junge welt vom 26.02.2005 - Streit um Straffreiheit

Rechtsextreme Paramilitärs in Kolumbien drohen mit Abbruch der Verhandlungen um Abgabe der Waffen. Parlament drängt auf Strafverfahren gegen Gewalttäter Die Verhandlungen über ein Ende des Terrors rechtsextremer Paramilitärs in Kolumbien drohen zu scheitern. Mitte der Woche veröffentlichten mehrere führende Mitglieder der »Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens« (AUC) eine Erklärung, nach der die Verhandlungen mit der Regierung »einen der tiefsten Punkte« durchlebten. Hintergrund der nun offensichtlichen Differenzen ist ein Gesetzesvorhaben, nach dem sich die Paramilitärs nach der Rückkehr in das zivile Leben für begangene Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hätten. Seit die Gespräche zwischen Regierung und Paramilitärs im Dezember 2002 aufgenommen wurden, hatten sich die Terrorgruppen vehement gegen eine solche Strafverfolgung gewandt. Erst vor wenigen Wochen hatte der Oberkommandierende der AUC, Salvatore Mancuso, erklärt, lieber »in die Berge zurückzukehren« als inhaftiert zu werden. Daß die Verantwortlichen für den paramilitärischen Terror vor Gericht gestellt werden sollen, ist weniger der politischen Linie Bogotas geschuldet. Ganz im Gegenteil, Menschenrechtsgruppen hatten in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt darauf hingewiesen, daß die Verbrechen nach dem Willen der Regierung nicht geahndet werden sollten.