Dienstag, April 13, 2004

junge welt: Der Sieg des Schweigens Die Mühlen der Justiz: Freisprüche und geringfügige Strafen für rechtsextreme Gewalttäter im Neuruppiner »Havanna«-Prozeß Das Schweigen hat gesiegt: Im Prozeß gegen neun rechtsextreme jugendliche Gewalttäter zwischen 18 und 28 Jahren verhängte die 2. Große Strafkammer des Neuruppiner Landgerichts am 8. April nur gegen die Angeklagten Denis F. (28) und Jeff Sch. (18) wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und versuchter gefährlicher Körperverletzung Strafen von acht bzw. 21 Monaten Jugendhaft auf Bewährung und sprach gegen Andy R. (20) eine Verwarnung mit einer Geldauflage von 800 Euro aus. Christopher H. (19) verurteilte das Gericht wegen Verwendung eines Zeichens einer verfassungswidrigen Organisation zu zehn Monaten Jugendhaft auf Bewährung. Die anderen Beschuldigten wurden freigesprochen. Damit ist die Strategie der rechten Kameradschaften aufgegangen. Zeugen, die als Tatbeteiligte bereits verurteilt sind oder als Gäste die Veranstaltung besuchten, klagten unvermittelt über erhebliche »Gedächtnislücken«. So konnte sich die Strafkammer im wesentlichen nur auf die Aussagen der Zeugen Stefanie K. und Christian M. stützen. Deren Kenntnisse über die Tatbeteiligung der Angeklagten reichten aber nur für die Verurteilung von vier der Angeklagten aus.

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