EU-Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab - Yahoo! Nachrichten

Ein EU-weites Verbot von NS-Symbolen zeichnet sich nicht ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries berichtete bei einem Treffen der EU-Ressortchefs am Donnerstag in Brüssel, dass sich mehrere Mitgliedstaaten gegen eine solche Klausel ausgesprochen hätten. Die Ministerin nannte dabei Grossbritannien und Dänemark. Aber auch Italien gilt als Gegner eines solchen Vorschlags der amtierenden Luxemburger Ratspräsidentschaft. Zypries sagte mit Verweis auf das deutsche Recht, sie halte es «für richtig, wenn man die Verwendung von Nazi-Symbolen verbietet». Das Strafrecht sei aber «immer nur ein Teil bei der Bekämpfung des Neofaschismus». Es sei wesentlich, in der Gesellschaft deutlich zu machen, dass rechtsextremistische Parteien wie die NPD letztlich das System abschaffen wollten. Dies klarzustellen, sei eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Ministerin zeigte sich aber zuversichtlich, dass ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen werden könne. «Mein Eindruck ist, dass da ein Konsens möglich ist», sagte Zypries. Mehrere Mitgliedstaaten hätten aber noch Verhandlungsbedarf in dieser Frage angemeldet