt am Boden liegenden Demonstranten einschlagen wollte, gab ein Zivilbeamter der Polizei zwei Warnschüsse ab.
Erstmals sendete das NDR-Magazin »Panorama« am gestrigen Abend Videoaufnahmen von der NPD-Wahl-Kampf-Auftaktveranstaltung. Der Einsatzleiter der Polizei, Uwe Kleinig, zeigt sich gegenüber dem TV-Magazin »schockiert« von der Gewalt der Rechten, die »deutlich stärker« gewesen sei als die der Linken, von denen es »keine Gegenwehr« gegeben habe.
siehe dazu auch: TV-Aufnahmen zeigen NPD-Landtagskandidaten bei Gewalttat, NPD-Landtagskandidat beim Steinewerfen gefilmt, NPD-Politiker verprügeln Demonstranten, Gewalttäter als Kandidaten? Wahlkampf der NPD in Schleswig Holstein (VIDEO!!!)
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