Vienna Online: Österreich ist kein Terrorziel

"Österreich ist kein Logistikzentrum für Terrororganisationen", aber auch "keine Insel der Seligen". Das sagt Gert Polli, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Es gibt keine konkreten Hinweise auf Terroranschläge in Österreich", so Polli im Ö1-Radio-Morgenjournal am Mittwoch, allerdings fänden sich schon Aktivitäten im Zusammenhang mit Terror. (...) Die Zahl von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Handlungen ist zurückgegangen (2002: 326, 2003: 299), die Aufklärungsquote (60,7 Prozent im Jahr 2002) sei auf 65,9 Prozent 2003 gestiegen. Allerdings geht der Verfassungsschutz davon aus, dass internationale Kontakte der rechtsextremen österreichischen Szene, vornehmlich zu Trägern des organisierten deutschen Rechtsextremismus, in Zukunft noch weiter ausgebaut werden. siehe auch: Terror-Experten beruhigen: Österreich ist kein primäres Ziel für Attentate, Österreich ist kein Terrorziel. Aber auch keine "Insel der Seligen" sagt Verfassungsschutz-Chef Polli - Skinhead-Gewalt wird zunehmen

Kleine Zeitung Online - "Unikum" will EU-Parlament über Mölzers Haltung informieren

Kulturinitiative sendet offenen Brief samt "Dossier", das an alle Abgeordneten gerichtet ist. Die Kärntner Kulturinitiative "Unikum" will die EU-Parlamentarier über die politische Haltung des FPÖ-Mandatars Andreas Mölzer informieren. Wie Obmann Gerhard Pilgram am Mittwoch erklärte, wolle man damit verhindern, dass im EU-Parlament rechtsextremes Gedankengut "gebilligt" werde. "Fatales Signal". In einem Offenen Brief an die Abgeordneten appellieren die Unikum-Verantwortlichen an alle, Mölzer "keine Möglichkeit der Profilierung, auch nicht durch sachpolitische Zusammenarbeit, zu bieten". Es würde ein fatales Signal für Österreich darstellen, wenn es dem FPÖ-Abgeordneten gelänge, sich als "respektabler Europapolitiker" zu präsentieren. Man habe Material zusammengestellt, mit dem zweifelsfrei belegt werden könne, dass Mölzers Hintergrund "eindeutig rechtsextrem und rassistisch" sei, so Pilgram. Unterstützung. Dieses "Dossier" wurde von Pilgram auch ins Internet gestellt, neben einem Lebenslauf Mölzers finden sich Anzeigen des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes, Verfassungsschutz-Berichte, aber auch Artikel aus der Wochenzeitung "Zur Zeit". siehe auch: Das Mölzer-Dossier

come on: Post von Mörder Lemke

Gewaltverbrecher will im Zusammenhang mit Bergfeld-Mord Beobachtung gemacht haben. Staatsanwaltschaft: "Nehmen jeden Hinweis ernst" Gestern erreichte unsere Zeitung ein Brief von dem verurteilten mehrfachen Mörder und Neo-Nazi Lemke. Darin behauptet der zu Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilte Mann, dass er einen Hinweis zur eventuellen Aufklärung des Bergfeld-Mordes geben könne.

Jungle World 32/2004 - Angriff aufs Schülerohr

Bei ihrer »Aktion Schulhof« wollen Neonazis 250 000 CDs mit Rechtsrock kostenlos an Schüler verteilen. Ian Stuart Donaldson, der Sänger der Nazi-Band »Skrewdriver«, sagte einmal, Musik sei »das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen«. Aus diesem Grund hätte sich der Termin für das »Projekt Schulhof« geradezu angeboten. Vor den Sommerferien wollten Rechtsextreme 250 000 kostenlose Multimedia-CDs mit dem Titel »Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund« an Schulen in ganz Deutschland verteilen. Bands wie »Noie Werte«, »Hauptkampflinie« oder »Spirit of 88« wären dann an dem einen oder anderen Badesee in Deutschland erklungen. Denn die CD enthält 20 Lieder einschlägig bekannter Nazi-Bands sowie Kontaktadressen regionaler rechtsextremer Gruppen und Werbematerial. Eingeleitet wird sie von einem schwülstigen gesprochenen Text gegen Kriminalität, »Multikulti« und »antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt« werde. Die Aktion konnte jedoch bisher nicht beginnen, da sich die Produktion der CD schwieriger erwies als gedacht. Ein Presswerk in Sachsen-Anhalt weigerte sich, den Tonträger herzustellen, und wandte sich an die Behörden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes konnte auch die Produktion in zwei Presswerken in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Vermutlich wird die CD jetzt in Osteuropa hergestellt. Trotz dieser Probleme kann die Aktion bereits jetzt als relativ erfolgreich eingeschätzt werden. Bevor der Sampler überhaupt produziert und verteilt ist, zeigen sich an diesem Projekt deutlich die logistischen, finanziellen und personellen Kapazitäten der Neonazi-Szene. Nach Informationen der Zeitschrift Blick nach Rechts stehen hinter dem Projekt 56 internationale Kameradschaften, Skinheadgruppen, Musiklabels und Versandgeschäfte. Kameradschaften aus Sangershausen, dem Rhein-Main-Gebiet und von der Bergstraße in Südhessen zählen zu den Unterstützern. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, warnt vor einer »rechtsextremistischen Mobilmachung« an Schulen. »Die Versuche der Szene, Jugendliche zu manipulieren, haben damit eine neue Dimension erreicht.« Ein Schwerpunkt der Aktion wird in Niedersachsen erwartet, da hier Neonazis bereits seit Monaten offensiv Flugblätter vor Schulen verteilen. Hinter der Aktion könnten nach Informationen von Blick nach rechts und nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes zwei Drahtzieher des Geschäfts mit Rechtsrock in Deutschland stecken: Lutz Willert aus dem kleinen sachsen-anhaltinischen Dorf Kuhlhausen und Thorsten Heise aus dem thüringischen Frettenrode. Willert ist Versandbetreiber von »Lu-Wi-Tonträger«; mit seinen Umsätzen unterstütze er die Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG), vertreibe T-Shirts mit der Aufschrift »frei-sozial-national« sowie nationale und internationale Nazi-Musik, heißt es bei turnitdown, einem Internetforum gegen Rechtsrock.

BostonHerald.com: Brawl of the wild

A white supremacist came to the aid of an anti-abortion activist who was being roughed up by anti-war demonstrators in a clash of beliefs on Boston Common yesterday. Dubbed the ``skunk'' at the party, Leonard Gendron refused calls to leave a noontime anti-war rally and taunted protesters with an impromptu sermon on the evils of gay sex. A brawl broke out and a Neo-Nazi tried to help Gendron save his picture of a severed fetus head from the mob shouting, ``Free abortion on demand.''

Jerusalem Post: Report: US providers shut neo-Nazi sites

An agency set up by German regional governments said Monday that US-based providers have shut down at its request a number of sites that offered neo-Nazi material. The sites included a multilingual forum for neo-Nazis and a page that offered links to the "Top 100 Nationalist and Revisionist Sites," the agency jugendschutz.net said. It did not identify the providers or say how many sites were shut. siehe auch: Germany redirects traffic on web from Nazi to Holocaust site

sz-online - Erfolg mit Abstrichen

Krimineller Verein Skinheads Sächsische Schweiz zerschlagen, aber nur bedingt 135 Verdächtige ermittelt, 82 Neonazis verfolgt, 41 angeklagt. Auf den ersten Blick klingt der Verfolgungsdruck auf die Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) gewaltig. Aber nach drei großen Prozessen in Dresden und zahlreichen kleinen Entscheidungen Pirnaer Amtsrichter muss kein einziger Angeklagter ins Gefängnis. Über 30 000 Euro Geldbuße, die Richter verhängten, freuen sich zwar gemeinnützige Vereine. Die Kosten der Mammut-Ermittlung dürften das Zehnfache betragen haben. Mit einem zu schrill geratenen Paukenschlag erregte das Landeskriminalamt 2000 vor allem bundesweit Aufmerksamkeit. „Umfangreiches Waffenarsenal bei Großeinsatz“ gefunden, hieß es damals. Der Handwerker, dessen Garage die Ermittler gefilzt hatten, war mehr Waffensammler als Rechtsextremist, musste nicht vor den Kadi, erfuhr dafür die Solidarität rechter Kameraden und sitzt heute für die rechtsextremistische NPD in einem Gemeinderat.

RHEINPFALZ.DE - Harte Strafen für Neonazis in Neuruppin angedroht

Sorge nach zweitem Übergriff auf Polizisten im Juli Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat sich besorgt über die zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsextremer gegenüber Polizisten im Norden Brandenburgs gezeigt. Nach dem zweiten Übergriff auf Polizeibeamte binnen eines Monats drohte die Staatsanwaltschaft den Neonazis harte Strafen an. In beiden Fällen werden die Ermittler die strafprozessualen Möglichkeiten ausreizen "und jedes rechtlich zulässige Mittel ergreifen, um den Tätern und Gleichgesinnten nachhaltig zu begegnen", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Insgesamt werden 34 Neonazis unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch beschuldigt. siehe auch: Nach Polizisten-Attacke in Neuruppin drohen Neonazis harte Strafen

sz-online: Skinhead-Verfahren abgeschlossen

Die Justiz hat die Aufarbeitung krimineller Machenschaften der zahlenmäßig stärksten Neonazigruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) für beendet erklärt. Die Staatsschutzkammer habe ein letztes Verfahren gegen einen Unterstützer der Neonazis gegen eine Geldauflage von 2 000 Euro eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Insgesamt hatten die Ermittler 139 Neonazis im Visier, gegen 82 von ihnen wurden Verfahren eröffnet, 41 waren angeklagt. Ins Gefängnis muss keiner.

KSTA.DE: „Sieg-Heil”-Homepage klärt künftig über Holocaust auf

Auf der symbolträchtigen Internetseite "Sieg-Heil.de" finden Neonazis statt rassistischer Propaganda künftig Aufklärungsmaterial über den Holocaust. Die zentrale Vergabestelle für Internetseiten, Denic, habe auf Betreiben der Internetfahndung jugendschutz.net dem alten Seitenbetreiber gekündigt und leite seither alle Anfragen zur Bürgerinitiative "Shoa.de" um, sagte ein Sprecher der Fahnder am Montag. "Shoa.de" bietet Hintergrundmaterial zur antisemitischen Ideologie, zur Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten und zum Judenmord in den Konzentrationslagern an. Auf der Seite "Sieg-Heil.de" waren nach Angaben von jugendschutz.net bis dahin rassistische Inhalte, rechte Diskussionsforen und Neonazi-Parolen zu finden gewesen. siehe dazu auch: "Sieg-Heil"-Homepage klärt Neonazis künftig über Holocaust auf. Alle Internet-Anfragen auf "Shoa.de" umgeleitet, "Sieg-heil.de" klärt jetzt auf

pnp.de - Neonazi angeblich von V-Mann inspiriert

Gemeinsam Waffen gekauft - Innenminister weist Vorwürfe zurück Der Anführer der rechtsextremistischen „Kameradschaft Süd“, Martin Wiese, soll maßgeblich von einem V-Mann inspiriert worden sein. Wieses Anwältin Anja Seul sagte dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“, dieser V-Mann habe Wiese eine Menge beigebracht. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz bei dem Fall rechtsstaatliche Grenzen überschritten hat. Der V-Mann sei in vieler Hinsicht „der treibende Teil“ der Gruppe gewesen. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte im Juni Anklage gegen Wiese und weitere Neonazis wegen des geplanten Anschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Kulturzentrums in München erhoben. Der 28-Jährige ist dringend verdächtig, Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu sein. Wiese wird die Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen vorgeworfen. Den „Report“-Angaben zufolge hat der V-Mann den Verfassungsschutz über mögliche Anschlagspläne informiert. Dies habe zur Festnahme von Wiese und weiteren Mitgliedern der Kameradschaft Süd geführt. Es handele sich bei dem V-Mann um einen Franzosen, der zuletzt in Augsburg wohnte und zuvor mehrere Jahre als Führungsfigur in der französischen Faschistenszene agiert hat. siehe adzu auch: V-Mann soll Neonazi Wiese angestiftet haben. Der geplante Anschlag auf das Jüdische Zentrum in München soll von einem V-Mann des bayerischen Innenministeriums unterstützt worden sein. Das sagt die Anwältin des angeklagten Neonazis, Neonazi: V-Mann hatte Idee für Attentat. Anwältin erhebt Vorwürfe gegen Verfassungsschutz, V-Mann soll zum Bomben-Attentat angestiftet haben. Ein V-Mann soll den geplanten Sprengstoffanschlag von München maßgeblich mit vorbereitet haben, "Report": Neonazi Wiese lernt offenbar von V-Mann. Beckstein weist Darstellung der Anwältin zurück, V-Mann soll geplantes Bombenattentat in München angestiftet haben - siehe auch TV-Beitrag Report

tagesanzeiger.ch - Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

Rechstextreme versuchen, unter Fussball- und Hockey-Fans neue Mitglieder zu rekrutieren und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Dies beobachtet das Bundesamt für Polizei. Sportveranstaltungen sind nicht nur für Hooligans, sondern auch für Skinheads eine gerne wahrgenommene Gelegenheit, sich mit gegnerischen Fans und Polizeikräften anzulegen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stellt eine Zunahme von rechtsextremen Aktivitäten im Hooliganumfeld fest. Beim gemeinsamen Randalieren entstünden Kontakte, sagt Fedpol-Sprecherin Danièle Bersier zu Angaben im letzten Bericht zur inneren Sicherheit der Schweiz. Die Kontakte würden von den Rechtsextremen genutzt, um Hooligans zu ihren Anlässen einzuladen. Dies könne als erster Schritt einer Rekrutierung bezeichnet werden. Eine Politisierung könne folgen. siehe auch: Rechtsextreme rekrutieren Hooligans, Rekrutierungsort Sportstadion. Rechtsextreme suchen Kontakt zu Hooligans

junge welt vom 24.07.2004 - Antisemitisches Spektakel geplatzt

Rechtsextremes »Institut für Staatspolitik« mußte Tagung in München absagen Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde eine für Sonntag in München geplante rechtsextreme Großveranstaltung des »Instituts für Staatspolitik« abgesagt. Nach Informationen des AStA der Uni München kündigte der Wirt den Veranstaltern, die mit mehreren hundert Teilnehmern rechneten, den Raum im Münchner Löwenbräukeller. Im Mittelpunkt der Tagung sollten einige aus Sicht der Rechten skandalöse Fälle von »Gesinnungsdiktatur« stehen. So sollte der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann ebenso an dem Kolleg teilnehmen wie General a.D. Reinhard Günzel. Hohmann wurde nach einer offen antisemitischen Rede, in der er im Zusammenhang mit Juden von einem »Tätervolk« sprach, vor wenigen Tagen aus der CDU ausgeschlossen, und Günzel mußte seinen Posten als Vorsitzender der KSK-Einheiten der Bundeswehr aufgeben, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte.

Presseportal: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband - Gegenkurs zu Bischof Krenn und Kardinal Ratzinger

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich, auch vor dem Hintergrund des St. Pöltener „Sex-Skandals“, gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (...) klar von der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“, KPE, distanziert. „Die KPE ist seitens der Deutschen Bischofskonferenz kein offiziell anerkannter Jugendverband auf Bundesebene innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland“, heißt es in einem Schreiben der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber MONITOR. Damit stellt sich die Deutsche Bischofskonferenz gegen die Auffassung von Joseph Kardinal Ratzinger, Leiter der römischen Glaubenskongregation im Vatikan. Ratzinger hatte die „Jugendarbeit in der KPE“ erst letztes Jahr ausdrücklich gelobt. Diese sei „durchaus positiv einzuschätzen“ und gäbe „vielen jungen Menschen eine solide Grundlage für ihren Weg im Leben“. Die Jugendarbeit der KPE verdiene „alle Unterstützung“. Bistümer in Deutschland gehen laut Deutscher Bischofskonferenz zur Zeit zahlreichen Beschwerden von Eltern nach, die „die Arbeit der KPE als schädlich für die Entwicklung ihrer Kinder darstellen“. Bei der „Katholischen Pfadfinderschaft Europas“ handelt es sich um einen Verband mit ultrakonservativen Wertvorstellungen. Nach Eigenangaben verfügt die KPE über 2.500 Mitglieder in Deutschland. Die Inhalte der Mitgliederzeitung sind laut Auffassung des Rechtsextremismusexperten, Prof. Hans-Gerd Jaschke, teilweise geprägt durch „antisemitische Töne“, und einen „völkischen Nationalismus“. Einige Positionen seien „deckungsgleich mit dem modernen Rechtsradikalismus.“ siehe auch: MONITOR: Deutsche Bischofskonferenz distanziert sich von katholischem Jugendverband, Katholische Pfadfinder: Bischöfe stellen sich gegen Kardinal Ratzinger

tagesschau.de Antisemitismus in Europa

Jüdische Organisationen warnen immer wieder vor steigendem Antisemitismus in Europa. Was sie schon lange behaupteten, räumte die EU Ende März offiziell ein: Dass es in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs an antisemitischen Übergriffen gab. Ganz offiziell wurde nun auch der Nahost-Konflikt als einer der Gründe für die Welle antisemitischer Ausschreitungen in Europa genannt. Urheber seien unter anderem junge Weiße, etwa Skinheads, zum anderen aber junge arabische Muslime, heißt es in dem Bericht der Wiener EU-Beobachtungsstelle zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) über "Antisemitismus in der EU 2002-2003". Der EUMC-Bericht über den Zeitraum verweist auf eine Zunahme des Antisemitismus in Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Yahoo! Nachrichten - Verein Opferperspektive kritisiert "Kultur des Wegschauens"

Der Verein Opferperspektive kritisiert die Gleichgültigkeit vieler Brandenburger gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungen. In weiten Teilen der Bevölkerung herrsche «eine Kultur des Wegschauens», sagte Vereinsmitbegründer Kay Wendel am Dienstag im RBB-Inforadio. Jeder zweite Brandenburger habe nach Meinungsumfragen eine fremdenfeindliche Einstellung. Zeugen von Rangeleien würden sich daher oft sagen, der Ausländer werde schon «ein gehöriges Maß Mitschuld» haben. Viele Menschen würden rechtsextremistische Cliquen als Teil der Realität akzeptieren und ängstlich wegschauen, bemängelte Wendel, der auch dem Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angehört. «Ich habe den Eindruck, es ist oft eine Ausrede, die Leute wüssten nicht, was sie tun können», sagte er. Verbal eingreifen und mit der Polizei drohen könne jeder. Es sei sehr wichtig, dass die Existenz solcher rechtsextremen Cliquen nicht geduldet werde

Kürzungen gef�hrden Antisemitismus-Forschung

Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung sieht sich von Etatkürzungen bedroht. Sollten die Pläne für die Streichung eines der beiden Lehrstühle umgesetzt werden, drohe der weltweit einmaligen Forschungsstelle der Technischen Universität (TU) ein "irreparabler Schaden", sagte der Historiker und Institutsleiter, Professor Wolfgang Benz, der Nachrichtenagentur dpa. "Die Erforschung antisemitischer Vorurteile wird in Zukunft einen noch größeren Stellenwert bekommen", betonte Benz. Dazu gehöre neben der zunehmenden islamistischen Judenfeindlichkeit auch die antisemitisch gefärbte Israel-Kritik. Auch über die Gründe des Antisemitismus unter Jugendlichen wisse man noch zu wenig. "Warum werden immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet, warum sind Jugendliche in den Dörfern um Berlin so rabiat gegen Fremde?" Solche und ähnliche Fragen würden immer häufiger gestellt, sagte der 63-jährige Wissenschaftler, der mit seinen Studien zum Holocaust, Antisemitismus und Rechtsextremismus international bekannt wurde.

Yahoo! Nachrichten - PDS-naher Jugendverband plant CD gegen Rechtsextremismus

Der PDS-nahe Jugendverband Solid will in Brandenburg eine CD gegen Rechtsextremismus herausgeben. Prominente Künstler wie Konstantin Wecker und Hannes Wader hätten bereits ihre Mitwirkung zugesagt, sagte am Sonntag Solid-Vizelandeschef Norbert Müller. Die Idee sei als Reaktion auf die Ankündigung einer rechtsextremen Propaganda-Aktion an Schulen entstanden. Anfang Juli hatte das Brandenburger Innenministerium vor einem Projekt der Neonaziszene gewarnt, mit dem Jugendliche über Musik an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden sollen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll dazu eine CD unter dem Titel «Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund» kostenlos auf Schulhöfen und an Jugendtreffpunkten verteilt werden.

Uetersener Nachrichten: Ermittlungen wegen Verbreitung rechtsextremer Musik

Wegen der Verbreitung verbotener rechtsextremer Musik ermittelt die Stralsunder Polizei gegen zwei 19- jährige Männer. Die Beamten waren in der Nacht zu Freitag wegen lauter Musik zu einer Wohnung gerufen worden, teilte die Polizei mit. Dort stellten sie fest, dass es sich um die CD einer verbotenen rechtsextremen Gruppe handelte. Die CD sei beschlagnahmt worden.

ND- "Ein Kompromiss ist nicht möglich"

Kommunalpolitik diskutiert weiter über rechtsextreme Herausforderung Nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Sachsen suchen demokratische Politiker weiter nach Rezepten für den Umgang mit Abgeordneten von NPD und Republikanern. Eine "Schande" für viele Kommunen und eine "Belastung für das Ansehen Sachsens" - Johannes Lichdi wählt deutliche Worte, wenn es um die jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen im Freistaat geht. 52 Kommunalmandate haben NPD und Republikaner am 13. Juni errungen. Auf einer gemeinsamen Liste zogen sie auch in den Stadtrat Dresden ein - ebenso wie Lichdi, der für die Bündnisgrünen einen Wahlkreis gewann. Vier Wochen vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments, dem drei Vertreter des "Nationalen Bündnisses" angehören, setzt sich der Rechtsanwalt nun in einem vierseitigen Papier mit der Herausforderung für Sachsens Kommunalpolitiker auseinander. Er setzt damit eine seit der Wahl anhaltende Debatte fort. Kernthese seines Textes, den das Netzwerk "Tolerantes Sachsen" im Internet veröffentlichte: Kompromisse mit den Rechtsextremen seien "nicht möglich". Lichdi bezeichnet die Wahlerfolge der Rechtsextremen als "fundamentalen Angriff auf die Demokratie". Während diese von einer "ursprünglichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen" ausgehe, basiere die Ideologie der extremen Rechten auf einem "völkischen, rassistischen und autoritären Staats- und Gesellschaftsdenken", das die Gleichheit aller Menschen "verneint". Beide Positionen seien grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb eine "klare und inhaltlich begründete Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen" gefordert sei. Für die praktische Arbeit der Parlamente empfiehlt das Papier "gemeinsame Erklärungen" aller demokratischen Parteien, in denen auf den prinzipiellen Unterschied zu den Rechtsextremen verwiesen wird. Diese sollten "zur Teilnahme nicht eingeladen" werden. Grünen-Landeschef Karl-Heinz Gerstenberg hat inzwischen einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU, PDS, SPD und FDP geschrieben, in dem er zu einem gemeinsamen Vorgehen einlädt. Grundlage ist das von Lichdi erarbeitete Papier. Dessen Autor spricht sich im Interesse der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen gegen Versuche aus, die Arbeit der Rechtsextremen in den Räten durch Geschäftsordnungstricks zu erschweren. Ihren Anträgen dürfe aber - ungeachtet ihres Inhalts - nicht zugestimmt werden.

Soldat zertrat jungem Mann das Gesicht - Märkische Allgemeine

Erneut hat ein offenbar rechtsextremer Bundeswehrsoldat in Brandenburg einen Menschen schwer misshandelt. Der in Storkow stationierte 23-jährige Marko S. hat mit Springerstiefeln den Kopf seines Opfers derart zertreten, dass der 27-jährige Sven M. vermutlich zeitlebens entstellt sein wird. "Zur Erhaltung des Augenlichtes wurden Metallplatten eingesetzt", deutete der Sprecher des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, das Ausmaß der Gewalt an. In der Nacht zu gestern wurden Marko S. und sein 24-jähriger Komplize Martin W. in ihren Wohnungen in Vetschau festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus beantragte Haftbefehle gegen beide "wegen Mordversuchs", so Staatsanwalt Detlef Hommes. Der jetzt bekannt gewordene Überfall nach einem Fest in Burg/Spreewald ereignete sich Sonntag - fast zeitgleich zu dem Angriff eines Bundeswehrfeldwebels auf einen afrikanischen Flüchtling in Brandenburg/Havel, der mit einer zerschlagenen Bierflasche am Hals verletzt wurde. Um zwei Uhr morgens, der Festplatz war menschenleer, zogen Marko S. und sein Freund "Sieg heil!" grölend umher. Es heiße "Petri heil", gab Sven M. zurück, der mit einer Freundin im Auto saß. Die beiden Neonazis zerrten ihn aus dem Wagen, Marko S. trat ihn erst zu Boden, dann auf den Kopf. Komplize Martin W. hinderte die junge Frau, dem Freund zu helfen und die Polizei zu rufen. Dann verschwanden die Täter. siehe auch: Schon wieder fiel ein Soldat als rechter Schläger auf

"Wilhelm Tell" als Bundesfeier auf dem Rütli - Rechte Szene sieht sich um traditionellen Auftritt geprellt (Schweiz , NZZ Online, 24. 7. 2004)

Keine Bundesfeier, sondern eine Aufführung des «Wilhelm Tell» für zahlende Besucher: Das 1.-August-Programm auf dem Rütli ist dieses Jahr völlig anders gestaltet. Die rechte Szene, die jeweils die grösste Gruppe bei der traditionellen Bundesfeier in der Urschweiz stellt, versammelt sich in Brunnen. mjm. Luzern, 23. Juli Es gehört seit Jahren zur Tradition, dass am 1. August auf dem Rütli eine Bundesfeier stattfindet. Diese wird jeweils von einem jährlich neu zu bestimmenden Urkanton organisiert, der auch den politischen Festredner stellt. In diesem Jahr ist alles anders. Es gibt am Nachmittag keine Bundesfeier auf dem Rütli. Im Zentrum steht ab 16.30 Uhr die von Lukas Leuenberger produzierte Aufführung von Schillers «Wilhelm Tell» durch das Deutsche Nationaltheater Weimar, die von einer halbstündige Feier eingeleitet wird. Nach den Klängen der Musikgesellschaft Brunnen wird Judith Stamm, Präsidentin der Rütli-Kommission der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, eine kurze Begrüssungsansprache halten (...) Explizit gegen die Schliessung des Rütlis wendet sich einzig die rechte Szene, die sich darüber aufregt, dass «Patrioten» am 1. August auf dem Rütli unerwünscht seien. Angesichts der Eintrittspreise stellt die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) auf ihrer Homepage fest, «der einfache Schweizer» solle am Nationalfeiertag dem Rütli fernbleiben, weil «die Regierenden eine Riesenangst» davor hätten, dass sich «das Volk zum alten Kampfgeist der Eidgenossen» zurückbesinne. Zusammen mit andern Gruppierungen ruft die PNOS dazu auf, sich um 11 Uhr in Brunnen zu treffen und wie jedes Jahr zahlreiche Kantons- und Schweizer Fahnen mitzubringen. Der Journalist Hans Stutz, der die rechte Szene seit Jahren beobachtet, erwartet rund 500 Besucher aus diesem Lager, ungefähr gleich viele wie letztes Jahr. Das Spektrum reiche von Patrioten, militanten Nationalisten bis zu Neonazis.

Tagesspiegel Online : Nazis vor Flusslandschaft

Verschreckte Touristen, entsetzte Bürger: In Königstein hat die NPD 21 Prozent. Eine Ursachenforschung Was ist passiert? Die Bürger haben gewählt. Das Ergebnis ist ungewöhnlich, nun drängen Presseleute in die Stadt. „Ich bin ein gefragter Typ“, sagt Bürger Leichsenring, während er im Kalender nach einem freien Termin für ein Interview sucht. Er ist Mitte 30, ein bulliger Mann, der leicht ins Schwitzen gerät. Viele Bürger haben bei ihm im Auto gesessen. Er betreibt eine Fahrschule. Er ist im Bundesvorstand der NPD. Er ist, das muss man leider sagen, die Hauptperson. Dabei ist eigentlich Frieder Haase in Königstein der Chef. Er war mal in der CDU. Die ist seit eh und je stärkste Partei in der Region, wollte ihn vor drei Jahren aber nicht als Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Da ist er ausgetreten und hat allein kandidiert. Er wurde mit 56 Prozent für sieben Jahre gewählt. Seitdem fühlt er sich, als habe er ganz Königstein auf seiner Seite. Nun hat sich herausgestellt, dass das gute Gefühl ein schlechter Traum ist. Denn es gibt noch einen anderen Liebling in der Stadt: Uwe Leichsenring. Für die NPD holte er bei der Kommunalwahl vor ein paar Wochen 21 Prozent. Bürgermeister Haase könnte die Sache auch weniger selbstbezogen betrachten: Ein Fünftel seiner Stadt sympathisiert mit der rechtsradikalen NPD. Es ist seine Aufgabe, mit diesem Fakt umzugehen. Er hat sie schon gelöst. Er hat ausgerechnet, wie viele Bürger 21 Prozent sind, wenn nur 60 Prozent überhaupt gewählt haben. Diese Bürger hat er zu allen Wahlberechtigten ins Verhältnis gesetzt. Er sagt: „Im Grunde haben nur elf Prozent NPD gewählt“, sagt er. Das stimmt. Aber das Leben ist nicht Mathematik.

MDR.DE: Verfassungsschutz warnt vor Ansiedlung von Neonazis

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht eine Gefahr in zunehmenden Immobilienkäufen durch Rechtsextreme. Landesverfassungsschutz-Präsident Thomas Sippel sagte, es sei beunruhigend, dass in den vergangenen zwei Jahren drei Objekte in Thüringen von bekannten Rechtsextremen erworben wurden. Zudem müsse mit weiteren Immobilienkäufen gerechnet werden. Als Gründe für die Ansiedlung nannte Sippel die zentrale Lage des Freistaats in Deutschland sowie ein umfangreiches Angebot an preisgünstigen Häusern. Rechter Versandhandel im Eichsfeld Bei den drei bislang erworbenen Immobilien handelt es sich nach Angaben von Sippel um das Schützenhaus in Pößneck, eine frühere Gaststätte in Jena-Lobeda sowie ein ehemaliges Pflegeheim in Fretterode im Eichsfeldkreis. Letzteres werde von einem bundesweit bekannten Neonazi seit zwei Jahren als Wohn- und Geschäftssitz genutzt. Von dort koordiniere er einen Versandhandel mit Artikeln aus der rechten Szene. Zudem diene das Objekt der regionalen Neonazi-Szene als Anlaufpunkt. Überregionale Aktivitäten befürchtet Auch das von Thüringer Neonazis gepachtete Gebäude in Jena wird nach Ansicht des Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und Parteiveranstaltungen der NPD stattfinden.

mz-web.de: In Ostdeutschland sucht die Rechte neue Wege

Szene versucht, «sich in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten» Die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland hat eine Art Mimikry durchgemacht. Um unauffällig zu sein, wandelte sie ihr martialisches Erscheinungsbild ebenso wie ihre Organisationsformen, war im Juli der Tenor eines Seminars über Rechtsextremismus in Berlin. Die Sympathisanten der Neonazis treten heute nicht mehr in Springerstiefeln und Bomberjacken und auch nicht mehr vorwiegend in den Städten auf. Seit Ende der 90er Jahre ziehen sie sich zunehmend in kleinstädtische und ländliche Gebiete zurück. Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Ostdeutschland bleibt jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf einem hohen Niveau. Die rechte Szene versucht, «sich zur Zeit massiv in Kleingärten und allein stehenden Häusern einzunisten», berichtete der Wolgaster Bürgermeister Jürgen Kanehl. Angehörige der NPD tarnten sich etwa in den Städten Wolgast und Anklam als Bürgerinitiative «Schöner Wohnen» und versuchten so, Stimmung gegen Asylantenheime und Ausländer zu machen. Auch das Aussehen wurde grundlegend der Umgebung angepasst. Statt Rambos mit Glatzen entsprächen die Rechten vom Erscheinen her immer mehr dem braven Schwiegersohn, so beschreibt Kanehl die Szene. Probleme bereitet auch die Erfassung rechter Kameradschaften, die vor allem nach den Vereinsverboten in den 90er Jahren entstanden. Sie verstehen sich als Alternative zu den Parteien und besitzen ein hohes Gewaltpotenzial. «Kameradschaften sind keine Vereine, haben keine Satzung und keine Rechtsform», erklärt Michael Kohlstruck vom Berliner Antisemitismuszentrum das Problem. Sie seien nur lose organisiert und die Treffpunkte deshalb schwer zu ermitteln.

Braune Propaganda: "Wir kriegen das Zeug schon verteilt" - SPIEGEL ONLINE

Verfassungsschutz und Landeskriminalämter sind alarmiert: Rechtsextremisten wollen deutsche Schulen mit kostenlosen Rechtsrock-CDs überschwemmen und haben sich offenbar auf breiter Front zusammengeschlossen - eine neue Dimension der Neonazi-Propaganda. Rechtsextremisten bereiten derzeit eine bislang beispiellose Propaganda-Offensive in Deutschland vor. Das Operationsgebiet: Schulen. Unter dem bezeichnenden Titel "Projekt Schulhof" ist die Verteilung von 50.000 CDs an Jugendliche geplant. (...) Die rechtsextremistische Agitation erreiche damit "eine neue Dimension", so Cornelia de la Chevallerie vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen. Die Aktion bereits im Vorfeld zu stoppen, scheint schwierig. Siehe auch: Neonazis haben Schulen im Visier. Nach den Ferien sollen kostenlose CDs mit rechtsextremistischer Musik verteilt werden - Behörden alarmiert, Schulhöfe im Visier der Neonazis. Rechtsextreme wollen mit der Verteilung zehntausender CDs junge Anhänger rekrutieren / Berliner Behörden alarmiert, Neonazis haben Schulen im Visier. Nach den Ferien sollen rechtsextremistische Musik-CDs verteilt werden - Behörden alarmiert

Rechter Terror in Bayern | BR

Rechtsextremismus und rechter Terror in Bayern Noch 2001 stellte der Verfassungsschutzbericht für Bayern lapidar fest, dass "die organisierte neonazistische Szene in Bayern wiederum nur geringe politische Aktivität entfaltete. (...) Terroristische Ansätze sind in Bayern nicht erkennbar." Zwei Jahre später hat sich die Szene verändert: Die Polizei vereitelt Sprengstoffanschläge und Attentate, Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet die organisatorische Verfestigung einer "Braunen Armee Fraktion". Unser Dossier fragt nach, was in der Zwischenzeit passiert ist, wie real die Gefahr eines neuen Rechts-Terrorismus wirklich ist und mit welchen Mitteln der Freistaat darauf reagiert. Anklage gegen Neonazi Wiese Acht Monate nach dem vereitelten Sprengstoffanschlag von Rechtsextremisten auf das neue Jüdische Zentrum in München hat Generalbundesanwalt Kay Nehm Anklage gegen den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, den 28-jährigen Neonazi Martin Wiese, erhoben.

Bochum: Eine etwas andere 20.-Juli-Kundgebung

Nazis feiern die Karlsruher Genehmigung ihres antisemitischen Aufmarsches von Bochum als "Türöffner", um "eine bislang unkritisierbare Gruppe in das Fadenkreuz des Protestes zu rücken" - Antifaschisten wird gedroht: "Gehören an die Wand gestellt" - Wie es zu einer etwas anderen 20.-Juli-Kundgebung kam berichtet Ulrich Sander: Erstmals seit 1945 wurde es in einer deutschen Großstadt, in Bochum, möglich, dass Nazis mit einer antijüdischen pogromhetzerischen Zusammenrottung gegen die Existenz einer Synagoge aufmarschierten und rassistische antijüdische Losungen brüllten. Darauf wiesen Überlebende des deutschen Widerstandes und der NS-Verfolgung in einem Aufruf zum 20. Juli hin: "Wir Opfer des Faschismus, Überlebende des Holocaust und Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand von Anfang an und ihre Angehörigen sehen uns angesichts dieser bisher einmaligen, von höchsten Karlsruher Richtern gebilligten ungeheuerlichen Provokation erneut in der Verantwortung." Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung des 1. Senats vom 24. Juni den Antisemitismus und Faschismus zu "missliebigen", aber zulässigen "Meinungsäußerungen" umgefälscht.

Omaha.com: ACLU questions police methods at Nazi rally

ACLU Nebraska is questioning why law enforcement officials took mug-shot style photographs of participants in a National Socialist Movement rally Saturday and also asked supporters and opponents to identify themselves on videotape. The civil rights organization filed an open records request Thursday with the Nebraska State Patrol and the Lancaster County Sheriff's Office for the tapes, photographs and related information. Tim Butz, ACLU director, said the practices raised issues about rights to free speech and free assembly. He said he is especially concerned about future uses of the material. (...) Gary "Gerhard" Lauck, a self-described neo-Nazi from Lincoln, raised similar concerns. "It just doesn't seem to me that people practicing free speech should be photographed . . . (and) have files kept on them," he said. Jeff Schoep of Minneapolis, commander of the Minnesota-based Nazi group, said he has not encountered such requirements at other rally sites.

Sunday Times: Two more charged over racist graffiti [ 23jul04 ]

TWO more alleged members of a white supremacist group charged over a graffiti attack on a Perth synagogue will spend tonight behind bars after briefly facing court charged with criminal damage. The pair appeared in Perth Court of Petty Sessions yesterday on one count each of criminal damage. They are the second pair to be charged with criminal damage over the attack on a Perth synagogue, after a 28-year-old and 24-year-old faced the same court on Wednesday. One accused is additionally charged with racial vilification and is undergoing a psychiatric assessment ahead of a court appearance next week, while the other was granted bail. Police will allege the men are members of the neo-Nazi group the Australian Nationalist Movement (ANM), headed by Jack van Tongeren. Van Tongeren, who spent 12 years behind bars after being convicted of a string of racially motivated firebombings in Perth in the 1980s, has denied any involvement in the weekend graffiti attacks.

Police Probe Girenko Case - The St. Petersburg Times

Police have conducted more than 30 raids and searches in St. Petersburg and Novgorod in their investigation of the murder of Nikolai Girenko, an expert on skinheads. Before he was killed on June 19, Girenko had been due to testify at a trial of an extremist group in Novgorod. St. Petersburg Governor Valentina Matviyenko met top law enforcers this week to discuss progress on the case. "It is a matter of professional honor for law enforcement officers to find those who killed Nikolai Girenko and those who ordered his murder," said Matviyenko, who has taken personal control of the investigation. A nationalist website claimed responsibility for Girenko's murder on June 24 and police have targeted youth groups known to have nationalist leanings and have seized a substantial amount of neo-Nazi literature. The possibility of opening a second criminal case related to the murder - of organizing an extremist group - is being considered, the police said.

Yahoo! Nachrichten - Chirac-Attentäter kommt vor Gericht

Der Rechtsextremist Maxime Brunerie, der vor zwei Jahren den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac erschiessen wollte, wird vor Gericht gestellt. Das hat die zuständige Untersuchungsrichterin entschieden, wie die Justiz am Donnerstag mitteilte. Der 27-Jährige muss sich wegen Mordversuchs verantworten.

derStandard.at: Rechtsextreme Albanergruppe ruft zum Aufstand in Mazedonien auf

"Balli Kombetar" will "ein für alle Mal Nationalitätenfrage lösen" Eine rechtsextreme Gruppe hat die Albaner in Mazedonien zum Aufstand aufgerufen. Alle Albaner müssten die Waffen ergreifen und sich an der Grenze im Sara-Gebirge (Kosovo) versammeln, um "ein für alle Mal" die albanische Nationalitätenfrage zu lösen. Das stehe auf Flugblättern, die im mehrheitlich albanisch bewohnten Westen der Balkanrepublik verteilt worden seien, berichteten die Zeitungen am Donnerstag in Skopje. Verantwortlich für den Aufruf sei die rechtsgerichtete Widerstandsbewegung "Balli Kombetar" (Nationale Front), die im Zweiten Weltkrieg ursprünglich gegen die italienischen Besatzer aktiv war. Danach stellten sich ihre Verbände in den Dienst der deutschen Wehrmacht und bekämpften die von Tito und den Briten unterstützten, kommunistischen Partisanen des späteren Diktators Enver Hoxha. Innerhalb der SS-Division "Skanderbeg" machten sich die Extremisten an zahlreichen Verbrechen an Nicht-Albanern schuldig.

de.indymedia.org | Nazidemo in Angern / Magdeburg

Am 18.7. fand eine Demonstration von ca. 40-50 Neonazis in Angern, einem Dorf etwa 25 km nördlich von Magdeburg, statt. Sie richtete sich "Gegen Polizeiwillkür und gleiches Recht für alle". Am Vorabend veranstalteten ca. 20-25 Neonazis eine Geburtstagsfeier in einer ehemaligen Molkerei für ihren Kameraden Stefan Wedekind ("Willi"), wahrscheinlich mit Live-Musik. Wie schon bei früheren Veranstaltungen tauchten ziemlich schnell die Bullen auf. Der Grund ist immer der gleiche: Verdacht auf Volksverhetzung und andere zu erwartende Straftaten. Die Nazis wurden einige Zeit in der Molkerei festgehalten und es gab Platzverweise. Laut "Ohrekreis Volksstimme" wurde die Party verboten. Daraufhin meldete die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" für den nächsten Tag eine Demo in Angern an, die dann ca. von 11 bis 12 Uhr mit etwa 40-50 Neonazis aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen stattfand. Hauptsächlich sollen Anti-Antifa-Aktivisten da gewesen sein, so auch der regional gut bekannte Florian Fuhrmann (Magdeburg), der Mitglied bei "Festungsstadt Magdeburg" ist und schon des öfteren Demo-anmelder war. Die Demo verlief "friedlich". Besitzer der Molkerei ist der Vater des Neonazis Steffen Jenrich, die Schlüsselfigur der örtlichen Szene. Er ist ca. 23 Jahre alt und wohnt seit 3-4 Jahren in Angern. In der Zeit hat er eine Struktur aufgebaut. Er ist aktiv bei "Nationalisten gegen Kinderschänder". Seit etwa einem Jahr finden nun regelmäßig Konzerte und Feiern in der Molkerei statt, zuletzt am 23.5.04, wo u.a. Strikeforce UK, Rachezug (Hessen), Gesta Bellica (Italien) und Terroritorium (?) spielten. Die Besucher kommen meist aus dem gesamten mitteldeutschen, teilweise auch aus dem nord-und süddeutschen Raum.

junge welt vom 21.07.2004 - Rechte Absprachen zu Landtagswahlen

In Brandenburg will die DVU und in Sachsen die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwinden Die beiden neofaschistischen Parteien NPD und DVU haben erstmals seit fast eineinhalb Jahrzehnten wieder offizielle Wahlabsprachen getroffen. Am 23. Juni wurde in München eine »Gemeinsame Erklärung« der Parteivorstände von NPD und DVU veröffentlicht, die von DVU-Chef und National-Zeitungs-Verleger Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt unterschrieben war. Die Absprachen betreffen die im September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die DVU ist seit 1999 in Fraktionsstärke im brandenburgischen Landtag vertreten, die NPD erhielt bei der Europawahl am 13. Juni im Freistaat Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen und konnte auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen zum Teil beachtliche Erfolge verbuchen. Die NPD hat ihre Wahlteilnahme in Brandenburg, die DVU die ihrige in Sachsen nunmehr zurückgezogen, gleichzeitig rufen die Parteien ihre Anhänger in den Bundesländern zur Wahl der jeweils antretenden braunen Partei auf. Beide Parteien wollen laut ihrer Erklärungen soziale Themen und rassistische Agitation in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen.

junge welt vom 21.07.2004 - Polizeiskandale ohne Ende

Spezialeinsatzkommando aus Nordrhein-Westfalen wegen schwerer Vorwürfe aufgelöst Dieser Fall sucht seinesgleichen in der Geschichte der deutschen Polizei. Am vergangenen Donnerstag (15. Juli 2004) wurde ein ganzes Spezialeinsatzkommando (SEK, etwa 40 bis 50 Mann) des Landes Nordrhein-Westfalen in Köln aufgelöst. Gegen fünf SEK-Beamte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und anderer Straftaten. Am frühen Morgen des 15. Juli 2004 hatten Kollegen bei sieben Mitgliedern einer SEK-Gruppe die Wohnungen durchsucht. Die sieben Polizisten mußten zum Verhör und wurden vom Dienst suspendiert.

Jungle World 31/2004 - Die Höfe mehren sich

Der Neonazianwalt Jürgen Rieger hat erneut ein Anwesen erworben. Auf dem Gut Heisehof in Niedersachsen will er »Fruchtbarkeitsforschung« betreiben Der neue Besitzer des Gutes Heisehof hat sich bei der Gemeindeverwaltung Dörverden noch nicht vorgestellt. Doch sein Ruf eilt ihm in der niedersächsischen Gemeinde voraus. Für nur 255 000 Euro erwarb der Neonazianwalt Jürgen Rieger aus Hamburg im Frühjahr dieses Jahres das ehemalige Bundeswehrgelände an der Bundesstraße 215 zwischen Nienburg und Verden. Erst vorige Woche ist der Name des neuen Besitzers des Landgutes bekannt geworden. »Wir fürchten um die öffentliche Ordnung durch vermehrtes Auftreten von Rechtsextremisten«, sagt der Bürgermeister von Dörverden, Rainer Herbst (CDU). Das Gut versteigerte nicht die Gemeinde, sondern die bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG). Sie bemühte sich jahrelang, die Immobilie abzustoßen. Dass sie ausgerechnet einem der bekanntesten deutschen Neonazis das über 26 000 Quadratmeter große parkähnliche Gelände mit vier gut erhaltenen Gebäudekomplexen verkaufte, will sie nicht verantworten. Denn das Geschäft sei telefonisch abgewickelt worden. Es habe »keine Möglichkeit gegeben, den Erwerber vorab zu identifizieren«. Schließlich habe Rieger die Immobilie als Bevollmächtigter der Wilhelm-Tietgen-Stiftung für Fertilisation Limited erworben. In der Gemeinde fürchten alle politischen Parteien, dass ein »neues Hetendorf« entsteht. Von 1991 bis 1998 unterhielt Rieger in dem Ort Hetendorf nahe Celle ein Zentrum, in dem er neben Schulungen und »Sonnenwendfeiern« auch Wehrsportübungen veranstaltete. Nach jahrelangen Protesten verbot die niedersächsische Landesregierung die Trägervereine und beschlagnahmte das Gelände. Auf dem Heisehof solle aber kein Schulungszentrum aufgebaut werden, sagt Rieger der Welt zufolge. Die Stiftung, der neben ihm auch seine Lebensgefährtin Theda Ites vorsteht, will ein Zentrum für »Fruchtbarkeitsforschung« einrichten. Sie möchten »kinderlosen Ehepaaren zu Kindern verhelfen«, sagte Rieger den Verdener Nachrichten. Als Vorsitzender der Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung bemüht er sich bereits theoretisch um germanischen Nachwuchs.

WartburgkreisOnline - Eisenacher Aufbruch gegen Nazidemo

Am Samstag, dem 17.07.2004, hatten sich Bürger der Stadt Eisenach - darunter Mitglieder der PDS, vom Bündnis 90 / Die Grünen sowie dem Eisenacher Aufbruch - auf dem Marktplatz zu einer Spontandemonstration versammelt.Der Grund dieser Spontandemonstration war eine genehmigte Kundgebung der rechtsextremen Kameradschaft Eisenach, die vor dem Rathaus stattfand. Die Stadt Eisenach hatte zwar diese Veranstaltung der Nazis verboten, jedoch war dieses Verbot durch das Verwaltungsgericht Meiningen kurzfristig aufgehoben worden. Da diese gerichtliche Entscheidung vorauszusehen war, brachte die Stadtratsfraktion des Eisenacher Aufbruchs zur Stadtratssitzung am 12.07.2004 einen Dringlichkeitsantrag ein, der den Oberbürgermeister Schneider ( CDU ) beauftragen sollte, eine Gegenveranstaltung aller demokratischen Bürger und Kräfte Eisenachs zu organisieren. Die Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung scheiterte jedoch an der Stimmenthaltung der CDU - Fraktion, mit Oberbürgermeister Schneider und Fraktionsvorsitzenden Köckert an der Spitze, sowie von Teilen der BfE - Fraktion und von Frau Rexrodt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen. Angesichts dieser Stimmenthaltungen war es möglich, dass Nazis vor dem Eisenacher Rathaus ihre rechtsextremen Parolen lauthals offenbaren konnten, ohne gehindert zu werden. Sogar ausländische Touristen ( z.B. aus Iowa / USA ) offenbarten ihre Verwunderung darüber, dass so etwas vor dem Rathaus möglich sei, da Eisenach doch schon mehrfach durch rechtsextreme Gewalttaten in die Schlagzeilen geraten sei. Fotos dieser Touristen von der Kundgebung dieser Rechtsextremisten tun ein Übriges, um den schlechten Ruf Eisenachs diesbezüglich im Ausland zu festigen.

Guardian Unlimited ive arrested for racist boasts in television exposé of BNP

Five men were arrested yesterday after an undercover television documentary featured British National party activists admitting racist violence and harassment. Detectives are questioning the men, including a BNP candidate in last month's council elections in Bradford, about race-hate, public order and firearms offences. They were taken to separate police stations in West Yorkshire, after raids yesterday in Bradford and the nearby town of Keighley. The arrests follow scrutiny of the hour-long BBC documentary, Secret Agent, broadcast last Thursday. The men were later freed on bail pending further inquiries. They all featured in BNP meetings secretly filmed by reporter Jason Gwynne, who infiltrated the party with the help of a renegade former organiser in Bradford. The BNP won four seats on the local council last month after targeting Keighley and effectively taking over an "anti-paedophile" group which made allegations about teenage girls and British Asian pimps. The programme filmed one party member, Steve Barkham, describing how he kicked and punched a British Asian man for racist pleasure during the Bradford riots in 2001. Activists also admitted spraying dog faeces into Asian restaurants and wanting to shoot Muslims or blow up a mosque. The film recorded the BNP's leader, Nick Griffin, a Cambridge graduate who has tried to make the party "respectable", on the lines of the French National Front led by Jean-Marie Le Pen. Mr Griffin was shown describing Islam as a "wicked" religion which was a threat to white children.

Irak-Krieg: Die US-Armee zählt ihren 900. toten GI - SPIEGEL ONLINE

Bei einem Anschlag auf eine Patrouille der US-Armee in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Duluija ist ein Soldat getötet worden. Sechs weitere Soldaten wurden verletzt, ihr Schützenpanzer zerstört. Nach Angaben der amerikanischen Armee ist es der 900. tote US-Soldat seit Kriegsbeginn.

salzburg.com: Hakenkreuzeund satanische Sprüche

Die Gendarmerie im Pinzgau konnte eine vierköpfige Jugendbande ausheben. Sie hat mit Hakenkreuz-Schmierereien für Aufsehen gesorgt. Rechtsradikale und satanistische Schmierereien sorgten in den vergangenen Wochen in mehreren Orten im Pinzgau für Aufsehen. Die Gendarmerie konnte jetzt eine vierköpfige Jugendgruppe ausheben, die dafür verantwortlich ist. Bei den Haupttätern handelt es sich um einen 19-jährigen unsteten Ostdeutschen, der sich zur Zeit in Bruck aufhält, und eine 25-jährige Pinzgauerin. Zwei minderjährige Mädchen, die ebenfalls dabei waren, stuft die Exekutive als Mitläuferinnen ein. Die vier besprühten in der Nacht zum 12. Juli mehrere Verkehrszeichen und eine Bushaltestelle in Piesendorf mit Hakenkreuzen und Satanssprüchen. Eine Woche zuvor hatten sie in Saalfelden die Ritzenseestraße und mehrere Autos beschmiert. Vermutlich sind sie auch für eine Aktion in Zell am See verantwortlich. Dort wurden in der Nacht zum 6. Juli mehrere Fahrzeuge mit Schimpfwörtern besprüht. Hier laufen noch die Ermittlungen. Die übrigen Taten haben die Verdächtigen bereits gestanden. Die Gendarmerie fand bei ihnen auch CDs mit Hitler-Parolen und rechtsradikalem Liedgut. Alle vier werden wegen Wiederbetätigung und schwerer Sachbeschädigung angezeigt. Der Gesamtschaden dürfte bei 5000 bis 7000 Euro liegen.

Basler Zeitung Online - Seewen: Rechtsextreme Schläger sind geständig

Die rechtsextremen Schläger, die Mitte Juni in einem Lokal in Seewen (SZ) vier Personen verletzt hatten, sind im wesentlichen geständig. An dem Angriff vom 12. Juni waren insgesamt 21 Personen, darunter auch zwei Frauen beteiligt, wie die Schwyzer Kantonspolizei am Dienstag mitteilte. Die zwischen 16 und 22 Jahre alten Täter stammen aus den Kantonen Schwyz, Zug, Zürich und St. Gallen und sind mit Ausnahme eines Italieners allesamt Schweizer. Einzelne Mitglieder der Schlägerbande gehörten der rechtsextremen Szene an, sagte der Schwyzer Polizeisprecher Florian Grossmann.

WAZ Bochum - Protest gegen Nazi-Hetze in Bochum

Über 100 Menschen demonstrierten gestern Nachmittag vor dem Polizeipräsidium Uhlandstraße. Motto: "Gegen antisemitische Provokation in Bochum!" Anlass zu der u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VNN einberufenen Versammlung gab nicht nur der 20. Juli in Erinnerung an das Attentat auf Hitler. Vielmehr speiste sich der Protest auch aus dem Ärger über die NPD-Demo am 26. Juni, die, vom BVG zugelassen, antisemitische Tiraden in Bochum möglich machte (wie berichtet). Viele Demonstranten waren und sind der Meinung, die Polizei hätte den Nazi-Aufzug wegen Volksverhetzung auflösen müssen. Redner waren der Schriftsteller Reinhard Junge sowie Peter Gingold (88), Widerstandskämpfer gegen Hitler-Deutschland. Junge ging in einer bissigen Ansprache Polizeipräsident Thomas Wenner an und warf ihm "juristisch abgesicherten Polizeischutz für Neonazis" und die Unterdrückung des friedlichen Protestes von Nazi-Gegnern vor.

Yahoo! Nachrichten - Hamm-Brücher fordert mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus

Zu mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hat die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher aufgefordert. Angesichts immer neuer Vorfälle und «unerfreulicher Entwicklungen» brauche es mehr Präventionsprogramme in den Schulen und in der Jugendarbeit. Aber auch Hilfen für Ausstiegswillige seien notwendig, betonte Hamm-Brücher im Rahmen einer Gedenkfeier für die Widerständler des 20. Juli 1944 am Dienstag in der Magdeburger Johanniskirche. Nicht zuletzt bedürfe es «dringend großer Anstrengungen der politisch Verantwortlichen, auf dass sich die grassierende Politik(er)verdrossenheit nicht zur Demokratieverdrossenheit und zum Zulauf zu antidemokratischen Parteien auswachse», betonte sie. Diese Herausforderung stelle sich als eine gemeinsame Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe für alle Deutschen, fügte Hamm-Brücher hinzu. siehe dazu auch: Dieses Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte wahrhaftig aufarbeiten (Auszüge aus der gestrigen Ansprache von Hildegard Hamm-Brücher in Magdeburg)

Internationale Front im EU-Parlament - sueddeutsche.de

Vlaams Bloks aus Belgien, Front National aus Frankreich, die Partei "Selbstverteidigung" aus Polen: es tummeln sich zahlreiche Ageordnete der extremen Rechten in der Volksvertretung. Nun wollen sie erstmals eine Fraktion bilden. Andreas Schwab ist frisch gekürter Europaparlamentarier. Alles im eleganten Rund des Straßburger Plenums ist neu für den CDU-Politiker aus Baden-Württemberg - auch seine unmittelbare Nachbarschaft. "Direkt hinter mir habe ich Jean-Marie Le Pen und seine Tochter entdeckt", berichtet Schwab und wirkt leicht erschüttert. Le Pen, Führer von Frankreichs rechtsextremer Front National hat erneut den Sprung ins Europaparlament geschafft und gleich seine Tochter Marine und fünf weitere Parteimitglieder mitgebracht. Vom belgischen Vlaams Blok ist Frank Vanhecke wieder mit dabei. Die flämischen Nationalisten sind mit insgesamt drei Abgeordneten vertreten. Zulauf hat das rechte Lager aus den neuen Mitgliedstaaten bekommen: Polens populistischer Bauernführer Andrzej Lepper kann gleich mit fünf weiteren Abgeordneten seiner Liste "Selbstverteidigung" im Europaparlament Platz nehmen. "Wir haben ein großes politisches Problem" In der Vergangenheit sind die Abgesandten europäischer Rechtsparteien in Straßburg allerdings nie aufgefallen. Sie haben es nie geschafft, sich zu einer politischen Fraktion zusammenzuschließen. Wenn es nach dem Vlaams Blok geht, soll sich das im neuen Europaparlament ändern. Der flämische Abgeordnete Vanhecke hat sich vorgenommen, den Rechten diesmal europaweit Profil zu geben. Doch das ist mühsamer als erwartet. Einen Tag vor der ersten Sitzung des Europaparlaments wurde bereits verkündet, es werde eine neue Fraktion geben. Doch am Dienstag muss Vanhecke einräumen: "Wir haben ein großes politisches Problem".

Hohmann ausgeschlossen | Deutsche Welle | 20.07.2004

Der umstrittene Bundesabgeordnete Martin Hohmann ist wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede vom 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossen worden. Er habe der Partei schweren Schaden zugefügt, hieß es. So schwankend sich die CDU in der Affäre anfangs gezeigt hatte, so klar war ihr Beschluss zum Rauswurf: Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann habe in seiner umstrittenen Rede vom vergangenen Oktober mit der "argumentativen Verquickung von Judentum und Bolschewismus" ein Klischee verwendet, das schon die Nazis "für die Verfolgung und industriemäßige Tötung von Millionen europäischer Juden missbraucht haben", urteilte das hessische Landesparteigericht. Hohmann habe damit "die Schuld, welche die nationalsozialistischen Verbrecher mit ihren Helfershelfern einschließlich der Millionen Mitläufer auf das deutsche Volk geladen haben, verharmlost." Deutlicher hat sich bislang kaum ein Unionspolitiker öffentlich geäußert. Dennoch hat die Parteiführung vorerst nur einen Etappensieg errungen, denn der Abgeordnete aus der CDU-Hochburg Fulda kann den Streit noch Jahre hinziehen. Er kündigte an, die Entscheidung durch Beschwerde beim Bundesparteigericht nachprüfen zu lassen. Er sei der Auffassung, dass seine Rede keinen antisemitischen Inhalt gehabt habe und "erst recht nicht antisemitisch" gemeint gewesen sei, erklärte der Abgeordnete. siehe auch: Vollständige Rede Hohmanns (tagesschau.de gibt die Rede nur zu Dokumentationszwecken wieder und distanziert sich vom Inhalt)

Neonazis jagen Ausländer mit Eisenstange

Zwei Rechtsradikale haben in Hannover fünf Männer mit einer Eisenstange bedroht und mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Die 22 und 28 Jahre alten Verdächtigen beleidigten die aus der Türkei und Afrika stammenden Männer am Montagabend und riefen „Sieg Heil”, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dann jagten sie ihre Opfer durch die Straßen.

spiegel - Video: Neonazis wollen Schüler ködern

Verfassungsschutz und Landeskriminalämter sind alarmiert: Rechtsextremisten bereiten derzeit eine bislang beispiellose Propaganda-Offensive in Deutschland vor. Das Operationsgebiet: Schulen. Unter dem bezeichnenden Titel “Projekt Schulhof” ist die Verteilung von 50.000 CDs an Jugendliche geplant. Für den braunen Schüler-Fang haben sich Neonazis offenbar auf breiter Front zusammengeschlossen.

salzburg.com - Der Standpunkt: Ziemlich rechts & sehr scheinheilig

Im August 2002 gab es den ersten Anlauf. Die Kameradschaft Germania wollte in der Festspielzeit gegen "linke Gewalt" demonstrieren. Die Polizei schob dem Treiben Rechtsradikaler einen Riegel vor. Im Frühjahr 2004 wurde im Internet ein Konzert im Flachgau beworben, bei dem rechte Bands und Skinheads den Ton angeben sollten. Jetzt setzen die Rechten abermals zum Marsch auf Salzburg an. Für Ende Juli ist eine Demonstration gegen die EU-Politik geplant. Beworben wird sie auf der Web-Site des Vereines "Nationaldemokratisches Aktionsbüro". Der Erfinder des NDAB, Robert Faller, erklärte den SN, er sei kein Rechtsradikaler sondern ein Patriot.

report münchen: Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit - Die perversen Pläne des Neonazi Jürgen Rieger

Lebensborn – es war der Traum der Nazis von Erhalt und Verbreitung der arischen Rasse: die systematische Züchtung von erbbiologisch wertvollen Menschen. Tausende Kinder wurden vor diesem Hintergrund gezeugt. Vater des grausigen Gedankens: Heinrich Himmler. In dessen großgermanische Fußstapfen möchte nun offenbar ein nicht minder gefährlicher Rechtsextremist treten. Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger, 2001 an der Spitze bei dem von ihm organisierten Rudolf Hess Gedenkmarsch im bayerischen Wunsiedel. Im niedersächsischen Dörverden hat Rieger im April 2004 ein 23 000 Quadratmeter großes Gut ersteigert. Als Direktor der in London ansässigen „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation“. Voreigentümer und Gemeinde erkannten erst nach Abschluß des Kaufvertrages wer hinter der Stiftung steckt. Namensgeber ist der 2002 verstorbene Bremer Lehrer Wilhelm Tietjen, der bis zu seinem Tod fest zur Wehrmacht stand. Er selbst war zeugungsunfähig. In seinem Sinne will Rechtsextremist Jürgen Rieger nun Fruchtbarkeitsforschung betreiben.

Vienna Online - Offenbar keine EU-Fraktion von Rechtsparteien

Die von ihm angestrebte Fraktion rechtsgerichteter Parteien im Europaparlament wird nach Angaben des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer "eher nicht" zu Stande kommen. Grund dafür sei, dass die populistische polnische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) nicht mit der rechtsextremen französischen Front National zusammen arbeiten wolle, sagte Mölzer Dienstag früh. (...) Die Einladung zu Verhandlungen war am Montag nach Angaben Mölzers von der italienischen Lega Nord von Umberto Bossi ausgegangen. Daneben war auch eine Beteiligung des belgischen rechtsextremen Vlaams Blok (drei Sitze), der italienischen "Alternativa Sociale" der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini (ein Sitz) sowie von einem weiteren italienischen und britischen Abgeordneten erwogen worden.

salzburg.com - Rechtsextremebauen neues Netzwerk

Verfassungsschützer melden, dass in Salzburg ein rechtsextremes Netzwerk wächst. Wichtigstes Instrument der Rechten ist das Internet. Am 1. August stellt das Nationaldemokratische Aktionsbüro (NDAB) eine neue Plattform ins Internet (www.nationaldemokraten.net). Verfassungsschützer stufen das NDAB als rechtsextrem ein. Auf der neuen Internetseite soll für "Aktionen in Salzburg, Wien, Linz und Graz" geworben werden. Bereits für Ende Juli ist eine Anti-EU-Demonstration in Salzburg geplant. "Die Herrschaften werden sich in Salzburg kalte Füße holen. Bei uns wird sicher nichts veranstaltet", zeigt sich der oberste Verfassungsschützer des Landes, Burghard Vouk, entschlossen. Vouk, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) beobachtet vor allem die Aktivitäten von Robert Faller genau. Der betreibt die Internetplattform www.volksdemos. com. Auf der wird für 21. August zu einer Fahrt nach Wunsiedel eingeladen. Dort findet eine Gedenkfeier für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess statt. Eingeladen wird auch zum "4. Pressefest des Deutsche Stimme Verlages" am 7. August. Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) kommen zu diesem Deutsche-Stimme-Fest regelmäßig bis zu 4000 Rechtsextreme. Auf www.volksdemos.com finden sich außerdem Links zu zahllosen rechtsextremen Internetplattformen (Top 100 Hatecore Hitliste). Das Nationaldemokratische Aktionsbüro weist zwar darauf hin, dass sie für deren Inhalte keine Verantwortung übernimmt, stellt die Verbindung aber dennoch her.

derStandard.at - "Alles was ich will, ist, auf Pakis zu schießen"

Das wahre Gesicht der British National Party: BBC-Reporter Jason Gwynne filmte mit versteckter Kamera die Hasstiraden ihrer Politiker Beim Plausch mit dem Wahlvolk gibt sich Stewart Williams als kreuzbraver Bürger, dem es nur um das Wohl Britanniens geht. Im verräucherten Pubhinterzimmer, wo sich der Rechtsradikale unter seinesgleichen wähnt, kommt er ohne Umschweife zur Sache. "Auf Pakis schießen", knurrt er, "alles was ich will, ist, auf Pakis zu schießen". Pakis – mit dem Schimpfwort bedenken engstirnige Briten bei weitem nicht nur Pakistaner, sondern so ziemlich jeden, der eine braune Hautfarbe hat. Besonders dann, wenn er Muslim ist und eine weiße Gebetskappe trägt. Aber auch Sikhs mit ihren Turbanen fallen schnell unter den abfälligen Sammelbegriff: So feine Unterschiede machen sie bei der British National Party (BNP) nicht. Moscheen im Blick Williams, ein Aktivist der BNP im nordenglischen Bradford, einer früheren Textilmetropole, stellt sich den Umgang mit "Pakis" so vor: Er fährt auf eine Hügelkuppe, den höchsten Punkt über der Stadt, wo er alle Moscheen im Blick hat. "Dort würde ich den ganzen Tag sitzen. Mit einem Raketenwerfer. Sie alle in die Luft jagen." Dann malt sich der Neonazi aus, wie er sich in einem Lieferwagen versteckt, ausgerüstet mit einer Million Kugeln – an einem Freitagnachmittag, wenn die Gläubigen nach dem Gebet aus den Gotteshäusern strömen. "Das ist es, wovon ich immer träume."

taz 20.7.04 Immer nicht zuständig

Linkes Bochumer Bündnis wirft der Polizei vor, die Neonazi-Demo am 26.6.2004 nicht aufgelöst zu haben. Für heute ist Protest angesagt Das Verhalten der Polizei bei der vergangenen Neonazi-Demo in Bochum steht stark unter Beschuss: "Die Erlaubnis der Neonazi-Hetze gegen den Synagogenbau bedeutet einen Dammbruch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands", sagt Ralf Wegener vom Bochumer Bündnis "Wiederaufbau der Synagoge unterstützen - Neonazi-Aufmarsch verhindern!" bei einer Pressekonferenz. Das Bündnis wirft der Polizei vor, die vom Bundesverfassungsgericht zugelassene Demonstration der Rechten nicht vorzeitig aufgelöst zu haben. Viele Symbole, die die Rechten getragen hätten, seien vom Verfassungsschutz verboten, weiß Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforscher. "Die Reden und Parolen waren eindeutig volksverhetzend", bestätigt auch der Bochumer Richter Ralf Feldmann. Er habe Respekt vor den Versuchen des Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner, die Demonstration zu verbieten, so Feldmann. "Ich verstehe aber nicht, warum die Polizei es nicht vermochte, auf die zu erwartende Volksverhetzung angemessen zu reagieren." Empörend sei aber vor allem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Demo unter dem weichgespülten Motto "Gegen die Verschwendung von Steuergeldern" erlaubt hatte. Auch Ulrich Sander, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) in NRW, sieht das Hauptproblem bei den Karlsruher Richtern: "Die Erlaubnis der Demo verstößt gegen das Grundgesetz der Menschenwürde", empört er sich. Die Entscheidung des obersten Gerichts hätte die Polizei in ihrem Verhalten auf der Demo verunsichert. "Denn es wäre durchaus möglich gewesen, die entsprechenden Leute wegen Volksverhetzung nach und nach aus dem Verkehr zu ziehen", so Sander. Dieser Meinung ist die Polizei anscheinend nicht. Der taz wollte die Pressestelle zu diesem Thema nichts mehr sagen. In den vergangenen Wochen war es jedoch zu einem Schlagabtausch zwischen dem Polizeipräsidenten und den Bochumer Grünen gekommen. In einem Offenen Brief werfen auch die Grünen der Polizei vor, sie hätte trotz des Tatbestands der Volksverhetzung nicht eingegriffen. Angesprochene Beamten hätten mit dem Argument der Nicht-Zuständigkeit reagiert. Und: "Die volksverhetzenden und antisemitischen Parolen der NPD hätten eine sofortige Auflösung der Kundgebung zur Folge haben müssen." Offensichtlich habe sich die Polizeiführung nicht dazu im Stande gefühlt.

Daily Nebraskan - National Socialist Movement speaks to crowd at Capitol

The inscription over the Nebraska Capitol's north door reads, "The Salvation of the State is the Watchfulness of its Citizens." On Saturday, Lincoln police officers perched like gargoyles above that text, watching the pandemonium unfold below them. The National Socialist Movement came to Lincoln, and from 1 to 3 p.m. a scene straight out of "The Blues Brothers" took place. About 25 neo-Nazis, some dressed in Ku Klux Klan garb, lined the top of the Capitol steps, waving Nazi and Confederate flags. They shouted their group's rhetoric through a speaker system at a crowd of hundreds, almost all of whom showed up to oppose them. (...) "Nebraska Nazi" Gerhardt Lauck delivers a pro-white separatism speech on the steps of the Capitol building Saturday afternoon. Lauck has spent time in a German jail for distributing neo-nazi propaganda from his longtime Lincoln publishing business.

dailyrecord - STING STUNG

Star gave £20k to BNP fanatic ROCK star Sting was stung for £20,000 for a charity project which turned out to be run by a BNP fanatic. He was duped into supporting the scheme to plant woodland throughout the country as part of the celebrations for the Queen's Golden Jubilee. Sting wasdue to open the trust's first wood last summer.But he had to cancel when the date was changed and he sent a message of congratulations and support. However, he was horrified to learn charity boss Richard Barnbrook was a candidate for the BNP in the Greater London Authority elections and immediately severed all connections. The art teacher kept his neo-Nazi ideals quiet when he persuaded Sting to donate the cash to the Jubilee Woods Trust. And when his BNP links were discovered, Barnbrook, 43, was immediately sacked by the trust.

NEWS.com.au | Neo-Nazis launch new attacks

ETHNIC communities were reeling yesterday from an unprecedented spate of racist attacks linked to the neo-Nazi group that firebombed Perth restaurants in the 1980s. Businesses across three southern Perth suburbs were early yesterday morning plastered with swastikas and racist slogans and posters produced by the racist Australian Nationalists Movement. The attacks came two days after the city's biggest synagogue was defaced the same way in a spree of racist graffiti that took in businesses and homes in several of Perth's northern and eastern suburbs siehe auch: Neo-Nazis launch new racist graffiti attacks

NETWORLD - Mölzer will mit Lega Nord, Front National und Co. eine EU-Rechtspartei gründen

Nach ersten Gesprächen ist man "auf gutem Weg" Die Gründung einer Fraktion der europäischen Rechtsparteien im Europarlament befindet sich nach ersten Gesprächen "auf gutem Weg". Andreas Mölzer, EU-Abgeordneter der FPÖ traf Montag mit Lega-Nord-Boss Umberto Bossi, Vertretern der rechtsextremen französischen Front National und der populistischen polnischen Partei "Samoobrona" (Selbstverteidigung) zusammen. Angeblich habe man dabei die Gründung einer solchen Fraktion beschlossen. Die Fraktion der Rechtsparteien soll insgesamt über 23 Mandate aus fünf Ländern verfügen, hieß es. Die Gründung wird für Dienstag früh vor Beginn der konstitutionellen Sitzung des neuen Europaparlaments erwartet.

Klarmanns Welt - Rechts: Wirtschaftliches Rekrutieren mit Rechtsrock

NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) warnt davor, dass Neonazis vor Schulen und Jugendtreffs eine Gratis-CD mit rechter Rockmusik und ihren Kontaktadressen verteilen wollen. Auch die Landesinnenministerien von Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnen vor jenem "Projekt Schulhof". Denn Verfassungsschützer beobachten, dass Anhänger der rechten Szene immer jünger werden. Sie führen das besonders auf rechte Musik zurück. Schon 1993 hatte der Sänger der Kultband "Skrewdriver", Ian Stuart Donaldson, gesagt: "Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." Später könnten dann jene Jugendlichen, für die Parteireden und -schriften anfangs völlig uninteressant seien, zu glühenden Nazis werden.

de.indymedia.org | Erfolgreiches Naziouting in Göttingen

Unbemerkt von der Polizei versammelten sich rund 90 Antifas vor dem Haus des Nazi Timo Schubert (...) Zwar scheint Göttingen auf den ersten Blick ?nazifrei? zu sein, dass soll aber kein Grund zur Annahme sein das nicht auch in Göttingen Neonazis Knotenpunkte für ihre Netzwerke hätten. In den beschaulichen Häuserblocks rund um den Grünen Weg wohnt nämlich Timo Schubert. Timo Schubert ist in seinem bürgerlichen Leben Mitbetreiber des ?Messe & Veranstaltungsbüro Miller & Schubert? in Nörten-Hardenberg, in seiner ?Freizeit? allerdings militanter Neonazi. So war Schubert Mitglied der Band Violent Solution rund um den Blood&Honour Funktionär Uwe Albrecht und der in Deutschland äußerst populären Band Hauptkampflinie (HKL). HKL spielte z.B. zusammen mit Oidoxie und anderen bekannten Rechtsrock-Bands 2002 auf einem Blood&Honour Konzert in Lochristi. Nachdem Schubert HKL nach internen Streitigkeiten verlassen hat, gründete er die Band Agitator.

de.indymedia.org | Jürgen Rieger und seine Projekte

JÜRGEN RIEGER FÜHRENDER DEUTSCHER NAZI Rechtsanwalt, Deutsches Rechtsbüro Immobilienbesitzer faschistischer Schulungszentren (Dörverden, Hameln...), Millionär wie Christian Worch Chef der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" Herausgeber der "Nordischen Zeitung asatru" und Betreiber der webseite Demo Anmelder der Rudolf Hess Gedenkmärsche Wunsiedel Rechtsanwalt in fast jedem wichtigen Nazi Verfahren eine Zusammenstellung mit Quellenlinks

junge welt vom 17.07.2004 - Verdachtsmoment: Lange Bärte

Afghanistan: Ex-US-Soldat machte gemeinsam mit ISAF-Truppen Jagd auf vermutete Talibankämpfer Der »private Ordnungshüter«, wie offizielle US-Stellen und amerikanische Medien den ehemaligen US-Special-Forces-Soldaten Jonathan Idema bezeichnen, hat wiederholt Einheiten der NATO-geführten ISAF-Truppe in der afghanischen Hauptstadt Kabul dazu benutzt, Razzien durchzuführen und Gefangene zu machen. Diese wurden später mit gefesselten Füßen kopfüber von der Decke hängend in seinem angeblich »privaten« Foltergefängnis gefunden. Das wurde am Donnerstag von verschiedenen internationalen Medien berichtet. Verbal entrüstet hatten sich US-Botschaft und US-Militär in Afghanistan von Idema distanziert. Er sei ein Glücksritter und privater Kopfgeldjäger, der hinter den 25 Millionen Dollar her gewesen sei, welche die US-Regierung auf Osama bin Laden und Taliban-Führer Mullah Omar ausgesetzt hat. Da die sich jedoch nach wie vor der Freiheit erfreuen, muß Idemas Suche ein brotloser und zugleich kostenintensiver Job gewesen sein, den sich ein »Privatmann« kaum leisten kann. Neben Idema waren noch zwei weitere Amerikaner, ein Europäer und vier afghanische Dolmetscher, die bei den »Verhören« geholfen hatten, festgenommen worden, nachdem in der vergangenen Woche Idemas Anwesens nach einem kurzen Feuergefecht von afghanischer Polizei gestürmt worden war. Um auf die Spur von Bin Laden und Mullah Omar zu kommen, hat Idema die Taliban in der Bevölkerung »identifiziert«. Er und seine Helfer griffen sich in den Straßen Kabuls Männer mit langen Bärten und verschleppten sie in ihr Geheimgefängnis. Dort wurden die Männer so lange geschlagen und mißhandelt, bis sie »gestanden«, Talibankämpfer zu sein. Wenn es für den »Ordnungshüter« und seine Leute zu gefährlich war, die »Verdächtigen« allein zu verschleppen, dann bedienten sie sich der ISAF und setzten deren Feuerkraft ein, um Häuser zu stürmen, in denen sich Männer mit langen Bärten befanden.

junge welt vom 17.07.2004 - Zehn Jahre Verschleppung

Argentinien: Ermittlungen um Attentat auf jüdisches Gemeindezentrum AMIA immer noch nicht abgeschlossen Am Sonntag jährt sich zum zehnten Mal das Attentat auf den Sitz der jüdischen Gemeindeinrichtung AMIA in Buenos Aires. Am 18. Juli 1994 explodierte ein mit Sprengstoff beladener Kleinlaster vor dem mehrstöckigen Gebäude im Once-Viertel. Die argentinische Justiz geht davon aus, daß der Anschlag, der über 80 Todesopfer gefordert hatte, vom iranischen Geheimdienst geplant und Unterstützung argentinischer Helfer durchgeführt wurde. Doch die Ermittlungen im Fall AMIA sind bis zum heutigen Tag nicht zum Abschluß gekommen: Die Justiz ermittelte schleppend, wichtige Beweise verschwanden, falsche Spuren wurden gelegt und zweifelhafte Zeugen aus Geheimdienstkreisen präsentiert. Für den Präsidenten der AMIA, Abraham Kaul, repräsentiert die fehlende Aufklärung das Scheitern einer ganzen Gesellschaft, die »nicht wußte, wie darauf zu antworten ist«. Seit dem Anschlag auf das Gemeindezentrum und jenem zwei Jahre zuvor auf die israelische Botschaft in Buenos Aires hat sich das Leben der jüdischen Gemeinde nachhaltig verändert. Betonpfosten vor den jüdischen Schulen und Einrichtungen und ständige Bewachung markieren die Bedrohung.

newsclick.de - Demonstration von Wolfsburger Skins gegen Polizei

Rund 50 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt, Wolfsburg und Helmstedt haben am Sonntag nach der Auflösung eines Skinhead-Konzerts in Angern (Sachsen-Anhalt) gegen die Polizei demonstriert. Das berichtete gestern das Innenministerium in Magdeburg.

Eklat: Scharon rät französischen Juden zur Auswanderung - SPIEGEL ONLINE

Ariel Scharon hat in Frankreich für starke Verstimmung gesorgt. Der israelische Premier hatte sich über wachsenden Antisemitismus in Frankreich beklagt und die dortigen Juden zum Verlassen des Landes aufgefordert. Außenminister Michel Barnier nannte die Bemerkungen am Sonntagabend inakzeptabel und forderte von der israelischen Regierung umgehend eine Erklärung. Jüdische Vertreter bezeichneten Scharons Äußerungen als wenig hilfreich. Scharon rief die Juden in Frankreich zum Verlassen ihres Heimatlandes auf, um dem Antisemitismus zu entgehen.

hr-online.de: Neonazis marschieren in Gladenbach

Bereits zum vierten Mal haben sich Neo-Nazis in Gladenbach getroffen. Einer der Veranstalter stammt aus der mittelhessischen Kleinstadt. Rund 100 Neonazis waren dem Ruf des "Aktionsbündnisses Mittelhessen" gefolgt und kamen nach Gladenbach - zum vierten Mal in diesem Jahr Rund 100 Sympathisanten der rechten Szene zog es am Nachmittag nach Gladenbach. Es war das vierte Mal in diesem Jahr, dass die mittelhessische Kleinstadt zum Sammelbecken rechtsextremer Aufmärsche wurde. Die Demonstranten waren aus der gesamten Bundesrepublik angereist. Zu Zusammenstößen kam es nicht. Die Polizei hatte 1.000 Beamte im Einsatz, um die Route der Marschierer abzuschotten und Konfrontationen mit linken Gegendemonstranten zu verhindern. 54 Personen, die der linken Szene zugerechnet wurden, erhielten vorsorglich einen Platzverweis. Umgekehrt erstattete die Polizei gegen zwei der Neo-Nazis Anzeige wegen Mitführens gefährlicher Gegenstände. Teilnehmer blieben im Regen stehen Die Aufzüge wurden von starken Regenfällen begleitet. Ironischerweise begann der Platzregen um punkt 13 Uhr - genau in diesem Moment begann der Neonazi Christian Wörch aus Hamburg, einer der Initiatoren der Veranstaltung, mit seinem Aufruf an die Teilnehmer. Um 14 Uhr hörten die Schauer auf - im selben Moment endetes Wörchs Ansprache. siehe auch: Verregneter Aufmarsch Rechtsradikaler verlief friedlich

Police probe more racist graffiti in Perth - National - www.theage.com.au

Vandals have painted racist slogans on buildings in three Perth suburbs as police continue to investigate another similar graffiti spree over the weekend. The Foo Win Chinese Restaurant in the southern suburb of Willeton, one of three restaurants firebombed and painted with swastikas in February this year, was sprayed with racist graffiti and plastered with posters for the Australian Nationalist Movement (ANM) overnight. The ANM is a right-wing extremist group once headed by well-known neo-Nazi Jack van Tongeren, but police have said they have no proof linking him to the attacks. Similar messages and posters were found on a synagogue, a police station and medical offices yesterday. Perth's Jewish community yesterday described the attack on the Hebrew Congregation Jewish synagogue as devastating. "Many relations of holocaust survivors were subjected to seeing it and it had a terrible effect on them," Rabbi David Freilich said. Police said those attacks included anti-Jewish, anti-African and "anti-everything" messages. "They appear to be linked by the style of graffiti, the paint used, the posters that were glued onto the windows of the places that have been targeted," a spokesman said of the Saturday night attacks.

Missoulian: Supremacists march in Idaho

About 40 neo-Nazis and Aryan Nations members marched for an hour waving racist flags, bringing local business to a standstill and shocking the many onlookers. The group obtained a city-issued permit for the march in February. The eight-block march lasted its legal 60-minute limit and stopped at least four times on the route. (...) Saturday's parade was part of this weekend's Aryan World Congress. Ailing founder Richard Butler, 86, has hosted the three-day event since the late 1970s when he moved to Hayden Lake from California. This year's conference met at a private campground near Cataldo, Idaho, about 40 miles east of Coeur d'Alene. Under hot, humid skies, Butler offered a handful of Nazi salutes from the back of a pickup that was dragging the flag of Israel - an anti-Semitic first for Aryan parades in the area. Tom Metzger, one of the country's foremost racists and leader of the White Aryan Resistance, came from California to join the parade. He was a regular speaker at Aryan Nations World Congress events during the 1980s and 1990s when Butler had his 20-acre compound near Hayden Lake. Butler lost the compound in 2000 to bankruptcy after losing a $6 million civil rights suit. Other leaders of neo-Nazi groups joined the march, including the leader of a newer supremacy group called White Revolution Billy Roper, of Russellville, Ark.

ND-* Show-down im Journalistenverband

Nach dem Ausschluss von Berlin und Brandenburg rasche Gründung neuer Landesverbände des DJV Der »Deutsche Journalistenverband« (DJV) trennt sich von zwei seiner Landesverbände. Mit deutlichen Mehrheiten beschlossen die Delegierten auf einem außerordentlichen Verbandstag, die Mitgliedsorganisationen in Berlin und Brandenburg auszuschließen und einen Neustart zu wagen. Während seines Studiums der Kommunikationswissenschaft habe er sich auch mit PR in Krisensituationen befasst, erklärte der stellver-tretende Vorsitzende des DJV in Brandenburg, Torsten Witt. Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag am vergangenen Freitag in Frankfurt (Main) war davon allerdings wenig zu spüren. Als Witt, der dessen politische Vita ihn seit nunmehr zwanzig Jahren als Aktivist am rechten Rand ausweist, zu seiner Verteidigung vor den Delegierten ansetzte, reagierte er unbeholfen und gereizt. Er sei »kein Rechtsextremist, kein Rechtsradikaler und noch nicht einmal ein Rechter«, erklärte der 40-Jährige, um kurz darauf den Pressesprecher des DJV als »Propagandaminister« abzuqualifizieren. Um den zeitweise erhobenen Vorwurf der rechtsextremen Unterwanderung im Brandenburger Landesverband der Journalistenorganisation, gegen den Witt eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, ging es auf dem Verbandstag allerdings nur am Rande. Stattdessen hatten sich die 290 Delegierten mit der Frage zu befassen, ob die Wahlen der Vorstände in Berlin und Brandenburg korrekt waren. Daran gibt es erhebliche Zweifel.

heute.t-online.de - Hohe Jugendstrafe für Messerstecher von Heidenheim

Gericht erkennt auf dreifachen Totschlag - Keine Notwehr Wegen dreifachen Totschlags hat das Landgericht Ellwangen den Messerstecher von Heidenheim zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der geständige Leonhard S. habe seine Opfer nicht aus einer Notwehrlage heraus getötet, entschied das Gericht, das nur ein halbes Jahr unter dem von der Anklage geforderten Strafmaß blieb. (...) Das gesamte Tatgeschehen sei nicht ohne den damals bestehenden ausländerfeindlichen Hintergrund des Angeklagten erklärbar. Auch Russlanddeutsche seien vom Angeklagten als einem erklärten Anhänger der Neonazi-Szene verachtet worden. Eine wesentliche Beeinflussung des Angeklagten durch vorangegangenen Alkoholgenuss wurde nicht angenommen. Allerdings wurde ihm auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt.

www.news.ch - Vorwürfe gegen Schweizer Offizier

Ein Schweizer Offizier soll eine Neonazi-Gruppe in Deutschland militärisch trainiert haben. Diesen Vorwurf erhob der Führer einer rechtsextremen Gruppe vor dem Landgericht in Köln, wie fedpol-Sprecher Guido Balmer einen Bericht der "Sonntags Zeitung" bestätigte. Das Bundesamt für Polizei (fedpol.ch) stehe mit der deutschen Justiz in Kontakt, man habe ein Informations-Ersuchen an sie gerichtet und warte nun auf weitere Angaben. Über den Wahrheitsgehalt der Aussage des Angeklagten vor dem Gericht konnte Balmer nichts sagen, er wisse nur, dass er diese in Untersuchungshaft noch nicht gemacht habe. Nach Angaben von Balmer ist der im Prozess gegen die Gruppe "SS-Division Götterdämmerung" erwähnte Schweizer Staatsangehörige Oberleutnant in der Infanterie. Wie die "Sonntags Zeitung" weiter berichtete, hat er sich vor vier Jahren in einen Auslandsurlaub abgemeldet. Schweizer Leutnant drillte SS-Kampftruppe, Attentate und Häuserkampf: Schweizer trainiert Neonazis. Im Zusammenhang mit einem Prozess um einen Dreifachmord in Köln ist ein Schweizer Offizier ins Visier der Behörden geraten. Der 25-Jährige soll Neonazis in Deutschland trainiert haben; Schweizer Offizier soll deutsche Neo-Nazis ausgebildet haben. Ex-Söldner gestand drei Morde,

junge welt vom 16.07.2004 - Warnung vor rechter Gratis-CD

Thüringer Neonazi zählt zu Unterstützern der »Aktion Schulhof« Landesämter für Verfassungsschutz und Innenministerien warnen jetzt vor der »Aktion Schulhof«, die rechte »Kameradschaften« in Kooperation mit der NPD vorbereiten. Zehntausende kostenlose Exemplare einer CD mit dem Titel »Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund« sollen demnächst nicht nur vor Schulen verteilt werden (siehe jW vom 14.7., Seite 15). Am Wochenende forderte der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) die Lehrer des Landes auf, die Schüler über den Hintergrund der Kampagne zu informieren und davor zu warnen. Die Versuche der rechten Szene, »Jugendliche zu manipulieren«, hätten mit der Aktion »eine neue Dimension erreicht«, sagte Behrens. Zwei Versuche, die CD in NRW pressen zu lassen, sind nach Angaben des Ministers verhindert worden. Über die Drahtzieher der Kampagne war zunächst wenig bekannt. Von Behörden wurde lediglich bestätigt, daß der Neonazi und CD-Produzent Lutz Willert aus Sachsen-Anhalt für die Herstellung mitverantwortlich sei. Jetzt taucht eine zweite Neonazigröße auf, wie der Blick nach rechts am Donnerstag meldete: Thorsten Heise, Anführer der »Kameradschaft Northeim«. Auf der Internetseite seines Magazins »Max und Moritz« outet er sich als Unterstützer der Aktion: »Unser Record Label und Versand ist stolz, bei dem Projekt teilgenommen zu haben«.

junge welt vom 16.07.2004 - Brauner Rattenfänger

Neonazi Rieger plant »nationale Tagungen« in Hameln Nach dem Erwerb eines Gutshofes im Landkreis Verden sorgt der Hamburger Rechtsextremist und Anwalt Jürgen Rieger schon wieder für Schlagzeilen in Niedersachsen. In einem ihm schon länger gehörenden ehemaligen Kino in Hameln will er demnächst Konzerte und »nationale Tagungen« organisieren. Bereits im September soll der braune Liedermacher Frank Rennicke auftreten, kündigte Rieger jetzt an. Der Stadt liegt bisher nur ein Antrag auf »Sondernutzung« des Gebäudes vor. Ein Veranstalter aus Hamburg hat dort für den 2. Oktober ein Tanzfest mit rund 200 Teilnehmern angemeldet. (...) Jürgen Rieger (Jahrgang 1947) gilt seit Jahren als einer der führenden deutschen Neonazis. Schon als Jurastudent schloß er sich der »Aktion Oder-Neiße« und dem »Bund Heimattreuer Jugend« an. Rieger war Funktionär der NPD und der Wiking-Jugend. Seit 1972 ist er Vorsitzender der »Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung«, Leiter der »Völkischen Artengemeinschaft« sowie Herausgeber mehrerer rechtsextremistischer Zeitschriften.

Jungle World 30/2004 - Hitlers Kleinod

Hier wurde Hitler die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt. Zum Dank wollte er Braunschweig zur Musterstadt ausbauen. Kein schöner Land II. Vom Nussberg aus hat man eine gute Sicht auf Braunschweig, dessen Silhouette geprägt ist durch zahlreiche Kirchtürme und durch eine Reihe neuerer Gebäude, unter ihnen der Turm der ehemaligen Bernhard-Rust-Hochschule für Lehrerbildung. Ein massiver Aussichtsturm auf dem Berg erweist sich bei näherer Betrachtung als ein ehemaliger Bunker. Rechts daneben befindet sich eine Mauer mit einer Rednerkanzel. Unter ihr fällt der Nussberg flach ab und mündet in ein Sportgelände, das so genannte Franzsche Feld. Im Dritten Reich wurde dieses Gelände in Erinnerung an einen Aufmarsch von 100 000 SA-Männern und einigen Tausend Hitlerjungen im Jahr 1931 »SA-Feld« genannt. In direkter Nachbarschaft befindet sich eine ehemalige Kaserne, in der das damalige Luftflottenkommando untergebracht war. Schon vor der Machtübernahme galt der Freistaat Braunschweig als Hochburg der Bewegung. Ab 1930 waren die Nazis an der Landesregierung beteiligt, 1932 wurde Hitler in Braunschweig die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt, weshalb ihm der Weg zur Kandidatur für das Reichspräsidentenamt offen stand. Adolf Hitler wollte Braunschweig zu einer nationalsozialistischen Musterstadt ausbauen. Am Nussberg sind die Veränderungen, die die Nazis vornahmen, deutlich zu erkennen. Vom Burgplatz in der Innenstadt zog sich eine Prachtstraße vorbei am Luftflottenkommando bis zum SA-Feld und zum dahinter befindlichen Thingplatz. Dieser wurde im Stile eines antiken Amphitheaters in einer Art Schlucht angelegt, die durch den Abbau des Rogensteines entstanden war. Die »Weihestätte« wurde vom Reichsarbeitsdienst errichtet und im August 1935 mit dem monumentalen Schauspiel »Arbeiter und Bauern« eingeweiht.

HNA.de - Auf den Armen steht "Blut" und "Ehre"

Zum vierten Mal in diesem Jahr wollen Nationalisten am Samstag, 17. Juli, in Gladenbach demonstrieren. Die Stadt hatte die Demonstration verboten. Das Verbot wurde im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht Gießen aufgehoben. Der Marktplatz bleibt den Demonstranten jedoch verwehrt, weil dort bereits eine andere Veranstaltung stattfindet. Für den Fall eines Verbots sind Demonstrationen in Biedenkopf und mindestens einer weiteren Stadt angemeldet. Bei der vergangenen Demonstration am 17. April waren an die 500 Nationalisten aus ganz Deutschland durch Marburg und Gladenbach gezogen. Organisator und Anmelder der Demonstration ist Manuel Mann. Der 25-jährige ehemalige Gladenbacher wohnt in einem Ortsteil von Amöneburg. Er betreibt als „Ein-Mann-Organisation”, so der Verfassungsschutz, das „Volkstreue Komitee für gute Ratschläge”. Im „Aktionsbündnis Mittelhessen” bringt er Skinhead-Kameradschaften und Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zusammen. Auf seiner Homepage fordert das Bündnis die Freilassung Saddam Husseins, im Gästebuch stehen Schmähungen der Linken. Manuel Mann hält sich mit politischen Aussagen zurück. Auf seinen rechten Unterarm ist in großen Buchstaben „Blut” tätowiert, auf den linken Arm „Ehre“. Auf einer Pressekonferenz sagte er: „Wenn ich sage, was ich will, und das steht morgen in der Zeitung, komme ich morgen ins Gefängnis.”

Reuters - Police probe BNP documentary

Police in Yorkshire will consider today what action to take against members of the British National Party after a TV documentary showed members of the far-right party calling Islam "wicked" and confessing to assaults on Muslims. The BBC expose brought furious reactions from Muslims and the government, and undercut the BNP's efforts to cultivate a more moderate image. It may also lead to criminal prosecutions. In secretly recorded footage in the northern town of Keighley, BNP leader Nick Griffin -- who recently hosted French National Front leader Jean-Marie Le Pen -- rails against the Koran and acknowledges his views are legally dangerous. "That's the way that this wicked, vicious faith has expanded through a handful of cranky lunatics about 1,300 years ago until it's now sweeping country after country," he says at one point. He tells his audience they should stand up for the party or "they (Muslims) will do for someone in your family. "I will get seven years if I said that outside," he adds. Other footage in "The Secret Agent" shows one BNP member expressing a wish to blow up mosques with a rocket launcher and to machine-gun worshippers with "about a million bullets." Another member tells how he put dog faeces through an Asian shop's letterbox, while a third describes how he beat up a Muslim man. "I'm kicking away ... it was fantastic," he says. siehe auch: Father-of-Four Aiming to Reshape BNP Image, BNP Branded 'Nazi Thugs', BNP 'mole' refuses to be moved by threats

Haaretz - Jewish graves vandalized in New Zealand

Swastikas and Nazi slogans have been gouged around Jewish graves in New Zealand, a day after it imposed diplomatic sanctions on Israel over two Israelis - suspected by New Zealand of being spies - who tried to obtain a passport by fraud. Sixteen graves were attacked overnight in the Jewish part of a cemetery in Wellington that dates to the 1880s, a city council spokesman said. "Someone's used some sort of stick or tool to gouge swastikas into the grass around the graves. Words like 'Sieg Heil' have been scratched into the footpath," he said. Sieg Heil was a common Nazi salutation.

BostonHerald.com - Vandals paint slurs on homes in Norton

Suspected teen vandals went on an early morning rampage in an upscale Norton neighborhood yesterday, spraying houses, cars and even the street with swastikas, ethnic slurs and profanity. At least nine houses and several cars were spray-painted in what appeared to be a random attack - police say none of the victims were Jewish.

Tirol Online - Vor 30 Jahren: Die türkische Zypern-Invasion

Mit dem Putsch gegen Erzbischof Makarios beging die Athener Junta Selbstmord Vor dreißig Jahren, in den frühen Morgenstunden des 20. Juli 1974, landeten Einheiten der türkischen Luft- und Seestreitkräfte auf Zypern. Die von dem Sozialdemokraten Bülent Ecevit geleitete Regierung in Ankara reagierte damit auf den von der Athener Junta inszenierten Putsch gegen den zypriotischen Präsidenten Erzbischof Makarios vom 15. Juli, der von blutigen Ausschreitungen gegen die türkisch-zypriotische Volksgruppe begleitet war. Ankaras Militärintervention, die zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte, bewirkte zwar den raschen Zusammenbruch des griechischen Obristen-Regimes, hatte aber auch die dauerhafte Teilung der "Insel der Aphrodite" zur Folge. Türkische Truppen besetzten fast 40 Prozent des Territoriums, nahezu 200.000 griechische Zyprioten wurden aus dem okkupierten Norden vertrieben. Die Hintergründe des Staatsstreichs der von griechischen Offizieren befehligten zypriotischen Nationalgarde sind bis heute nicht restlos geklärt. Feststehen dürfte, dass die US-Botschaft in Athen Kenntnis von den griechischen Geheimdienst-Plänen für einen Umsturz hatte. Washington, gerade gänzlich im Bann der Watergate-Affäre, unternahm nichts, um die Aktion zu verhindern. Die völlig diskreditierten griechischen Machthaber um General Dimitrios Ioannides wollten es nicht länger hinnehmen, dass der zypriotische Ethnarch und erste Insel-Präsident immer überzeugender als moralische Größe und Wortführer des gesamten "Hellenentums" auftrat. Den Amerikanern war Makarios als führender Exponent der Blockfreien-Bewegung und "kleiner Mittelmeer-Castro" (wie ihn einmal Henry Kissinger genannt haben soll) wiederholt auf die Nerven gegangen.

Neonazis werben vor Schulen

Compact Disc: Mit rechtsextremistischer Musik soll Nachwuchs in die Szene gelockt werden Rechtsextremisten wollen in den nächsten Monaten offenbar massiv Nachwuchs unter Hamburgs Schülern werben. Dazu sollen in der Nähe von Schulen und an Schülertreffpunkten massenhaft CDs mit rechtsextremistischer Musik verschenkt werden. Der rechte Tonträger soll nach Informationen der Innenbehörde in einer Auflage von mindestens 50 000 Stück in Umlauf gebracht werden. "Rechtsextremisten haben erkannt, dass Skinheadmusik mit ihren provokanten Texten ein erfolgreiches Medium für die Nachwuchswerbung ist", sagte Innenstaatsrat Stefan Schulz. "Es besteht die Gefahr, dass das Interesse der Jugendlichen für rechtsextremistische Musik geweckt und damit der Einstieg in die Szene gefördert wird." Schulz appelliert an Jugendliche und Eltern: "Wenn Ihnen solche CDs in die Hände fallen, informieren Sie Polizei oder Verfassungsschutz!" siehe auch: Rechte Rocker spielen mit Schülerängsten

CDU-Mann trifft sich nicht mehr mit SS-Veteranen

Der CDU-Fraktionschef im Kreistag von Spree-Neiße, Egon Wochatz, bleibt trotz seiner Teilnahme an einem SS-Veteranentreffen im Amt. Das habe die Fraktion am Mittwochabend beschlossen, sagte CDU-Kreischef Michael Haidan in Forst. Wochatz habe seinen Fehler eingesehen und seine Teilnahme an dem Treffen bedauert. Er habe klargestellt, dass er künftig nicht mehr an solchen Treffen teilnehme und sich von rechtsextremen Positionen abgrenze. Haidan fügte hinzu, die CDU-Kreistagsfraktion habe sich „auf das Schärfste“ von der Teilnahme an dem Treffen distanziert. Für die CDU sei das Vorgehen inakzeptabel.

Hohenlohe Live - Geist vom 6. März wecken

Neonazi-Demo / Große Runde diskutiert Strategie zum 11. September. Dekan Haug meldet Kundgebung auf Haller Marktplatz an Es wird wohl nicht nur ein versprengter Haufen Rechtsextremer sein, die am 11. September in Hall wieder einmal demonstrieren wollen. OB Pelgrim schätzt die Zahl auf 250 bis 350 Neonazis - und die entsprechenden Gegendemonstranten aus dem autonomen Lager. Aus seiner Sicht besteht dann für die Bürger eine akute Gefährdungssituation. Pelgrims Marschrichtung ist klar: Für ihn kann es nur eine Verbotverfügung geben. (...) Lars Käppler will von 16 bis 20 Uhr nach einem Marsch durch den Hagenbacher Ring zur Abschlusskundgebung auf den Marktplatz. Gesinnungsgenosse Mario Matthes aus Otterstadt möchte von 14 bis 20 Uhr vom Bahnhof aus über Mauerstraße, Grasmarkt und Holzmarkt zum Marktplatz laufen und sich mit seinen Anhängern dort der Käppler-Truppe anschließen. Bundesweit wird von den Extremisten im Internet zu diesen Demos aufgerufen.

derStandard.at: Sprengstoff in der Bettzeuglade aufbewahrt

Untersuchungen gegen Südtirolaktivisten Karl Außerer Zehneinhalb Kilo Sprengstoff hat die Polizei beim Südtirolaktivisten Karl Außerer (71) in dessen Haus im Innsbrucker Stadtteil Arzl gefunden. Die Hausdurchsuchung hatte einem Angehörigen gegolten. Bei der – erfolglosen – Suche nach Suchtgift stießen die Beamten in einer Bettzeuglade auf die verdächtige rote Masse. (...) Der gebürtige Südtiroler Außerer war 1989 als Aktivist der Gruppe "Ein Tirol" in Österreich wegen "Vorbereitung eines Verbrechens mit Sprengmitteln" zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. "Ein Tirol" hatte zwischen 1984 und 1986 in Südtirol über 40 Sprengstoffanschläge mit Sachschäden verübt. (...) Bis heute wird spekuliert, ob hinter "Ein Tirol" rechtsextreme beziehungsweise deutschnationale Kreise (in Anknüpfung an die "Südtirolbumser" der 60er-Jahre) und/oder der italienische Geheimdienst standen.

BerlinOnline: Warum Neonazis ungern telefonieren

Die neuen Hochburgen der Rechtsextremisten sind laut Polizei in Treptow und Köpenick Die Botschaft ist eindeutig: "Wir wissen, wo du wohnst!" In den vergangenen Wochen hefteten Unbekannte hunderte Aufkleber an Reinickendorfer Lampenmasten und Briefkästen. Darauf steht: "Jäger kommen und gehen ." Die Aufkleber zeigen ein Bild des Polizisten Michael Knape, der in Reinickendorf wohnt. Der Polizeidirektor ist Leiter der für den Osten Berlins zuständigen Direktion 6. Die Verfolgung neonazistischer Umtriebe begreift der 52-jährige Knape nicht nur als Job, sondern als Berufung. Innerhalb von drei Jahren ist er damit bei den Rechtsextremisten zum Lieblingsfeind avanciert. Besuch beim Bürgermeister Allerdings zeigt die Aufkleberaktion nicht nur, dass die Naziszene etwas gegen Michael Knape hat. Sie steht dafür, dass sich die rechtsextremistische Szene in Berlin in einem Wandel befindet und ihre Aktionsformen geändert hat. Vorbei die Zeit, in der Neonazis nur durch Demonstrationen und Angriffe auf Ausländer auf sich aufmerksam machten. Knape zufolge ist Bewegung in die rechte Szene geraten. "Sie ist aktiver geworden und sucht Kontakt zur Gesellschaft. Sie will die Jugend erreichen und auf kommunaler Ebene politische Ziele durchsetzen - etwa die Einrichtung so genannter nationaler Jugendzentren", sagt er. So suchten Rechtsextremisten mit ihrer Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" zum Beispiel den Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick in dessen Bürgersprechstunde auf. Während Parteien wie die NPD auch in Berlin noch von einem Einzug in die Parlamente träumen, sind die Neonazis außerhalb der Partei derweil aktionsorientierter geworden, wie der Berliner Verfassungsschutz feststellt. "Ihnen geht es darum, möglichst viel Präsenz auf der Straße zu zeigen, um die Öffentlichkeit zu beeindrucken", sagt Behördensprecher Claus Guggenberger.

Tagesspiegel Online : Neonazis missbrauchen Popsongs und Schlager

Mit Liedern von „Wir sind Helden“ und Udo Jürgens gegen Holocaust-Mahnmal und Juden Zuerst waren es nur drei blaue Transparente mit den üblichen Parolen, mit denen rund 25 Neonazis am Montag bei ihrer Kundgebung am Alexanderplatz gegen das Holocaust-Mahnmal protestierten. Später aber kam noch ein viertes hinzu, dessen Inhalt wohl manchen – vor allem jugendlichen – Passanten erstaunte: „Hol den Vorschlaghammer. Sie haben ’uns’ ein Denkmal gebaut“, stand auf dem orangenfarbenen Transparent. Er gehört zu dem Song „Denkmal“ der jungen Berliner Popband „Wir sind Helden“. Und die hat mit rechtem Gedankengut nun gar nichts zu tun. Die Pressebetreuerin reagierte am Mittwoch schockiert: Sie habe erst durch den Tagesspiegel davon erfahren und wolle jetzt Kontakt zur Band aufnehmen. Das Lied, das zurzeit auf allen Radiostationen gespielt wird, kommt den Neonazis gerade recht: „Sie haben uns ein Denkmal gebaut. Und jeder Vollidiot weiß, dass das die Liebe versaut...“, heißt es unter anderem in dem Song. Die Neonazis scheinen nach dem Motto vorzugehen: Hauptsache, die Melodie ist eingängig und der Text passt. Und wenn nicht, dann wird er passend gemacht. So, wie Udo Jürgens’ „Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an“. Der 69-jährige Schlagersänger hat am Mittwoch über seinen Anwalt juristische Schritte eingeleitet und Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung gestellt, weil sein Lied von Rechtsextremen missbraucht werde. Dies bestätigte der Sprecher von Udo Jürgens, Thomas Weber. Der Hinweis sei über die E-Mail eines Fans gekommen. Eine „entstellte Version“ des Songs werde offenbar unter der Hand auf Tonträgern verbreitet und auf rechtsradikalen Konzerten aufgeführt, sagte Weber. Wo die Konzerte stattfanden, sei ihm nicht bekannt. Die Strafanzeige wurde in Berlin gestellt, da der Anwalt den Verlag „Melodie der Welt“ vertritt: Dieser wiederum habe die Urheberrechte für Jürgens’ Lieder. Den konkreten Inhalt des umgetexteten Liedes wollte Weber nicht wiedergeben; der Text verharmlose den Holocaust und verhöhne „das unsägliche Leid des jüdischen Volkes während der Nazidiktatur“. siehe dazu auch: Strafantrag gegen Neonazi-"Liedermacher"

tagesschau.de Bekannter Neonazi hinter CD-Verteilaktion

Der bekannte Neonazi Thorsten Heise steht laut Recherchen von Radio Bremen in Zusammenhang mit der von Neonazis geplanten Verteilung von Propaganda-CDs an Jugendliche. Heise prahlt demnach auf seiner Internetseite mit der angekündigten Verteilaktion: "Wir kriegen das Zeug schon verteilt. Demnächst auch vor eurer Schule!" Seine Musik-Verlag sei an der Verteilaktion beteiligt. Der Thüringer Verfassungsschutz bestätigte, dass Heise dem Umfeld der Aktion zuzurechnen sei. Bundesweit wollen Rechtsextremisten in den nächsten Wochen Jugendliche mit einer kostenlos verteilten CD ködern, die Lieder mit Neonazi-Texten und Propagandamaterial enthält.

junge welt vom 14.07.2004 - Revanche als Menschenrecht?

»Vertriebene« klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Rückgabe früheren Eigentums Zentrale Grundlage für die Beschwerde, die 79 Sudetendeutsche beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt haben, sei der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Menschenrechtskonvention. So die Aussage des Anwalts der Kläger. Wie das unabhängige Internet-Magazin German Foreign Policy (www.german-foreign-policy.com) vergangenen Freitag berichtete, wurde die Klage bereits am 28. April eingereicht. Gefordert wird die Rückgabe jenes Eigentums, das 1945 in Erfüllung der »Benes-Dekrete« von der Tschechoslowakischen Republik konfisziert worden war, oder eine »Entschädigung nach dem vollen Verkehrswert«. Am 7. Juli berichtete Die Welt über die Klage der Sudetendeutschen. Dem Blatt zufolge hat der Gerichtshof alle 79 Beschwerden »bestätigt und registriert«. Der Klagevertreter, Rechtsanwalt Thomas Gertner, will vom Gericht feststellen lassen, daß die tschechische Regierung in der Eigentumsfrage gegen Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 verstößt. Der Österreicher Gertner war pikanterweise auch für die ostdeutschen Erben von Bodenreformland tätig, die von der Bundesrepublik entschädigungslos enteignet worden waren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte deren Klage als berechtigt angesehen und von der Bundesregierung verlangt, ihnen zumindest eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Auch sie hatten sich auf Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls bezogen.