SWR.de: NPD darf nicht am Brandenburger Tor aufmarschieren

Die rechtsextreme NPD wird am 8. Mai definitiv weder am Brandenburger Tor noch am benachbarten Holocaust-Mahnmal oder auf der Straße Unter den Linden aufmarschieren. Einen entsprechenden Entschluss fasste die zuständige Versammlungsbehörde des Landes Berlin. Die Entscheidung war nötig, weil man die geplante Demonstration auch mit dem gerade erst verschärften Versammlungsrecht nicht hätte verbieten können. Danach sind Versammlungen oder Aufmärsche nur an Orten verboten, die als Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern. In dem Gesetz wird nur das Berliner Holocaust-Mahnmal ausdrücklich als solch schützenswerter Ort genannt. Künstlerinitiative kam Rechtsextremen zuvor Die Jungen Nationaldemokraten (JN) - die Jugendorganisation der NPD - hatten für den 8. Mai einen Demonstrationszug für die Gegend um das Brandenburger Tor angemeldet. Seitdem reklamierte die Organisation das Gelände an diesem Tag mit der Begründung für sich, sie hätte sich zuerst gemeldet. Tatsächlich war der JN allerdings eine Künstlerinitiative mit dem Namen "Verein für unliterarische Verwendung der Literatur und außergewöhnliche Brechtvorhaben e.V." zuvor gekommen. Die Initiatoren dieses Projekts planten ursprünglich ein Happening, auf dessen Höhepunkt zwei russische Panzer des Typs T-34 an der Besucherrampe des Reichstags vorfahren sollten.