Kanzler will Versammlungsrecht für Neonazis beschränken

Die Bundesregierung will vor dem 10. Mai einen Gesetzentwurf im Bundestag verabschieden lassen. An diesem Datum wird das Holocaust-Mahnmalin Berlin eröffnet In der Debatte um die Aufmärsche von Neonazis hat sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Er wandte sich gegen rechtsradikale Demonstrationen vor Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust. siehe auch: Platzverweis für Neonazis. Auch Bundeskanzler Schröder für schärferes Versammlungsrecht gegen rechte Demonstrationen