Reuters: Gesetz gegen NPD-Kundgebung wird Freitag beraten

SPD und Grüne wollen noch in dieser Woche ihre Pläne für eine Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht in den Bundestag einbringen, die einen Aufmarsch der NPD am 8. Mai in Berlin verhindern sollen. (...) Die rechtsextreme NPD plant für den 60. Jahrestag des Kriegsendes eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Die Bundestagsparteien suchen nach Wegen, den Aufmarsch zu verhindern, ohne das Demonstrationsrecht zu stark einzuschränken. Die Union plädiert zwar weiter für eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das nahe gelegene Holocaust-Mahnmal, kündigte aber an, sich dem Entwurf von Rot-Grün nicht in den Weg zu stellen.