Die Zeit - Abstimmung zu Versammlungsrecht wird verschoben

Die geplanten Änderungen beim Versammlungsrecht werden sich noch bis in den März hinziehen. Politiker der rot-grünen Koalition und der Union verständigten sich am Dienstag in Berlin darauf, die für Freitag im Bundestag geplante Abstimmung zu dem Gesetzesvorhaben abzusetzen. Die Union hatte vorgeschlagen, am 7. März zunächst eine Expertenanhörung anzusetzen, so dass zwei Tage später der Innenausschuss und am 11. März der Bundestag abschließend beraten können. Damit lasse sich noch die Bundesratssitzung am 18. März erreichen, sagte der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk. Die Unionsländer hätten zugesagt, auf die sonst übliche dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten. Ein Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den am 8. Mai geplanten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor zu verhindern. siehe dazu auch: Nun doch Anhörung vor Abstimmung über Gesetz gegen Neonazi-Hetze. SPD und Grüne einig über schärferes Straf- und Versammlungsrecht