Mittwoch, Juli 28, 2004

sz-online - Erfolg mit Abstrichen

Krimineller Verein Skinheads Sächsische Schweiz zerschlagen, aber nur bedingt 135 Verdächtige ermittelt, 82 Neonazis verfolgt, 41 angeklagt. Auf den ersten Blick klingt der Verfolgungsdruck auf die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) gewaltig. Aber nach drei großen Prozessen in Dresden und zahlreichen kleinen Entscheidungen Pirnaer Amtsrichter muss kein einziger Angeklagter ins Gefängnis. Über 30 000 Euro Geldbuße, die Richter verhängten, freuen sich zwar gemeinnützige Vereine. Die Kosten der Mammut-Ermittlung dürften das Zehnfache betragen haben. Mit einem zu schrill geratenen Paukenschlag erregte das Landeskriminalamt 2000 vor allem bundesweit Aufmerksamkeit. „Umfangreiches Waffenarsenal bei Großeinsatz“ gefunden, hieß es damals. Der Handwerker, dessen Garage die Ermittler gefilzt hatten, war mehr Waffensammler als Rechtsextremist, musste nicht vor den Kadi, erfuhr dafür die Solidarität rechter Kameraden und sitzt heute für die rechtsextremistische NPD in einem Gemeinderat.

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