junge welt vom 18.02.2005 - Besuch bei Folterbrigade

Amnesty fordert Schröder auf, bei Bush-Besuch auf Ende des »Prinzips Guantánamo« zu drängen. Kanzler will mit dem US-Präsidenten lieber GIs in Wiesbaden besuchen Ein Besuch wirft seine Schatten voraus. Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident George W. Bush von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz empfangen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) nimmt die Visite des Kriegspräsidenten zum Anlaß, das Ende des »Prinzips Guantánamo« zu fordern. In diesem »rechtlichen Niemandsland«, dem US-Stützpunkt auf Kuba, säßen nach wie vor über 550 Gefangene – ohne Anklage, anwaltliche Vertretung und Besuchsmöglichkeit. Sie »werden unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten, gefoltert und mißhandelt«, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der ai-Sektion Deutschland, am Donnerstag in Berlin. Amnesty hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten einzusetzen. Vor allem im Fall des 21jährigen Murat Kurnaz aus Bremen solle er darauf dringen, daß Anwalt Bernhard Docke seinen Mandanten endlich besuchen darf. Die US-Behörden müßten entweder ein faires Verfahren gegen Kurnaz eröffnen oder ihn sofort freilassen. Schröder hat auf das Schreiben bisher nicht reagiert, aber auf seine Weise deutlich gemacht, daß solche Appelle bei ihm fehl am Platz sind. Im Anschluß an die Gespräche in Mainz will er Bush offenbar nach Wiesbaden zum Army Airfield im Stadtteil Erbenheim, geleiten. Der US-Flughafen ist eine Art ruhiges Hinterland für Folterer. Denn dort ist unter anderem die 205. Brigade des militärischen Geheimdienstes stationiert, deren Soldaten an den Mißhandlungen von Irakern im Gefängnis Abu Ghraib beteiligt waren.