taz 28.2.05 Die Braunen vor dem Tore

Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit Der für den 8. Mai am Brandenburger Tor geplante NPD-Aufmarsch sorgt für politische Verwirrung. Verhindern? Ja! Darin sind sich alle demokratischen Parteien einig. Dissonanzen gibt es aber in der Wahl der Mittel. Gegen die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, das Versammlungsrecht zu verschärfen, formiert sich auf Berliner Landesebene nun eine rot-grüne Opposition. Neben den Berliner Grünen hält auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein Verbot der NPD-Demo nach derzeit geltender Gesetzeslage für möglich. "Ich kann natürlich Veranstaltungen unterbinden, die die öffentliche Ordnung und das Anstandsgefühl der Menschen verletzen", sagte Körting in einem Zeitungsinterview vom Sonntag. Seiner Einschätzung nach betreffe das eben auch die geplante Demonstration der Jungen Nationaldemokraten am Holocaust-Mahnmal unter dem Titel "Schluss mit dem Schuldkult". "Da ist Schluss mit der Demonstrationsfreiheit", so Körting.