Versammlungsrecht: Keine NPD-Demos mehr an Gedenkstätten

Die rot-grüne Koalition hat sich abschließend auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts geeinigt. Zugleich verständigten sich die Rechts- und Innenpolitiker von SPD und Grünen darauf, den Straftatbestand der Volksverhetzung auszuweiten. Wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag auf Anfrage bestätigte, sollen Extremisten, die Naziverbrechen billigen oder verherrlichen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.