Freitag, April 16, 2004

Nürnberger Zeitung: Der Neo-Nazi beleidigte sogar die Anklägerin Justiz erließ einen 47-seitigen Haftbefehl wegen Volksverhetzung und verfassungsfeindlicher Delikte Der aus Zirndorf stammende Rechtsradikale Gerhard Ittner sitzt seit letztem Donnerstag in Untersuchungshaft. Das bestätigte gestern die Justizpressestelle. Der 45-Jährige wurde nach weiteren Fällen der Volksverhetzung und anderer verfassungsfeindlicher Delikte in seiner Wohnung festgenommen. Als Haftgrund des vom Amtsgericht erlassenen 47-seitigen Haftbefehls nannte die Justiz Fluchtgefahr. Es sei davon auszugehen, dass Ittner „angesichts der Vielzahl der Tatvorwürfe und seines jeweiligen strafbaren Nachtatverhaltens im Februar und März 2004 eine erhebliche Freiheitsstrafe zu erwarten hat.“ Der als querulatorisch geltende Neo-Nazi hat inzwischen Haftbeschwerde eingereicht. Wie berichtet, muss sich Gerhard Ittner gemeinsam mit einem 20-jährigen Mittäter ab dem 14. Juni 2004 wegen zahlreicher länger zurückliegender Fälle der Volksverhetzung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts verantworten. Die neuen Vorwürfe, deretwegen er jetzt in U-Haft sitzt, umfassen Straftaten, die er einerseits im Internet, andererseits als verantwortlicher Leiter der Kundgebung vom 6. September 2003 auf dem Max-Morlock-Platz verübt haben soll. Um diese Veranstaltung hatte es seinerzeit ein gerichtliches Tauziehen gegeben. Das Bundesverfassungsgericht gab zu guter Letzt sein Placet zu der Neo-Nazi-Demonstration, wenn auch unter bestimmten Auflagen.

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