Mittwoch, März 23, 2005

Oberpfalznetz - Neonazis in Nadelstreifen

Versammlungsverbot: "Deutsche Burschenschaft" kokettiert offen mit der NPD "Neonazis werden nicht von Arbeitslosen stark gemacht, sondern von Nadelstreifen und von viel Geld." Diese Aussage vom SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering von Anfang Februar hat - nach den Vergleichen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland heute mit der am Ende der Weimarer Republik - zu denken gegeben und bekommt in diesen Tagen neue Aktuaklität. Jetzt bekommen Neonazis ganz offiziell Rückendeckung von der "Deutschen Burschenschaft" (DB), einem Dachverband deutscher Studentenverbindungen mit mehr als 15 000 Mitgliedern (davon etwa 2500 aktive Studenten und 12 500 "Alte Herren") mit Sitz in Potsdam. Der DB prangert die Verschärfung des Versammlungsrechtes mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes als "Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte" an. In einer in der vergangenen Woche verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich: "Es kann nicht angehen, dass aus ideologischen Gründen linksradikale Schreihälse die deutschen Opfer des Krieges, insbesondere die des durch nichts gerechtfertigten anglo-amerikanischen Bombenterrors am des Krieges (...) verhöhnen dürfen, andererseits aber national-bewusste Meinungsäußerungen gerade an oder in der Umgebung deutscher Symbole oder geschichtsträchtiger Orte verboten werden dürfen." Damit bedient sich der Sprecher der "Deutsche Burschenschaft", Jens-Markus Sanker, neonazistischen Jargons.

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