ND- NPD missbraucht Opferhilfe

Attacke gegen sächsisches Toleranz-Programm/Ermittlungen in Itzehoe Verfassungsschützer zeigen sich besorgt: Anzahl und Gewaltbereitschaft der Neonazis steigen weiter. Sachsens NPD hat sich einen besonders perfiden Propagandatrick einfallen lassen. Dresden/Berlin (ND-Lasch/Heilig). Die NPD in Sachsens Landtag nutzt die Flutkatastrophe in Südostasien, um eine gegen sie gerichtete Initiative des Freistaats zu kippen. In einem dringlichen Antrag fordert die Fraktion eine »Umverteilung« von Mitteln, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus bestimmt sind und damit »verschwendet« würden, wie Fraktionsvize Johannes Müller formuliert. Die Koalition von CDU und SPD hatte unter dem Eindruck des NPD-Wahlerfolgs ein »Programm für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie« beschlossen, das mit zwei Millionen Euro dotiert ist und zur Verbesserung der politischen Bildung dienen soll. Die NPD nennt das Vorhaben »Volksverhetzung gegen nationale Deutsche«. Die PDS-Abgeordnete Kerstin Köditz bezeichnet den NPD-Vorstoß als »scham- und pietätlos«. Die Partei versuche, das »Leid zahlloser Menschen für ihre politischen Zwecke auszuschlachten«. Damit werde auch die in Deutschland geübte Solidarität verhöhnt. Der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag hat der Partei erheblichen Zulauf beschert. Die Mitgliederzahl sei deutlich über 800 gestiegen, sagte der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, der »Freien Presse«. Mit Sorge beobachtet Sachsens Verfassungsschutz, dass sich unter dem Schutzmantel der NPD Kameradschaften legitimiert und motiviert fühlten. Es sei zu befürchten, dass »Einheiten aufgestellt werden, die nicht nur dem Saalschutz dienen sollen«, sagte Stock.