Volksstimme Nachrichten - Rechtsextremisten nutzen neue Politikfelder für ihre Propaganda

Magdeburg - Früher war vieles einfacher: Rechtsextreme und Neonazis konnte man unschwer an der nicht vorhandenen Frisur und an "Ausländer raus"-Parolen erkennen: Inzwischen ist das Erscheinungsbild der organisierten Rechten differenzierter geworden - Da demonstrieren rechtsextreme Kameradschaften schon mal gemeinsam mit attac-Aktivisten und Gewerkschaftern gegen die Globalisierung. "Plumpe Hetzparolen hört man kaum noch" Rechte marschieren bei Demonstrationen mit Über aktuelle Argumentationsstränge, Schlüsselbegriffe und Codes von Neonazis in Deutschland informierten Heike Kleffner von der Magdeburger "Mobilen Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt" und Thomas Naumann vom Berliner "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" im Magdeburger Eine-Welt-Haus. "Die plumpen Hetzparolen hört man kaum noch", sagt Thomas Naumann. So würde statt "Ausländer raus!" heute "Die Vielfalt der Völker erhalten - Ausländerstopp!" auf die Transparente geschrieben - wie jüngst bei einer Kundgebung in Dresden. Die Botschaft ist dieselbe, nur etwas geschickter verpackt. Problematisch werde es, wenn sich die Aussagen nicht mehr eindeutig zuordnen ließen. Bei einer Demonstration gegen den Siemens-Konzern trug ein älterer, untersetzter Herr ein T-Shirt mit der Aufschrift "Globalisierung zur Gewinnmehrung ist Verrat am Vaterland". "Die Neonazis finden inzwischen viele Politikfelder, an denen sie andocken können", sagt Heike Kleffner. Neuestes Beispiel: die Agenda 2010. In einer bundesweit angelegten Kampagne rufen rechte Gruppierungen zu Protestveranstaltungen gegen die "Demontage des Sozialstaates" auf. Erste Treffen gab es bereits in Neubrandenburg, Schwedt und Gotha mit jeweils mehr als 100 Teilnehmern. Für vergangenen Sonnabend war über das Internet eine ähnliche Veranstaltung in Magdeburg angekündigt gewesen. Sie fand allerdings nicht statt