N24.de - Wowereit: NPD-Demonstration findet "wahrscheinlich" statt

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), geht nicht davon aus, dass der angekündigte Aufmarsch der rechtsextremen NPD am 8. Mai unterbunden werden kann. Die Demonstration werde "wahrscheinlich stattfinden", die Frage sei nur "wie und in welcher Form", sagte Wowereit der Netzeitung. Ungeachtet dessen begrüßte Wowereit, dass sich Rot-Grün und Opposition im Bundestag auf ein schärferes Versammlungsrecht verständigten. Das unterstütze er. Berlin werde die Regelungen in einem Landesgesetz umsetzen. Es müsse dann geklärt werden, welche Orte vor Demonstrationen der Neonazis geschützt werden sollten. Wowereit sagte, ganz sicher gehöre dazu in Berlin der Jüdische Friedhof in Weißensee und das künftige Mahnmal für die Sinti und Roma.