Freitag, Februar 18, 2005

taz 18.2.05 NPD-Funktionär darf weiter führen

Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Claus Cremer kann seine Partei ungestört in den Landtagswahlkampf führen: Das Bochumer Landgericht setzte die einjährige Gefängnisstrafe des Volksverhetzers auf Bewährung aus Claus Cremer, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen und Bezirksvertreter in Wattenscheid, muss nicht in den Knast. Die Richter des Bochumer Landgerichts haben den 26-Jährigen gestern zwar wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt, setzten die Strafe jedoch auf Bewährung aus. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor plädiert, Cremer für anderthalb Jahre hinter Gitter zu bringen. Der Angeklagte hatte im Juni 2004 auf einer Neonazi-Demo gegen den Synagogenbau in Bochum eine antisemitische Rede gehalten. Die Protest-Veranstaltung war erst drei Tage vor dem angepeilten Termin per Eilentscheidung vom Bundesverfassungsgericht genehmigt worden.

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