Dienstag, April 13, 2004

NETWORLD: Prozess in Wien: Anklage wegen NS- Wiederbetätigung im Internet! Nach Verbotsgesetz drohen Wiener bis 10 Jahre Haft. Verhandlung vor Schwurgericht am 22. April Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) nannte ihn ein Mal den 'militantesten Revisionisten im deutschsprachigen Raum'. Am 22. April muss sich Franz S. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach Par. 3g Verbotsgesetz vor einem Wiener Schwurgericht (Vorsitz: Thomas Kreuter) verantworten. Die Verhandlung ist auf zwei Tage anberaumt. Im Fall eines Schuldspruchs drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Franz S. - der in einschlägigen Kreisen oft auch mit dem Vornamen Frank auftaucht - ist vor allem im Zusammenhang mit der berüchtigten Internet-Homepage 'Ostara' ein Begriff. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft ihm in ihrer über 30 Seiten starken Anklageschrift vor, die rechtsextreme Website ins Leben gerufen und seit 1997 betreut zu haben. In hetzerischer Manier wurde dort der Holocaust geleugnet, die Gaskammern als 'Auschwitzlüge' abgetan. Wer an die Massenvernichtung glaube, sei 'dümmer als Gott', hieß es unter anderem. Daneben fand Franz S. Zeit, massenhaft E-Mails an Behörden, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens zu versenden, in denen er aus seiner Gesinnung keinen Hehl machte. 'Er war in jeder Hinsicht sehr produktiv', so der zuständige Staatsanwalt im Gespräch mit der APA. Franz S., der in Tschechien eine Computerfirma und einen Verlag leitet, versuchte sich auch als Buchautor. Die Anklage wirft ihm vor, seit 1995 eigene Schriften verbreitet zu haben, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Wiederbetätigung eindeutig erfüllen."

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