junge welt vom 21.07.2004 - Rechte Absprachen zu Landtagswahlen

In Brandenburg will die DVU und in Sachsen die NPD die Fünf-Prozent-Hürde überwinden Die beiden neofaschistischen Parteien NPD und DVU haben erstmals seit fast eineinhalb Jahrzehnten wieder offizielle Wahlabsprachen getroffen. Am 23. Juni wurde in München eine »Gemeinsame Erklärung« der Parteivorstände von NPD und DVU veröffentlicht, die von DVU-Chef und National-Zeitungs-Verleger Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt unterschrieben war. Die Absprachen betreffen die im September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Die DVU ist seit 1999 in Fraktionsstärke im brandenburgischen Landtag vertreten, die NPD erhielt bei der Europawahl am 13. Juni im Freistaat Sachsen 3,3 Prozent der Stimmen und konnte auch bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen zum Teil beachtliche Erfolge verbuchen. Die NPD hat ihre Wahlteilnahme in Brandenburg, die DVU die ihrige in Sachsen nunmehr zurückgezogen, gleichzeitig rufen die Parteien ihre Anhänger in den Bundesländern zur Wahl der jeweils antretenden braunen Partei auf. Beide Parteien wollen laut ihrer Erklärungen soziale Themen und rassistische Agitation in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen.