Dienstag, April 13, 2004

Mitte-Liste: Neonazis im Visier Erfolge – Innenminister lobt die Arbeit des Polizeilichen Staatsschutzes Kreis Stade Gibt es rechtsextremistische Kameradschaften im Landkreis Stade? Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagt Nein. Die Kameradschaftsszene (das TAGEBLATT berichtete) verfüge zurzeit über keine „festen Strukturen“, im Landkreis Stade agierten „kleine ortsgebundene Skinhead-Gruppen“, die durch Propagandadelikte auffällig würden, so der Innenminister. Diese Gruppierungen sind nach Ausführungen des Innenministers offenbar als nicht so gefährlich einzustufen wie die gewaltbereiten „Freien Kameradschaften“. Die Tatsache, dass kürzlich in Buxtehude die örtliche Neonazi-Szene, Nationaldemokraten und Skinheads, gemeinsam mit einigen vom „Aktionsbüro Norddeutschland“ in Hamburg gesteuerten Kameradschaftlern auftrat, hat das Ministerium nicht zu einer Neubewertung der Lage veranlasst. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Gleichwohl betont auch Innenminister Schünemann, dass jüngere NPDler aus dem Raum Stade/Buxtehude regelmäßig an Demonstrationen der vom Verfassungsschutz als „gewaltbereit“ eingestuften Kameradschaften teilnehmen würden. Unter anderem diese „Verharmlosung“ seitens des Staates hatte die Journalistin Andrea Röpke kürzlich in Stade angeprangert, sie warnt vor gewaltbereiten Netzwerken militanter Neonazis im Schatten der NPD; hinter dem Demo-Tourismus der Kameradschaftler stecke eine gefährliche Entwicklung.

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