taz 18.2.05 Brandenburg streicht Blick nach rechts

In Brandenburg gibt es immer mehr rechte Gewalttaten. Gleichzeitig will das Land die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. Der kritische Verein "Opferperspektive" wird gar nicht mehr gefördert und steht vor dem Aus. Experten: fatales Signal Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 18 auf 105 gestiegen, sagt das dortige Innenministerium. Dennoch will die Landesregierung die Mittel für Anti-rechts-Initiativen drastisch kürzen. "Wir werden deutlich abschmelzen", sagt Sven Petke, Generalsekretär der CDU der taz. Der Haushaltsentwurf der Regierung betreffe mehrere 100.000 Euro. Allein das Bildungsministerium muss 200.000 Euro für Maßnahmen gegen Extremismus streichen. Besonders hart wird es für das Modellprojekt Opferperspektive, das seit 1998 Opfer rechtsextremer Gewalt betreut. Der Verein soll gar kein Geld vom Land mehr bekommen, heißt es im zuständigen Justizministerium. "Unserem Haus werden alle derartigen Mittel gestrichen", sagte ein Sprecher der taz. "Wir können solche Projekte nicht mehr machen." Lottomittel seien zwar als Ausgleich angedacht. Doch laut Vergabekriterien könnten die Ministerien damit "keine bestimmte institutionelle Förderung machen und einen Verein über Jahre fördern". Die Opferperspektive steht daher vor dem Aus. Denn ohne die beantragten 45.000 Euro aus dem Landesetat gibt es eigentlich auch die 200.000 Euro aus dem Bundes-Programm Civitas nicht mehr. "Ein Kofinanzierung durch das Land ist erforderlich", sagte eine Sprecherin. Aber man wolle nichts Endgültiges sagen. Bis Sommer ist noch Geld von Civitas da. "Es kann nicht sein, dass wir wegen 45.000 Euro Schluss machen sollen", sagt Geschäftsführerin Judith Porath. Man müsse bereits Spenden sammeln, um zu überleben.