ND- Union mobbt linke Nazigegner

Bündnis für Demokratie streicht willfährig bisher gelobte Initiativen aus seiner Liste Während im Bundestag mühsam um »verfassungskonforme« Beschränkungen für Nazi-Demos gestritten wird, macht die CDU/CSU-Fraktion gegen den Linksextremismus mobil. Links oder rechts, radikal oder extrem – viel Mühe gibt sich die Union im Bundestag nicht, um lautere von unlauteren Motive linker Jugendgruppen zu unterscheiden. »In einem bisher nicht bekannten Umfang«, heißt es in einer Großen Anfrage mit kritischem Unterton, würde das von der Bundesregierung finanzierte und unterstützte Bündnis für Demokratie und Toleranz Initiativen und Projekte unterstützen, die »linksextremistisch beeinflusst, wenn nicht sogar verfassungsfeindlich« seien. Gemeint ist etwa der in Hannover erscheinende SPD-eigene Informationsdienst »Blick nach rechts«. Der steht immerhin im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1998, weil die damaligen Herausgeber von den Schlapphüten auch mit der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« in Verbindung gebracht wurden. Die wiederum, so der Verfassungsschutz seit Jahren, unter DKP-Einfluss stehe. Schirmherrin des Infodienstes ist die SPD-Staatssekretärin Ute Vogt. Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin (Bundesumweltminister) und Annelie Buntenbach standen jahrelang im Impressum.