Republikaner lehnen Zusammenarbeit mit NPD weiter ab - Rechtsextremismus und Rassismus - Yahoo! Nachrichten

Die Republikaner wollen auch weiterhin nicht mit der rechtsextremen NPD zusammenarbeiten. Auf ihrem Parteitag im fränkischen Veitshöchheim lehnten die Delegierten eine Beteiligung an einer von DVU und NPD propagierten "rechten Volksfront" mehrheitlich ab. Zugleich bestätigten die Delegierten mit 145 von 249 abgegebenen Stimmen den seit zehn Jahren amtierenden Republikaner-Chef Rolf Schlierer im Amt, der für eine Abgrenzung von "NPD und Neonazis" eingetreten war. Bereits Ende Oktober hatten die Republikaner eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) vereinbart.

Prozessauftakt gegen Neonazi Ittner - Staatsanwalt wirft dem Angeklagtem Volksverhetzung vor - Yahoo! Nachrichten

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Neonazi Gerhard Ittner begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen DVU-Landtagskandidaten und einem 34-jährigen Mitangeklagten unter anderem Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen vor. Nach dem Verlesen der 48-seitigen Anklageschrift versuchte Ittner in einer Erklärung, den Staatsanwalt als «befangen» darzustellen. Ittner bezeichnete sich als «Sachwalter des Deutschen Reiches», der als Nationalsozialist der Anklage «exterritorial» gegenüberstehe. Der «so genannte Staatsanwalt» sei Partei des «Besatzungskonstruktes BRD». Die Staatsanwaltschaft dürfe einen sachwalterischen Vertreter des Deutschen Reiches nicht bekämpfen, argumentierte der 46-Jährige. Er berief sich auf die Haager Landkriegsordnung, nach der ihm die «Besatzungsmacht BRD» keine Treue zu einer fremden Macht abverlangen dürfe. Der Richter hielt ihm entgegen, dass weder die Richter noch der Staatsanwalt deutsche, sondern bayerische Juristen seien. Zudem sehe das Gesetz keine Ablehnung des Staatsanwalts vor. Der Staatsanwalt erklärte sich als nicht befangen, weil er weder mit Adolf Hitler verwandt sei noch Verfahren für das Deutsche Reich geführt habe. Die Vorwürfe gegen Ittner beziehen sich in erster Linie auf Veröffentlichungen im Internet, für die der Neonazi verantwortlich zeichnete. Für deren technische Abwicklung war der Mitangeklagte Frank B. zuständig. Außerdem hielt Ittner bei einem Aufmarsch Rechtsradikaler im September vergangenen Jahres in Nürnberg eine Rede. siehe auch: Fränkischer Neonazi wegen Volksverhetzung vor Gericht, Neonazi droht Haft. Für eine Vielzahl von Propagandadelikten muss sich ein 46-jähriger Rechtsextremist in Nürnberg vor Gericht verantworten, »Ich bin ein Nationalsozialist«

WSG Leibstandarte SS Adolf Hitler

Deutsche Neonazis führen in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei bewaffnete Kampfübungen durch und treten dabei als ,,Leibstandarte SS Adolf Hitler" auf. Zur Ausrüstung der rund 80 Personen umfassenden Gruppe gehören Maschinengewehre und bombentaugliche Explosivstoffe, heißt es in Polizeiberichten vom vergangenen Freitag. Die Mitglieder der bewaffneten NS-Nachfolgeorganisation sind deutschlandweit tätig (Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) und mit diversen nationalistischen Organisationen vernetzt. Der Anführer der NS-Gruppe ist den Strafverfolgungsbehörden bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals arbeitete er für den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik (Verfassungsschutz/VS). Für die jetzige Auslandstätigkeit des NS-Provokateurs ist der Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig. Die Auslandsaktivitäten deutscher Rechtsextremisten werden von neonazistischen Terrorakten in der Bundesrepublik begleitet. In weiten Teilen der politischen Klasse nimmt die Bereitschaft zu, bislang als rechtsextrem geltende Positionen zu integrieren. Wie die Polizei im westdeutschen Bielefeld mitteilt, haben die Behörden Hausdurchsuchungen bei mehreren bewaffneten Mitgliedern eines ,,Europäischen Darstellungsvereins für lebendige Geschichte" durchgeführt.1) Der in Bad Oeynhausen unweit von Bielefeld ansässige Verein führt regelmäßig ,,Nachstellungen" von NS-Kampfhandlungen auf dem Territorium der Tschechischen und der Slowakischen Republik durch und nutzt dafür ein Anwesen in Tschechien. Bei den Kampfsimulationen treten die rund 80 Mitglieder des Vereins, von denen nach Angaben der Behörden ,,nur ca. 30" den ,,Ideen des Nationalsozialismus nahe stehen", in SS-Uniformen auf und führen auch schwere Waffen (MG 42) mit sich. Die Tätigkeit der neuen ,,Leibstandarte SS Adolf Hitler" scheint im benachbarten Ausland nicht aufgefallen zu sein oder wurde dort hingenommen. Siehe auch: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichen Rechtsextremen, BIELEFELD: Nach Razzia bei Rechtsextremisten findet Polizei weitere Waffen, Razzia bei Rechten. In Wohnungen von Neonazis in Bad Oeynhausen hat die Polizei mehrere Waffen und Munition gefunden, Polizei entwaffnet rechtsradikalen Verein. Razzien bei Mitgliedern in Bad Oeynhausen und Minden / Zu SS-Kampfspielen nach Tschechien und in die Slowakei, BIELEFELD: Nach Razzia bei Rechtsextremisten findet Polizei weitere Waffen

LR-Online - Erneut Großtreffen Rechtsradikaler in Mücka

Opferberatungsteam: «Verdecktes Skin-Konzert» Sachsens Bündnis90/Die Grünen, die PDS-Land tagsabgeordnete Kathrin Kagelmann und antifaschistische Gruppen haben die Behörden aufgefordert, ein für den heutigen Samstagabend geplantes Rechtsradikalen-Treffen in Niesky (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) in letzter Minute noch zu verhindern. Nach Angaben der Amal-Opferberatung Ostsachsen sollen bei der Veranstaltung in der Nieskyer Diskothek «Wodan» neben dem sächsischen NPD-Chef Holger Apfel und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten Stefan Rochow einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands wie «Spreegeschwader» (Berlin) und «Oidoxie» (Dortmund) sowie Michael Regener, der Ex-Sänger der verbotenen Neonazi-Band «Landser» , auftreten. (...) In der Vergangenheit war die Diskothek schon mehrfach wegen rechtsextremer Konzerte in die Schlagzeilen geraten. So fand dort im Mai eine NPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Neonazi Frank Rennicke statt. Der Betreiber des «Wodan» , Erik Myrta, hatte seine Diskothek im August auch für die Saalveranstaltungen des Pressefestes der «Deutschen Stimme» , zu dem bundesweit 5000 Rechtsradikale anreisten, zur Verfügung gestellt.

Austria.com: "profil" gewann Prozess gegen Strache

Das "profil" hat nach eigenen Angaben einen Prozess gegen den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewonnen. Eine Klage Straches wurde in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Wien abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass die in dem Artikel „Deutsch, treu und ohne Scheu“ getroffene Wertung, Strache habe „eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“, zulässig sei. Die von Christa Zöchling recherchierten Begebenheiten würden „jenes ausreichende Tatsachensubstrat darstellen, auf dessen Basis die Journalistin die Wertung treffen durfte, der Antragsteller habe eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut. Denn ihm wurde ja nicht unterstellt, selbst nationalsozialistisches Gedankengut zu pflegen bzw. ein Neonazi zu sein, sondern eben eine gewisse Nähe zu diesem Gedankengut zu haben, sich somit nicht ausreichend davon abzugrenzen“, zitierte „profil“ am Samstag in einer Vorausmeldung aus dem Urteil.

junge welt vom 27.11.2004 - Günzel sprach vor Burschenschaften

Göttingen: Polizeischutz für Exbundeswehrgeneral Der wegen seiner rechten Umtriebe bekannte ehemalige Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel war am Mittwoch abend auf Einladung der studentischen Verbindungen »Holzminda« und »Hannoverana« in Göttingen. Er referierte über das »Ethos eines Offiziers«. Interessierte Bürger blieben von der Veranstaltung ebenso ausgesperrt wie Journalisten. Nachdem linke Gruppen Proteste angekündigt hatten, erklärten die Burschenschaften den Günzel-Besuch zur privaten Veranstaltung. Die Polizei sah Gefahr im Verzug und verbot Demonstrationen in einem Umkreis von hundert Metern um das Verbindungshaus. (...) Seit seiner Entlassung bei der Bundeswehr agiert Günzel im offen rechtsextremen Milieu. So tritt er als Referent für das neurechte »Institut für Staatspolitik« in Erscheinung. Seinen Vortrag über das »Ethos des Offiziers« hielt er bereits bei der rechtsextremen Burschenschaft »Danubia« in München. Die »Danubia« hat Kontake zum militanten Spektrum der Neofaschisten. Im Jahr 2001 hatte sie z.B. einen Neonazi aus dem Umfeld des momentan in München vor Gericht stehenden Rechtsterroristen Martin Wiese versteckt. Vor wenigen Wochen trat Günzel als »Überraschungsgast« beim Jahrestreffen der Ritterkreuzträger in Hameln auf – mit diesem Orden wurden »besonders verdiente« Wehrmachtssoldaten und SS-Leute von Hitler persönlich ausgezeichnet. Dabei scheute sich Günzel nicht, das KSK in die Tradition der faschistischen Elitesoldaten zu stellen siehe auch: Günzel redete zu seinen »Burschen«. Ex-General referierte – unter Polizeischutz – vor Göttinger Studentenvereinigung. Über das »Ethos eines Offiziers« referierte der ehemalige Bundeswehr-General Reinhard Günzel am Mittwochabend vor Studenten rechter Burschenschaften. Was er sagte, ist nicht bekannt – die Öffentlichkeit musste draußen bleiben, Günzel in Verden: Neonazis sortieren Gäste aus. Gefeuerter Brigadegeneral spricht vor 120 Zuhörern / "Ich suche mir die Foren nicht aus"

Neonazi-Aufmärsche in Duisburg und Recklinghausen - Warten auf den rechten Spuk (wdr.de)

Neonazi-Aufmärsche in Duisburg und Recklinghausen am Samstag erwartet Am Samstag (27.11.04) werden in Duisburg und Recklinghausen Aufmärsche von Rechtsextremen erwartet. Die Neonazis sollen von einem Großaufgebot der Polizei von Gegendemonstranten abgeschirmt werden. Wie soll man auf den rechten Spuk reagieren? Ihn ignorieren? Demonstrieren? wdr.de fasst die Diskussion zusammen. Am Samstag (27.11.04) wird in Duisburg ein Großaufmarsch von bis zu 700 Rechtextremisten erwartet, unter ihnen auch der Rechtsextremist Axel Reitz. Der Anfang Zwanzigjährige gehört zu den schillernden Köpfen der Szene. Er leitet den "Kampfbund deutscher Sozialisten" im Rheinland. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Reitz hat sich unter anderem öffentlich dazu bekannt, Saddam Hussein gut zu finden, "weil er es geschafft hat, wie unser Führer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen", zitiert ihn das ZDF. Bereits im September demonstrierten rund 60 Neonazis um Reitz in Duisburg am Hauptbahnhof und hatten damit einen der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei in Duisburg ausgelöst. Nun werden zehn Mal so viele Neonazis in Duisburg erwartet. Nach dem Aufzug in Duisburg wollen sie nach Recklinghausen weiter ziehen. Die Vorbereitungen von Polizei und Gegendemonstranten laufen derweil auf Hochtouren. siehe auch: Rauchbomben in Duisburg. Rechtsextreme und Gegendemonstrationen. Bei Protesten gegen einen rechten Aufmarsch in Duisburg ist es am Samstag (27.11.04) zu Ausschreitungen gekommen. Während rund 250 Rechtsextreme durch die Stadt zogen, wurden Rauchbomben gezündet

Antifa gegen Rechtsextreme: Pirna und die Nebenwirkungen eines Wahlerfolgs - FAZ.NET - Politik

Voller Sorge erwartet der Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig (CDU), den kommenden Samstag. Für diesen Tag haben sächsische Antifaschisten mit Unterstützung der PDS zu einer Demonstration in der nahe Dresden gelegenen Kreisstadt aufgerufen. Der Staatsschutz rechnet mit Teilnehmern aus ganz Deutschland, weil die Szene seit Wochen intensiv im Internet für die Protestveranstaltung unter dem Titel „Schöner leben ohne Naziläden!” wirbt. So organisiert beispielsweise eine Gruppe aus Köln laut eigener Darstellung im Netz einen Bustransfer nach Pirna. Unterdessen hat die in der Region Sächsische Schweiz besonders aktive rechtsextreme Szene zum Gegenprotest aufgerufen. siehe auch: Pirna in Angst: Antifa-Demo trifft auf Neonazi-Zug

Jungle World 49/2004 - Belgien soll zerbersten

Nach einer Verurteilung wegen Rassismus gründete sich die rechtsextreme Partei Vlaams Blok neu. Dabei änderte sie nur ihren Namen Neuer Name, neues Glück. »Wir ändern unseren Namen, aber nicht unseren Kurs«, ruft Frank Vanhecke, Vorsitzender des soeben aufgelösten Vlaams Blok. »Wir ändern unseren Namen, aber nicht unser Programm«, ruft Vanhecke weiter. Und um überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die neue Partei Vlaams Belang (»Flämisches Interesse«) die Politik des Blok unter einem neuen Etikett identisch weiterführt, ergänzt Vanhecke: »Wir ändern unseren Namen, aber wir lassen keinen einzigen unserer Anhänger zurück.« Am Sonntag vorletzter Woche hat der Vlaams Blok in seiner Hochburg Antwerpen offiziell die Transformation in die neue Partei Vlaams Belang vollzogen. Die formale Neugründung der Organisation war nötig, um die Parteiarbeit ungehindert weiterführen zu können. Denn wenige Tage zuvor hatte der belgische Kassationshof, die oberste Berufungsinstanz in Belgien, ein Urteil gegen den Vlaams Blok bestätigt. Der Vlaams Blok, so heißt es in dem Urteil eines Berufungsgerichts in Gent vom 21. April 2004, betreibt eine »dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bevölkerung und zum Rassismus«. Weil die Partei damit gegen das belgische Antirassismusgesetz verstößt, erhielte sie keine staatlichen Gelder mehr, zudem wäre die Mitarbeit in ihr strafbar. In der Praxis kommt die Gerichtsentscheidung also einem Parteiverbot gleich. Ein Erfolg für das belgische Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung sowie für die flämische Menschenrechtsliga, die das Verfahren aus formaljuristischen Gründen mit einer Anklage gegen drei Unterorganisationen des Blok in Gang gesetzt hatten, über die die Parteifinanzierung abgewickelt wurde.

Stuttgarter Zeitung online - Prozess gegen Neonazi

Unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen hat der Terroristen-Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des geplanten Neonazi-Bombenanschlags auf das neue Jüdische Zentrum in München begonnen. Die Anklage warf dem 28 Jahre alten Martin Wiese und drei weiteren Rechtsextremen am Mittwoch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. siehe auch: Bundesanwalt: Wieses Organisation wollte Nazi-Diktatur, Angeklagter gesteht Gespräche zu Anschlag auf Jüdisches Zentrum, Angeklagter gesteht Gespräche zu Anschlag auf Jüdisches Zentrum, Angeklagter: Neonazi-Gruppe sprach über Anschlag

Overather Mordprozess: Verteidigung hält Plädoyer

Staatsanwalt forderte lebenslänglich für Ex-Söldner Im Prozess um den Dreifachmord von Overath hält die Verteidigung am Freitag (19.11.04) ihr Plädoyer. Die Staatsanwaltschaft hatte für den Ex-Söldner aus der rechten Szene lebenslange Haft mit Sicherheitsverwahrung gefordert. Eine Gutachterin bescheinigte dem 46-Jährigen volle Schuldfähigkeit. Der Prozess um den Dreifachmord von Overath, der bundesweit für Entsetzen sorgte, nähert sich seinem Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte für den angeklagten Ex-Söldner eine lebenslange Haftstrafe gefordert, dazu die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung von Sicherungsverwahrung. Freitag (19.11.049 hält die Verteidigung ihr Plädoyer, am 7. Dezember soll das Urteil gesprochen werden. Laut Anklage hat der Ex-Söldner aus der rechten Szene mit seiner Freundin eine dreiköpfige Anwaltsfamilie heimtückisch und kaltblütig erschossen. Für die 20-jährige Frau forderte die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft und damit die höchste Jugendstrafe.

dk-online - „Hitler hat auch klein angefangen“

Seit 1995 läuft an der Hauptschule ein Projekt über Nationalsozialismus in Dörverden. Dass gerade dort der Rechtsextreme Jürgen Rieger ein Landgut gekauft hat, schockiert die Schüler. „Ich habe im Fernsehen gesehen, wie hinterhältig Jürgen Rieger an den Heisenhof gekommen ist. Das ganze Gelände ist jetzt mit Stacheldraht umzäunt“, erzählt Marvin Kruse. Auch wenn es sich bei dem Heisenhof um ein Landgut im rund 70 Kilometer entfernte Dörverden (Landkreis Verden) handelt, wissen der 17-Jährige und seine Mitschüler um die Brisanz des Ortes. Denn noch im letzten Jahr waren die meisten der 17 Schüler der Klasse 10b der Hauptschule am Steinacker vor Ort, um die Dörverdener Geschichte mit seinen Zwangsarbeiterlagern im Zweiten Weltkrieg zu erforschen. Mit einem flauen Gefühl im Bauch denken die Jugendlichen noch heute an die Konfrontation mit den Tatorten diverser Gräueltaten zurück. Entsprechend schockiert seien die Schüler gewesen, als sie von dem Kauf des Dörverdener Heisenhofs durch einen Rechtsextremen erfuhren, erzählt die Klassenlehrerin Ilona Reichel. „Die Schüler konnten sich vorher kaum vorstellen, wie die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs überhaupt geschehen konnten. Doch anscheinend ist es gar nicht Geschichte – Rechtsextremismus bedroht uns immer noch.“ Dem stimmt Meike Beckmann (16) zu: „Wir hätten nicht gedacht, dass an gleicher Stelle wieder Rechtsextremismus herrschen würde.“

derStandard.at: Deutscher Gründer der Colonia Dignidad verurteilt

Wegen sexuellen Missbrauchs und Steuerhinterziehung Ein chilenisches Gericht hat den deutschen Gründer der Colonia Dignidad des sexuellen Missbrauchs von 26 Kindern für schuldig befunden. Paul Schäfer, der die geheimnisumwobene Sekte 1961 gegründet hatte, ist seit 1997 flüchtig. Damals hatten ihm die Behörden sexuellen Missbrauch chilenischer Kinder vorgeworfen, die in die kostenlose Schule und Klinik der Siedlung gekommen waren. Neben Schäfer, einem früheren Sanitäter der Wehrmacht, seien 22 chilenische und deutsche Sektenmitglieder zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt worden, berichtete die Tageszeitung "La Tercera" am Mittwoch. Das Gericht befand sie für schuldig, den Missbrauch vertuscht und die Justiz behindert zu haben. Der Anwalt der Verurteilten kündigte Berufung an. Kollaboration mit Pinochet Das rund 140 Quadratkilometer große und streng abgeriegelte Gelände Colonia Dignidad, das später in Villa Baviera umbenannt wurde, liegt rund vier Autostunden südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago. Die Siedlung stand im Zentrum dutzender Verfahren unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Außerdem ermittelte die Justiz wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte, weil die Sekte mit der von 1973 bis 1990 herrschenden Militärjunta des Ex-Diktators Augusto Pinochet kollaboriert haben soll. Die Sekte unterhielt enge Beziehungen zur Junta und soll deren Geheimpolizei auf ihrem Gelände die Folter politischer Gefangener ermöglicht haben.

derStandard.at: Brand-Anschlag gegen Moschee in Süddeutschland

Unbekannte warfen Molotow-Cocktail gegen Glasscheibe - 10.000 Euro Schaden Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag einen Brandsatz gegen eine Moschee in Sinsheim bei Heidelberg geworfen. Eine Anrainerin löschte die Flammen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der Innenraum des Gebäudes nicht beschädigt siehe auch: Anschlag auf Moschee in Sinsheim. Unbekannte werfen Molotow-Cocktail auf Gebetshaus in Baden-Württemberg, Nächtlicher Brandanschlag auf Sinsheimer Moschee. Molotow-Cocktail richtet 10000 Euro Schaden an - Polizei hat noch keine Hinweise auf mögliche Täter, Anwohnerin löscht Brandsatz. Nach Anschlag auf Moschee in Sinsheim noch keine Spur von den Tätern - Polizei ermittelt in alle Richtungen

derStandard.at: Berlusconi: Haftforderung der Staatsanwälte "politische Provokation"

"Hoffe auf Urteil, das die Dinge zurecht rückt" Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Forderung der Mailänder Staatsanwälte, die eine Verurteilung zu acht Jahren Haft wegen Korruption beantragt haben, als "politische Provokation" bezeichnet. "Ich glaube, dass jedem klar ist, dass es sich um politische Provokation handelt", sagte Berlusconi in Anspielung auf die Haftstrafe, die die Mailänder Ermittlerin Ilda Boccassini am Freitag gefordert hatte.

derStandard.at: Gianfranco Fini wird neuer Außenminister

Chef der rechten "Alleanza Nazionale" folgt neuem EU-Kommissar Franco Frattini Erwartungsgemäß hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unmittelbar nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen Kommission am Donnerstag Vizepremier Gianfranco Fini von der rechten Alleanza Nazionale zum Außenminister ernannt.

Verdacht gegen Jürgen Riegert

Der Hamburger Rechtsextremist Jürgen Riegert unterstützt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes das in die Schlagzeilen geratene "Projekt Schulhof" - offensichtlich, um Nachwuchs für die rechtsextreme Szene zu werben. (...) Einer der Unterstützer des Projektes ist demnach ein "Jürgen Riehl", nach Verfassungsschutz-Angaben offensichtlich der Rechtsextremist Rieger. Bei dem im Abendblatt genannten Rechts-Anwalt "Jürgen Riegert" handelt es sich selbstevrständlich um den einschlägig bekannten Jürgen Rieger (Infos bei IDGR zu Rieger).

derStandard.at: Burschenschafter wollen Konrad Lorenz mit Kommers würdigen

Kranzniederlegung und Symposium am Samstag in Wien - Kritik an Nobelpreis für Jelinek Die Wiener Burschenschaft "Olympia" und der Wiener Korporationsring wollen "nach den sehr dürftig ausgefallenen offiziellen Festivitäten" zum 100. Geburtstag von Konrad Lorenz (2003) nun den verstorbenen österreichischen Nobelpreisträgers Konrad Lorenz würdigen: Mit einem "Kommers" und einem Symposium am Samstag soll Verunglimpfungen des Wissenschafters entgegen gewirkt werden. In einer Aussendung am Mittwoch kritisieren die Burschenschafter auch die Vergabe des Literaturnobelpreises an Elfriede Jelinek, ohne diese namentlich zu erwähnen. "National-freiheitliche Korporationen" Die nach eigenen Angaben "national-freiheitlichen Korporationen" orten "beginnende Hetze der veröffentlichten Meinung gegen Wissenschafter wie Heinrich Harrer oder Hans Hass, die laut dieser mit ihrer Wissenschaft angeblich einer Ideologie anhängen, die nicht opportun ist". Es sei zu befürchten, und einzelne Stimmen gebe es ja bereits, dass Lorenz ebenso verunglimpft werde, heißt es in der Aussendung. Dem entgegenzutreten, sei Absicht und Ziel der Veranstaltung am Samstag im Arcotel Wimberger in Wien-Neubau. Das Symposium trägt den Titel "Frankfurter Schule - die 9. Todsünde". Das Thema sei in Anlehnung an das Buch von Konrad Lorenz "Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit" gewählt worden, heißt es im Programm der Veranstaltung. Die Frankfurter Schule bezeichnen die Burschenschafter als "Verbindung von Neomarxismus und Psychoanalyse". Letztendlich sei das Experiment, die europäischen gesellschaftlichen Strukturen zu verändern, gescheitert. Teilnehmer Teilnehmer des Symposiums ist unter anderem der Deutsche Rolf K., der laut Homepage des Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in den siebziger Jahren zum Führungskader der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gehörte. Das DÖW weiter auf seiner Homepage über Rolf K.: "Daneben saß er damals im 'wissenschaftlichen Beirat' der rassistischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung des Hamburger Neonazis Jürgen R. Seit 1981 ist er führender Mitarbeiter des auf Holocaustleugnung abonnierten Grabert Verlages. Zehn Jahre später schaffte er es auf den Vorsitz der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), der wohl bedeutendsten Lobby rechtsextremer Geschichtsfälscher. K. (...) referierte u. a. beim mittlerweile behördlich aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen und beim nicht minder neonazistischen Deutschen Kulturwerk europäischen Geistes."

BerlinOnline: "Rechtsextreme Parteien müssen wir auch so nennen"

Landeszentrale setzt auf Stärkung der Zivilgesellschaft (...) Wir müssen eingestehen, dass Demokratie eine ganz, ganz verletzliche Sache ist. Dass der Grundkonsens dieser Gesellschaft nicht einmal gesetzt wird und dann für alle Zeiten gilt. Besonders in Ostdeutschland, wo oft der Wohlstand als Kitt fehlt. Wir müssen alle - das ist das Wichtige besonders im Osten - mit mehr Eigenverantwortung in diesen Prozess hineingehen, und nicht sagen, das macht jetzt der Staat. Und wie sollte man sich zur DVU verhalten? Ich denke, es gibt Essentials, die wirklich klar sind: Wir müssen rechtsextreme Parteien auch rechtsextrem nennen ... Diese Definition ist selbst in der PDS nicht unumstritten. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagt, die DVU sei allenfalls rechtsradikal ... Nein, die ist rechtsextrem. Dazu müssen wir uns genau die Programmatik ansehen und benennen, wo sie den im Grundgesetz verankerten Grundrechten entgegensteht. Vor allem aber müssen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten - und es gibt eine ganze Menge - weiter gestärkt werden, bei der Kinderbetreuung, an den Schulen, in der Freizeit. Es gibt ganz viele Initiativen, die versuchen, demokratisches Bewusstsein zu schaffen. Wenn sie nicht existiert hätten, würde es wahrscheinlich viel schlimmer aussehen. Da, wo sich die Zivilgesellschaft zurückzieht, gehen die Rechten rein.

Tagesspiegel Online : Thor Steinar: Verbot bestätigt

Staatsanwaltschaft und Polizei sind gestern gegen die Firma MediaTex vorgegangen, die von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus die bei Neonazis beliebte Textilmarke „Thor Steinar“ vertreibt. Das Lager wurde versiegelt, außerdem stellten die Beamten Beweismaterial sicher. Zuvor hatte das Landgericht Neuruppin die Beschwerde eines 20-jährigen Mannes zurückgewiesen, dessen „Thor-Steinar“–T-Shirt im August in Oranienburg beschlagnahmt worden war. Das Gericht nannte die Beschwerde unbegründet. In dem elfseitigen Beschluss bestätigen die Richter die Ansicht der Staatsanwaltschaft Neuruppin, wonach das Runen-Logo von Thor Steinar nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich sieht. In dem Logo in Wappenform sind eine „Tyr-Rune“ und eine „Wolfsangel“ kombiniert. Die Tyr-Rune war im Dritten Reich ein Emblem der „Reichsführerschulen“, die Wolfsangel tauchte in mehreren Abzeichen von Divisionen der Waffen-SS auf. siehe auch: Der Tagesspiegel: Landgericht bestätigt Beschlagnahme von Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar", Landgericht Neuruppin bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. Das an ein Symbol der Waffen-SS angelehnte Runenwappen der Bekleidungsmarke "Thor Steinar" bleibt verboten, Deutsches Gericht bestätigt Verbot von SS-Symbolen auf Kleidung. "Marken-Logo" kaschierte rechtsextremistische Ideologie

Trierer Asta: Etappensieg gegen einen NPD-Aktivisten - UniSPIEGEL

Seit fast einem Jahr sitzt der 23-jährige NPD-Aktivist Safet Babic im Trierer Studentenparlament. Seither liefert er sich Scharmützel mit dem Asta, die jetzt in einem Rechtsstreit gipfeln. Vor wenigen Tagen setzte sich der Asta vor Gericht durch - vorläufig. Der NPD-Aktivist Safet Babic versucht derzeit, den Asta der Universität Trier zur Schweigsamkeit zu zwingen: Kein Wort sollen die Studentenvertreter über die große Politik verlieren und sich allein mit Hochschulpolitik beschäftigen. Babic, selbst Mitglied des Studierendenparlaments, hat beim Trierer Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht lehnte jedoch ab: Im Eilverfahren könne der Asta nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn sich "ein Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten geradezu aufdrängen würde". Das habe das Gericht jedoch nicht feststellen können, heißt es im Beschluss (Az. 2 L 1471/04). "Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt", kommentierte Asta-Sprecher Martin Lücker. Babic habe dem Asta jede politische Arbeit verbieten wollen und mit einem Strafgeld von 250.000 Euro gedroht. Ein Dorn im Auge seien dem NPD-Mitglied vor allem die antifaschistische Arbeit des Asta, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studenten.

Overather Mordprozess: Anklage hält Plädoyer

Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus Im Prozess um den Dreifachmord von Overath hat die Staatsanwaltschaft für den Hauptangeklagten lebenslange Haft gefordert. Zuvor nannte eine Gutachterin den mutmaßlichen Haupttäter "voll schuldfähig". Sie bescheinigte dem angeklagten Ex-Söldner ein "aufgeblähtes Selbstwertgefühl". Die Staatsanwaltschaft beantragte die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld und die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Der 46 Jahre alte Ex-Söldner aus der rechten Szene habe mit seiner Freundin eine dreiköpfige Anwaltsfamilie heimtückisch und kaltblütig erschossen. Für die 20-jährige Frau forderte die Anklage zehn Jahre Haft und damit die höchste Jugendstrafe. (...) Die Psychologin bezeichnete den Angeklagten am Mittwoch (17.11.04) in ihrem Gutachten als einen Menschen mit "aufgeblähtem Selbstwertgefühl". Seine Großmutter, bei der er aufwuchs, habe ihn nationalsozialistisch geprägt. Vor Gericht trat der Angeklagte im Laufe des Prozesses immer wieder mit wirren Naziparolen in Erscheinung.

de.indymedia.org | Nach Reckl.: Nazi-Metal-Konzert in Dortmund?

(...) Am kommenden Samstag den 20. November soll in Dortmund ein Konzert mit Nazi-Blackmetal-Bands stattfinden! Im Jugendzentrum "Das Zentrum" im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst sollen unter dem Titel "Unholy Metal Mayhem" die Bands Horrid "Swedish Death-Metal" (ita), Morrigan "Bagan Black Metal" (ger), Eternity "Raging Black Metal" (ger), Ignis Uranium "Raw Black Metal (ger) spielen. In verschiedenen neonazistischen Foren wird zum Besuch des Konzertes aufgerufen, so beim einschlägigen Label "Christhunt Productions" aus Ostwestfalen. Auch der norddeutsche Nazi-Versand "V7" mobilisiert für das Konzert, nach Angaben von V7 wird das Ganze organisiert vom "Ancient Spirit Terror Prod/Zine", weiter Auskünfte nach V7 bei " ancientspiritterror@yahoo.de (Vasili) " Dieser Vasili ist als Autor in diversen rechten Blackmetal-Gazetten bekannt....

Saarlouis und die braune Gegenwart

Stadt wirbt für Wehrmachts- und Waffen-SS-Verein „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ Saarlouis macht auf seiner Homepage Reklame für die "Odensgemeinschaft der Ritterkreuzträger". Bundeswehrsoldaten ist beispielsweise die Mitgliedschaft verboten - aus gutem Grund. In Saarlouis herrschen offenbar noch andere Dimensionen. Am Samstag marschierten übrigens wieder einmal die Neonazis, die von der Kreisverwaltung wie vom Verwaltungsgericht keine Demo-Erlaubnis bekommen hatten. Doch das Oberverwaltungsgericht erlaubte binnen Stundenfrist den Nazimarsch.

BerlinOnline: Streit in der DVU-Fraktion

Vizefraktionschef Claus lehnt Pakt mit NPD ab Innerhalb der DVU-Landtagsfraktion gibt es Streit um das geplante Bündnis der Partei mit der rechtsextremen NPD. Vizefraktionschef Michael Claus bekräftigte am Montag in Potsdam seine Ablehnung eines solchen Wahlbündnisses: "Dadurch werden wir nicht mehr, sondern weniger Wähler erreichen", sagte Claus am Montag der Berliner Zeitung. Er kritisierte insbesondere die radikalen Ansichten des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und das "Erscheinungsbild" der NPD, auch weil dort Mitglieder der so genannten Freien Kameradschaften vertreten seien. "Wir aber haben solche Leute nicht in der Partei", sagte Claus. Der Verfassungsschutz schätzt die Mitglieder der "Freien Kameradschaften" als gewaltbereite Neonazis ein.

Rassismus à la Russland | stern.de | Politik | Ausland

Auf einen unverhüllten Rassismus stoßen in den großen russischen Städten die wenigen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Nicht nur rechte Schläger geben ihnen das Gefühl, nicht willkommen zu sein. (...) Die großen russischen Städte sind für Menschen mit dunkler Hautfarbe ein gefährliches Pflaster. Selbst am helllichten Tag greifen rechtsgerichtete Schläger Ausländer an - oft schauen Passanten tatenlos zu. "Die Situation ist katastrophal", sagt Swetlana Ganuschkina vom Moskauer Büro für Menschenrechte. Der Rassismus nehme von Tag zu Tag zu. In St. Petersburg wurde Mitte Oktober ein Student aus Vietnam von Rechtsradikalen erstochen. Umfragen zufolge teilen 60 Prozent der Russen fremdenfeindliche Ansichten. Dabei sind die Sympathien sehr unterschiedlich verteilt. Oben auf der Hass-Skala rangieren Kaukasier, Menschen aus den zentralasiatischen Republiken, Afrikaner und Asiaten. Westeuropäern begegnen die Russen dagegen äußerst freundlich und hilfsbereit.

kurier.at | Skinheads wollten linke Demo stören

Ohne schwerwiegende Zwischenfälle ist am Samstagnachmittag die Demonstration einer etwa 200 Personen starken linksgerichteten Gruppierung in Dornbirn gegen 17.30 Uhr zu Ende gegangen. Rund 70 Skinheads versuchten zwar immer wieder, den Marsch der Demonstranten zu stören, doch gelang es den etwa 150 Exekutivbeamten aus Vorarlberg und Tirol, die Situation unter Kontrolle zu behalten. Etwa 20 der Skinheads wurden vorübergehend festgenommen, bestätigte die Sicherheitsdirektion auf Anfrage. Gendarmerie sorgte für Abstand Die gegen Faschismus und rechte Gewalt gerichtete Demonstration konnte erst mit rund dreiviertelstündiger Verspätung beginnen, da sich auf dem Dornbirner Marktplatz 70 Skinheads getroffen hatten, um auf die Demonstranten zu warten. Nachdem die Rechtsextremisten von der Gendarmerie aufgefordert worden waren, die nicht genehmigte Versammlung zu beenden, marschierten die Skinheads zum Bahnhof, dem Ausgangspunkt der Demo. Von dort aus setzte sich der Zug der Linkssympathisanten in Bewegung. Die Gendarmerie-Beamten konnten die beiden Gruppen in einem Abstand von rund 150 Metern voneinander fern halten. siehe auch: Skinheads versuchten Antifa-Demo in Dornbirn aufzuhalten. 20 Rechtsradikale vorübergehend festgenommen

Nazi-Symbole und indizierte CDs: Otterfinger (18) verurteilt

Päckchen "vom Hauptzollamt geöffnet"- Sieben Tage Sozialdienst CDs mit rechtsradikalen Texten und der Symbolik des Nationalsozialismus fanden die Beamten des Hauptzollamts in Frankfurt nach dem Öffnen eines nach Otterfing adressierten Päckchens. In der elterlichen Wohnung des 18-jährigen Otterfingers schließlich traten noch mehr indizierte Silberlinge zutage, und auch auf seinem PC hatte der Angeklagte diverse Musik-, Text- und Bilddateien mit volksverhetzenden Inhalten gespeichert. Das Jugendgericht verurteilte ihn jetzt zu sieben Tage Sozialdienst. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Miesbach wollte der 18-Jährige keine Stellung nehmen, aber sogar für Strafverteidiger Stefan Biagosch waren die CDs "unzumutbar". Der Rechtsanwalt betonte jedoch, dass sein Mandant nicht dem nationalsozialistischen Gedankengut nahe stehe, vielmehr sei er ein Sammler von Raritäten. Dass sich einige CDs in höherer Stückzahl im Besitz des Angeklagten befanden, könne nicht auf eine Verbreitungsabsicht hindeuten. Vielmehr habe der Jugendliche Kapital aus der Wertsteigerung der indizierten CDs schlagen wollen. Außerdem habe der CD-Player des Angeklagten CDs zerkratzt, weshalb einige Tonträger doppelt bestellt worden waren.

Jungle World ��� 48/2004 - Knall auf Wahl

Im sächsischen Wurzen wurde ein Sprengstoffanschlag verübt, der auf die örtlichen Initiativen gegen Rechts zielte In der Nacht zum Sonntag, den 7. November, explodierten vor den Räumen des Netzwerkes für Demokratische Kultur (NDK) in Wurzen zwei Sprengsätze. Anwohner hörten zwischen Mitternacht und ein Uhr einen lauten Knall. Erst ein bis zwei Stunden zuvor hatte der letzte NDK-Mitarbeiter die Räume verlassen. Verletzt wurde niemand. Auch das Innere der Räume wurde nicht beschädigt. Das Sicherheitsglas, das zu Bruch ging, verhinderte Schlimmeres. Das NDK engagiert sich seit 1999 für den Aufbau einer demokratischen Gegenkultur zur rechtsextremen Hegemonie in Wurzen. Der sächsische Ort mit 16 000 Einwohnern war besonders Mitte der neunziger Jahre als Neonazihochburg berüchtigt. In den vom Anschlag betroffenen Räumen arbeiten neben dem NDK ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus sowie die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Amal. Es sind die einzigen Initiativen, die sich in Wurzen dauerhaft gegen die rechtsextreme Strömung einsetzen. Demokratische und antifaschistische Initiativen in Sachsen werteten den Anschlag daher übereinstimmend als Angriff von rechts und als eine neue Qualität der rechten Gewalt. Noch am Sonntagabend demonstrierten Antifagruppen in Leipzig spontan gegen den Anschlag. Tags darauf kamen in Wurzen die betroffenen Initiativen mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Polizei, der Kirche sowie einigen Wurzener Bürgern zusammen. »Zum ersten Mal empfinden wir, dass das NDK von der Stadtverwaltung ernst genommen wird und wir nicht mehr als Nestbeschmutzer gelten«, betont Ingo Stange vom NDK. Die Runde startete eine Unterschriftenaktion, die den Anschlag verurteilt. Dass Antifagruppen aus Leipzig und aus anderen sächsischen Städten für Montagabend zu einer Demonstration in Wurzen aufgerufen hatten, erfuhr man beim NDK Ingo Stange zufolge erst über Umwege. Als die antifaschistischen Demonstranten schließlich am Bahnhof in Wurzen eintrafen, fand auf dem Vorplatz bereits eine Kundgebung mit 50 bis 100 Menschen gegen den Anschlag statt. Die Redner der Kundgebung wandten sich an die hinzugekommenen Demonstranten und riefen zu friedlichem Protest auf. Als ein Großteil der 200 bis 250 Angereisten zu einer unangemeldeten Spontandemonstration aufbrach, schritt die Polizei gewaltsam ein. Dabei wurden nach Angaben der Antifa einem Demonstranten mehrere Zähne ausgeschlagen, ein anderer erlitt eine Platzwunde. Bald darauf löste die Polizei Demonstration und Kundgebung auf. Bereits während der Kundgebung hatten sich ca. 80 Neonazis in Gruppen gesammelt und am Rande vereinzelte Demonstranten angegriffen. Nachdem alle Antifas wieder abgereist waren, machten der Opferberatungsstelle Amal zufolge etwa 25 Neonazis Jagd auf eine Gruppe von zwölf Wurzener Punks. Zwei der Angegriffenen mussten danach ärztlich behandelt werden. Später nahm die Polizei 16 Rechte in Gewahrsam. Dabei handelte es sich jedoch offenbar nicht um die Angreifer. Denn auf den Internetseiten des so genannten Freien Widerstandes ist zu lesen: »Danach kamen die Jungs in Grün! Machten aber wiederum keinerlei Anstalten, gegen uns vorzugehen.« Bei der Landtagswahl im September erhielt die NPD in Wurzen 11,4 Prozent der Stimmen und lag damit geringfügig über dem Landesdurchschnitt. Im Stadtrat verfügt die Partei seit den Kommunalwahlen im Juni über drei Sitze. Wenige Tage nach dem Sprengstoffanschlag meldete sich die NPD-Fraktion mit einer Presseerklärung zu Wort. Leicht wirr schimpfen die Stadträte darin auf die Betroffenen des Anschlags und stellen sich selber als Opfer dar: Die Sprengsätze würden »missbraucht« für einen »Rundumschlag gegen alles Systemkritische und Nationale in Wurzen, Sachsen und Deutschland«.

Fußball, Lieder, Demos: In Vorpommern greift der rechte Mainstream

Ein verwinkelter Garagenkomplex im Plattenbauviertel am Rande von Ueckermünde in Vorpommern: Neonazis haben es sich hier bequem gemacht mit Sofas, selbst gebautem Tresen, Schlafmöglichkeiten und Musikanlage. An lauen Sommerabenden dröhnen hier die Lieder der Naziband "Landser". Über allem weht die schwarz-weiß-rote Fahne mit dem Reichsadler. Anwohner lassen keine Berührungsängste erkennen. Neben den Garagen der "Aryan Warriors" werkeln am Wochenende Familienväter an ihren Mittelklassewagen. Ob sie die Präsenz der Rechten stört? "Seitdem die hier sind, werden keine Autos mehr geklaut", sagt eine Anwohnerin. Auch von offizieller Seite betrachtet man die rechte Idylle in der "schönsten Stadt" am Stettiner Haff resigniert: Einige der Garagen seien von den "arischen Kriegern" gekauft worden, rausschmeißen könne man die nun nicht mehr. Die Stadt verlassen in diesen Tagen andere: Knapp 150 Flüchtlinge hätten aus einer abgelegenen ehemaligen Kaserne mitten im Wald umziehen sollen ins Stadtzentrum von Ueckermünde. Damit wollte der Landkreis Uecker-Randow den so genannten Dschungelheim-Erlass der Landesregierung umsetzen. Der sieht vor, Flüchtlingsunterkünfte zu schließen, die fernab jedes Supermarkts und jeder Schule in ehemaligen NVA-Kasernen und Baracken untergebracht sind. Doch in den Landkreisen Uecker-Randow und Ostvorpommern hat die extreme Rechte erfolgreich gegen neue Heimstandorte mobilisiert. Zuletzt in Ueckermünde, wo eine "Bürgerinitiative schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde" im Frühsommer knapp 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren unter dem Motto "Nein zum Asylantenheim" sammelte. Hinter der Initiative standen die vier neonazistischen Kameradschaften der Kleinstadt. Überregional gilt Ueckermünde seit dem erfolgreichen Schulterschluss zwischen Bürgern und Neonazis als Modell für die extreme Rechte. Einzige Kritik: Die Ueckermünder Kameraden hätten bei so viel Zustimmung aus der Bevölkerung gleich auch noch zu den Kommunalwahlen antreten sollen.

WAZ - Großeinsatz gegen Neonazis in der Surker Tenne

Mit einem Großeinsatz haben Bürgermeister, Ordnungsamt und Polizei am Samstag ein Neonazi-Konzert in Suderwich aufgelöst. Der Abend verlief dramatisch, aber letztlich doch ohne Ausschreitungen. Aus dem gesamten Bundesgebiet, vor allem aber aus dem Ruhrgebiet waren Angehörige der rechtsextremen Szene nach Suderwich angereist. Dort, in der "Surker Tenne" sollte ein Konzert mit bekannten rechten Bands wie "Kategorie C" aus Bremen stattfinden. Etwa 200 überwiegend junge Neonazis waren offenbar kurzfristig der per Internet und Handy-Kette verbreiteten "Einladung" gefolgt. Die Dortmunder Polizei hatte seit Freitag Erkenntnisse darüber, dass eine solche Veranstaltung "im Großraum Dortmund" stattfinden sollte. Meldungen aus der Antifa-Bewegung trugen zur Aufklärung bei. Der Eigentümer der Tenne, ein Recklinghäuser Getränkehändler, hatte seine Scheune "für eine private Geburtstagsparty" vermietet. Von ihm erhielt Bürgermeister Wolfgang Pantförder, der während einer Karnevalsfeier in Hillen alarmiert worden war, alle Vollmachten, um das Hausrecht auszuüben: "Da die Halle unter falschen Angaben gemietet worden war, habe ich eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgesprochen und die Besucher zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert", erläuterte Pantförder.

Fears that ban on Vlaams Blok party will see far-right group strengthened - [Sunday Herald]

They are Europe’s most successful far-right nationalist party, thriving over the past two years while those in other countries have seen their popularity dwindle. Last June they won a quarter of the vote in Flanders, the Dutch-speaking northern half of Belgium. But on Tuesday, the country’s highest court condemned the Vlaams Blok as racist. The ruling will effectively force the party to disband. It won’t make them go away, however. According to their leader, Filip Dewinter, they will regroup, reconstitute themselves under a new name, and carry on. Indeed, he, like many observers outside the party, expects the verdict to increase their popularity still further. Stefaan Walgraeve, associate professor of politics at Antwerp University, said Vlaams Blok thrive on their underdog image as “ the only party fighting against the establishment and for the common people”. “If it is condemned,” he added, “it will reinforce this image – an image which is the party’s best life insurance.” In the meantime, Belgium’s newspapers and politicians are going through some unprecedented soul-searching. Why is a party regarded by many as xenophobic and extremist so popular? What can be done to curb their rise? And what should happen to the “cordon sanitaire” – the agreement by all democratic parties not to include the Vlaams Blok in any coalition?

CNEWS - Law: Former AFN chief hires prominent hate crime lawyer for April trial

A former aboriginal leader charged with inciting hatred against Jews has hired the same lawyer who defended Jim Keegstra and Ernst Zundel. David Ahenakew, 69, appeared in court Friday with his new lawyer, Doug Christie. His trial was scheduled for April 4. The Victoria-based Christie replaces Toronto lawyer Alan Gold, who withdrew from Ahenakew's case in July. Ahenakew, a prominent member of Saskatchewan's aboriginal community and a former chief of the Assembly of First Nations, was charged last year after he told a reporter that Hitler was justified when he "fried" six million Jews. siehe auch: Ahenakew appoints new lawyer to his defence

NEWS.com.au | Former ANM members to give evidence against Van Tongeren (November 17, 2004)

TWO former members of the neo-nazi Australian Nationalist Movement will give evidence against its leader Jack Van Tongeren when he is tried for plots to firebomb Chinese restaurants in Perth, a court was told today. As two senior members of the ANM applied to be freed on bail ahead of their trial, Magistrate Wayne Tarr was told WA prosecutors will rely on the rollover testimony of former members of the white supremacist group to try to convict Mr van Tongeren. Daniel Klavins, who has already admitted to spraying racist graffiti around Perth in the name of the group, has told police Mr van Tongeren and his second-in-command John van Blitterswyk had planned to destroy four restaurants.

Yahoo! Nachrichten - Vlaams Blok aufgelöst

Die rechtsextreme belgische Partei Vlaams Blok hat sich am Sonntag aufgelöst und eine Neugründung unter dem Namen Vlaams Belang vollzogen. Die Partei reagierte damit auf eine Entscheidung des Hohen Gerichtshofs des Landes, der schwere Verstöße des Vlaams Blok gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus sah. Damit standen dem Vlaams Blok keine staatlichen Gelder mehr zu.

LR-Online - Parteien im Landtag uneins über den Umgang mit der DVU

CDU und PDS stellen sich gegen Kurs von SPD-Fraktionschef Baaske Brandenburgs Parteien streiten über den künftigen Umgang mit der rechtsextremen DVU. Die PDS-Opposition, aber auch der CDU-Koalitionspartnern, stellten gestern den neuen Kurs von SPD-Fraktionschef Günter Baaske in Frage, der die DVU öffentlich als „Nazis“ und „Rechtsnachfolger der NSDAP“ gegeißelt hatte. Die Ausein andersetzung werde auf „so primitiven Niveau geführt, dass es die DVU stärkt“, beklagte PDS-Vizefraktionschef Heinz Vietze. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek warnte: „Verbalattacken, die nicht der Realität entsprechen, werten die DVU nur auf.“

Yahoo! Nachrichten - "Steilvorlage Hartz IV" - Wahlerfolge von NPD und DVU beschäftigen Forscher

Die Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in Brandenburg und Sachsen geben der Wissenschaft noch immer Rätsel auf. Ob es sich um Protest- oder aber um Überzeugungswähler handele, sei noch nicht abschließend geklärt, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Rainer Erb, Privatdozent an der Europa-Universität Frankfurt (Oder). Es gebe Indikatoren für beide Auslegungen. Allerdings sei auszuschließen, dass alle der 190 900 sächsischen NPD-Stimmen oder der 71 000 brandenburgischen DVU-Voten von «Überzeugungswählern» kamen. So homogen sei die Einstellung der Wähler nicht. Auffallend ist nach Angaben des Sozialwissenschaftlers, dass überdurchschnittlich viele junge Männer rechtsextrem wählen. Jedoch sei die Parteienbindung dieser jungen Wähler schwach. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass selbst nationalistisch eingestellte Menschen nicht bereit seien, sich auf Dauer für eine Partei auszusprechen. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre würden belegen, dass die Rechtsextremisten keine stabile Wählerbasis haben. Die Diskussion um «Hartz IV» vor den diesjährigen Landtagswahlen sei eine «Steilvorlage» für NPD und DVU gewesen, sagt Erb. Es sei allerdings dahingestellt, ob die beiden Parteien bei den nächsten Wahlen in vier Jahren wieder so eine Vorlage bekommen werden. Auch das von beiden Parteien kürzlich gebildete Bündnis stehe bisher nur auf dem Papier. Selbst rechtsextremistische Anhänger seien skeptisch, ob diese «Vernunftehe» hält.

LR-Online - Gericht will bei Rechtsextremen beliebte Marke einziehen lassen

Firma nimmt "Thor Steinar"-Logo vom Markt Die bei Rechtsradikalen beliebte Bekleidungsmarke "Thor Steinar", die von der Firma Mediatex in Zeesen bei Königs Wusterhausen vertrieben wird, nimmt ihr umstrittenes Runen-Logo vom Markt. "Ich habe nach den Beschlagnahmungen in den vergangenen Wochen dazu geraten", sagte der Berliner Mediatex-Anwalt Markus Roscher gestern auf Anfrage. Ein neues Firmenwappen sei aber schon in Arbeit. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte vergangene Woche angeordnet, bundesweit Textilien mit dem "Thor Steinar"-Zeichen einzuziehen. Erwirkt hatte diesen Beschluss die Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Sie ist der Auffassung, dass das Runen-Logo "nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln" ähnele (die RUNDSCHAU berichtete). Im „Thor-Steinar“-Logo sind zwei nordische Runen miteinander verschlungen: die Tyr-Rune und die Wolfsangel. Erstere war in der NS-Zeit Ärmelemblem der Absolventen der SA-Reichsführerschulen. Die Wolfsangel zählt nach Hakenkreuz und Sig-Rune zu den signifikantesten Symbolen des Nationalsozialismus. Sie tauchte in den Abzeichen mehrerer SS-Einheiten auf und wurde – leicht abgewandelt – auch von der 1982 als verfassungsfeindlich verbotenen Jugendorganisation "Junge Front" genutzt. Zudem heißt es, dass der Name "Steinar" in Verbindung mit dem Wort Division, wie er auf T-Shirts der Marke aufgedruckt ist, eine gezielte Anspielung auf den von Neonazis glorifizierten SS-General Felix Steiner sei. Der Amtsgerichtsbeschluss hat für die Firma Mediatex weit reichende Folgen: Er ermöglicht bundesweit Razzien in Geschäften, die Kleidung mit dem Runen-Logo verkaufen. Auch Träger der Textilien müssen jetzt damit rechnen, dass Beamte ihre Kleidungsstücke konfiszieren. Darüberhinaus ordnete das Gericht an, die für die Firmenwappen-Herstellung notwendigen Hilfsmittel wie "Platten, Formen, Negative oder Matritzen" unbrauchbar zu machen. siehe auch: ‘SS’ logos force purge of German boutiques

< sz-online | sachsen im netz > - Geschäft mit der Hetze

Prozess. Der mutmaßliche Produzent der Neonazi-Band „Landser“ steht seit gestern vor Gericht. Knapp ein Jahr nach Abschluss des Berliner Verfahrens gegen die Neonazi-Band „Landser“ hat vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts gestern der Prozess gegen den mutmaßlichen Vertriebschef der Gruppe begonnen. Dem 29-jährigen Jan W. aus Chemnitz wird unter anderem Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Der Angeklagte will nach Angaben seines Verteidigers Thomas Jauch ein umfassendes Geständnis ablegen. „Er hat dafür gesorgt, dass in England die Aufnahmen in einem Tonstudio gemacht werden konnten“, sagte der Anwalt am Rande des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft W. vor, die Produktion der „Landser“-CD „Ran an den Feind“ organisiert und den Vertrieb von mehr als 3 000 Stück in die Wege geleitet zu haben. Insgesamt soll er einen Bruttogewinn von rund 25 000 Euro erwirtschaftet haben. Auf der CD wird unter anderem zum Krieg gegen Israel und zur Tötung von Ausländern aufgerufen. Mit den Texten werde an die Propaganda der NS-Diktatur angeknüpft, hieß es. siehe auch: Gericht prüft Rolle von V-Leuten. Prozess gegen Händler von Nazirock-CDs ausgesetzt

NETZEITUNG: Demonstration gegen Neonazis in Niedersachsen

Gegen Neonazis, die einen Hof in Dörverden in Niedersachsen bewohnen, haben am Sonntag rund 1000 Menschen demonstriert. Mehrere Politiker hatten dazu aufgerufen. Rund 1000 Menschen haben am Sonntag im niedersächsischen Dörverden gegen Rechtsextremismus demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei Verden mitteilte, zogen die Teilnehmer zu einem Hof, auf dem Rechtsextreme wohnen. siehe auch: 1000 gegen Heisenhof in Dörverden

junge welt vom 17.11.2004 - Streß in der rechten "Homezone"

Neonazi-Aufmarsch gegen die traditionelle Silvio-Meier-Demo in Berlin-Lichtenberg Berliner Neonazis haben für den kommenden Samstag einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Lichtenberg angekündigt. Die Neofaschisten wollen damit die traditionelle Silvio-Meier-Demonstration blockieren, die dem Gedenken an den 1992 ermordeten Hausbesetzer gewidmet ist, blockieren. Die Gedenkdemo findet in diesem Jahr unter dem Motto »Keine Homezone für Faschisten. Antifa heißt Angriff!« statt. Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) ist Mitveranstalter der Demonstration und will auf die neofaschistischen Strukturen rund um die Weitlingstraße aufmerksam machen. So sollte die Demonstration an Wohnungen und Treffpunkten der Neonazis vorbeiziehen und auch die Anwohner darüber informieren, wer in ihrer Nachbarschaft lebt. Die dort aktiven Neonazis wurden durch die Demo-Ankündigung offenbar aufgeschreckt und fühlen sich aus ihrer Anonymität gerissen und in ihrer »Homezone« gestört. Eine Vertreterin der ALB äußerte gegenüber junge Welt: »Wir haben in ein Wespennest gestochen«. Erst am vergangenen Samstag diente der Vorplatz am Bahnhof Lichtenberg rund 180 Neonazis als Treffpunkt für die gemeinsame Anreise zum Aufmarsch nach Halbe. Lichtenberg gehört seit Jahren zu den Hochburgen der Neofaschisten in Berlin (vgl. jW vom 10.11.04). Anmelder des Neonazi-Aufmarsches ist René Bethage aus Berlin-Schönefeld, der mit seiner »Kameradschaft Berliner-Alternative-Süd-Ost« ab 16 Uhr auf der Route vom Bahnhof Lichtenberg zum Nöldnerplatz gegen »linken Terror« protestieren will. siehe auch: Demonstration zum 12. Todestag von Silvio Meier

Yahoo! Nachrichten - NPD setzt Suche nach Bündnispartnern fort

Die NPD setzt ihre Suche nach ultrarechten Bündnispartnern fort. Nach der Wahlabsprache mit der DVU führt die Partei nun auch erste Gespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU), wie die «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete. Ein Parteisprecher bestätigte dies. In den nächsten Tagen würden Unterredungen auf Landesverbandsebene geführt, sagte er. Es gehe um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl. siehe auch: NPD buhlt um weitere Bündnispartner. Gespräche mit Deutscher Partei und DSU / Schönhuber will rechtsextreme "Patrioten" vereinen, NPD will rechten Parteien-Block organisieren, NPD will "nationale Volksfront" vergrößern. Die Republikaner-Führung will dem Wahlbündnis mit der NPD bislang nicht beitreten. Nun umwirbt die NPD die Deutsche Partei (DP) und die Deutsche Soziale Union (DSU). Sollten diese dem Bündnis beitreten, gerieten die Republikaner in Zugzwang.

Yahoo! Nachrichten - Kampf dem Rechtsextremismus - Märkische Politiker gehen schärfer gegen DVU vor - CDU will Begriffe wie Nation wieder besetzen

Die Fraktionen von SPD, CDU und PDS im Brandenburger Landtag wollen sich künftig schärfer mit der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen DVU auseinandersetzen. SPD und CDU werden entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig auch inhaltlich zu Anträgen der DVU Stellung nehmen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte am Dienstag, der DVU solle «die Maske vom Gesicht gerissen werden». Ähnlich äußerte sich PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Die PDS werde wie in der vergangenen Legislatur versuchen, die wahren Ziele der DVU offen zu legen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek übte scharfe Kritik am Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg. Dieses sei weitgehend gescheitert. Bei der Landtagswahl im September habe fast jeder fünfte männliche Erstwähler die DVU gewählt. Politik werde zu sehr über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben. Die CDU werde sich künftig wieder verstärkt unter die Menschen begeben. Dabei sollten Begriffe wie Heimat und Nation thematisiert werden. Solche Worte seien in der Vergangenheit tabuisiert worden. Dabei sei nichts Falsches daran, dass die Menschen «stolz auf ihre Heimat» seien.

Yahoo! Nachrichten - Etwa 1.000 Neonazis marschierten auf Soldatenfriedhof auf

Etwa 1.000 Neonazis sind am Samstag vor dem größten deutschen Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe aufmarschiert. In einer stundenlangen Zeremonie legten sie zu einem von ihnen so genannten «Heldengedenktag» Kränze für Tote der nationalsozialistischen SS und der Wehrmacht nieder und hielten mehrere Kundgebung ab. Etwa 1.300 Menschen protestierten nach Polizeiangaben am Bahnhof von Halbe friedlich gegen den Aufmarsch vor dem Volkstrauertag. Vor dem Friedhof spielten sich gespenstische Szenen ab, als die Extremisten um den Hamburger Neonazi-Führer Christian Worch in einem quadratischen Block um einen Gedenkstein aufmarschierten. In mehreren Reden zitierten sie den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels und verunglimpften die Soldaten der Roten Armee als Bestien, die Frauen und Kinder vergewaltigt und Pastoren ans Kreuz genagelt hätten. Dagegen bezeichneten sie die deutschen Soldaten als Helden, die Europa vor dem Bolschewismus bewahrt hätten. Die anwesende Polizei griff nicht ein. Ein einzelner Gegendemonstrant, der während der Kundgebung «Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg» gerufen hatte, wurde zunächst von Ordern der Rechtsextremen angegangen und dann von der Polizei abgeführt. Die Neonazi-Ordner behinderten massiv Fotografen und Kameraleute, um Bilder von der Zeremonie zu verhindern. Bereits im Vorfeld hatte die Polizei einen Rechtsextremisten festgenommen, weil er Kleidung der Marke «Thor Steinar» trug. Deren Logo besteht aus verbotenen Runen. siehe auch: Neonazi-Aufmarsch auf Halber Friedhof erlaubt. Das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt Oder hat einen Neonazi-Aufmarsch in Halbe erlaubt. Die Rechten dürfen nun anlässlich des Volkstrauertags auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof demonstrieren, Polizei schickt 1 600 Beamte nach Halbe. Rund 900 Neonazis erwartet, Rechtsextreme marschieren durch Halbe, Protest - Knapp 1000 Menschen bei Kundgebungen gegen neonazistisches «Heldengedenken» in Halbe - 1300 Rechtsextreme ziehen durch den Ort, Tausende Neonazis und deren Gegner in Halbe, Doppelt so viele Neonazis wie Einwohner. 1600 Rechte marschierten zum "Heldengedenken" durch Halbe, Rechtsextremisten an Kundgebung im Halbe. Rund 1600 Rechtsextremisten haben nach Polizeiangaben an einer Kundgebung im brandenburgischen Halbe teilgenommen. Zu einer Gegendemonstration kamen etwa 1000 Menschen, 1.300 Neonazis marschieren vor Soldatenfriedhof auf, Ein kalter Tag am Soldatenfriedhof in Halbe. Rund 1500 Neonazis marschierten bei einem so genannten Heldengedenken Polizisten und Absperrgitter hielten Gegendemonstranten zurück, Polizei schützte Gedenken an die Täter. 1300 Neonazis marschierten zum Soldatenfriedhof in Halbe. Antifaschistische Proteste unterbunden, Fotos von der Nazi-Kundgebung in Halbe

derStandard.at: Niederlande: Fortuyn-Parteichef fälschte islamistischen Drohbrief

Vorsitzender der "Liste Pim Fortuyn" verhaftet und geständig Der Vorsitzende der niederländischen Partei "Liste Pim Fortuyn" (LPF), Sergej Moleveld, hat nach Angaben der Justiz einen angeblichen Drohbrief islamistischer Extremisten gefälscht. Den Drohbrief habe der 33-Jährige mit dem Absendernamen einer islamischen Gruppe versehen und per Fax an sich selbst sowie den LPF-Abgeordneten Mat Herben geschickt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Moleveld sei in Rotterdam festgenommen worden und habe ein Geständnis abgelegt.

derStandard.at: Bestechungsprozess gegen Berlusconi

Italiens Regierungschef weigert sich, vor dem Mailänder Gericht zu erscheinen - Immunitätsgestz aufgehoben Der Bestechungsprozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi tritt am Freitag mit dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft in seine entscheidende Phase. Berlusconi wird nicht vor dem Mailänder Gericht erscheinen, wie einer seiner Anwälte sagte. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Berlusconi, vor Beginn seiner Amtszeit mit Schmiergeldzahlungen den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an einen Rivalen zu verhindern versucht zu haben.

RBB - Rechtsradikale Demonstration in Berlin geplant

Eine rechtsradikale Kameradschaft hat nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag) für den 20. November eine Demonstration in Lichtenberg angemeldet und verhindert damit bewusst die traditionelle und politisch linksgerichtete Demonstration zum Gedenken an Silvio Meier.

"Heisenhof"-Gelände: Geschlossenheit nötig

"Was kommt auf uns zu?", fragen sich die Menschen im niedersächsischen Dörverden, wo Neonazianwalt Jürgen Rieger ein Gelände erwarb (...) "Solch einen Andrang haben wir nicht erwartet", sagt Michael Müller vom Veranstalter "Forum Zukunft e. V." Doch die Sorge ist groß in der niedersächsischen Gemeinde, seit der Neonazianwalt Jürgen Rieder das "Heisenhof"-Gelände gekauft hat. Mehrere Neonazis wohnen inzwischen in den ehemaligen Bundeswehrgebäuden neben Bunkern und Schießständen. Die rechte Szene in der Region beging derweil vermehrt Übergriffe auf Jugendliche und Störaktionen gegen Veranstaltungen.

Marktplatz Oberbayern - Neonazis bilden neue Kameradschaft

"Kameradschaft München" Die neonazistische "Kameradschaft Süd" hat jetzt eine Nachfolge-Organisation, die als "Kameradschaft München" auftritt. Nach Informationen aus Verfassungsschutzkreisen gehören ihr mehrere Dutzend Mitglieder an. Anführer der Gruppe soll der Neonazi Norman Bordin sein, der seinerzeit auch die "Kameradschaft Süd" gegründet hatte und diesen Kreis offenbar neu aktiviert hat. Bordin soll auch die Versammlung an der Neuhauser Straße (siehe Text links) angemeldet haben. Als Versammlungsleiter habe sein politischer Stellvertreter Hayo K. fungiert.

BerlinOnline: "Thor Steinar" nimmt Logo vom Markt

Umstrittene Firma beugt sich dem Druck der Justiz Die von Rechtsradikalen bevorzugte Bekleidungsmarke "Thor Steinar" nimmt ihr umstrittenes Runenlogo vom Markt. "Die Firma hat alle Händler aufgefordert, die Logos zu entfernen oder die Ware zurückzugeben", sagte Markus Roscher, Rechtsanwalt der Firma Mediatex, am Donnerstag der Berliner Zeitung. Mediatex produziert und vertreibt die umstrittene "Thor Steinar"-Kleidung. Die Firma aus Zeesen bei Königs Wusterhausen beugt sich damit dem Druck der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Auf Antrag der Neuruppiner Behörde hatte das Amtsgericht Königs Wusterhausen bereits am Dienstag eine bundesweite Beschlagnahme jener Textilien angeordnet. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass jenes Runenlogo "nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich ist". Diese Runen seien während der NS-Diktatur von der SA beziehungsweise der Waffen-SS getragen worden. Ein 23-Jähriger hat vom Amtsgericht Prenzlau wegen des Tragens eines "Thor Steinar"-Pullovers bereits einen Strafbefehl erhalten. Weitere Verfahren sind anhängig. Mehrere Läden wurden bereits polizeilich durchsucht.

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Praktiziert die Waldorfschule Sippenhaft?

Rechtsradikaler Lehrer muss gehen - aber auch seine Kinder sollen die Braunschweiger Privatschule verlassen. Eltern und Lehrer an der Freien Waldorfschule in Braunschweig fühlen sich verraten. Ausgerechnet der smarte und beliebte Pädagoge Andreas Molau (36), der acht Jahre lang an der Schule Deutsch und Geschichte unterrichtete, hat sich als NPD-Anhänger entpuppt. „Unser Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört“, sagt der Geschäftsführer der Waldorfschule, Michael Kropp. So gestört, dass jetzt auch Molaus Kinder nicht mehr dort unterrichtet werden sollen. Bis Ende des Monats sollen das elfjährige Mädchen, das die sechste Klasse besucht, und der achtjährige Junge, der in die dritte Klasse geht, die Waldorfschule verlassen haben.

pnp.de: Heftige Prügelei mit Rechtsextremen

Zwei Rechtsextreme sind gestern Abend nach einer Versammlung in München von Gegendemonstranten verprügelt worden. Einer von ihnen wurde schwer verletzt, so die Polizei gestern. Sie nahm 18 Tatverdächtige fest. Den Angaben zufolge hatten sich bereits während des Treffens von 15 Rechtsextremen rund 70 Gegendemonstranten beim Tagungsort eingefunden.

Tagesspiegel Online : Gericht geht gegen Kultkleidung der rechten Szene vor

Beschlagnahme von Textilien der Marke „Thor Steinar“ beschlossen. Firma wehrt sich Die Kollektion mit dem Runen-Wappen ist in der rechten Szene Kult. Neonazis und Skinheads präsentieren stolz Textilien der Marke „Thor Steinar“, erst recht wenn darauf sogar „Division Thor Steinar“ prangt. Selbst vor Gericht zeigen Glatzköpfe ungeniert das Runen-Logo. Doch die Sorglosigkeit könnte bald ein Ende haben. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hat, wie jetzt bekannt wurde, am Dienstag einen weitreichenden Beschluss erlassen – zur Beschlagnahme von Thor-Steinar-Logos und damit markierter Kleidung. Das Gericht hat sogar die „Unbrauchbarmachung“ der zur Produktion des Runen-Wappens gebrauchten Vorrichtungen wie „Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative oder Matritzen“ angeordnet. Der Beschluss (Aktenzeichen 2.2 GS 594/04) ist in Deutschland einzigartig. Nun sind bundesweit Razzien gegen Geschäfte möglich, die Kleidung mit dem Runen-Logo verkaufen. Und Polizeieinsätze bei der MediaTex Gmbh, die von Zeesen (Dahme-Spreewald) aus die Marke vertreibt. Thor Steinar droht die Götterdämmerung. Den Beschluss hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin beantragt, das Amtsgericht übernahm die Auffassung der Anklagebehörde nahezu komplett. Für die Staatsanwaltschaft ist das Runen-Logo ein Kennzeichen, das Emblemen des NS-Regimes zum Verwechseln ähnlich sieht. Ein Pfeil mit großem Dach wird durchkreuzt von einer Art Blitz, unten ruhen zwei Punkte. Die Staatsanwaltschaft hält das Logo für eine Kombination aus der Tyr-Rune, einst Ärmelemblem der Absolventen der „Reichsführerschulen“, und der Wolfsangel, die in den Abzeichen mehrerer Divisionen der Waffen-SS auftauchte. Und: Drehe man das Logo ein wenig nach rechts, sähen die Zacken unter dem Dach aus wie SS-Runen, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Außerdem sei „Steinar“, vor allem in Verbindung mit dem Begriff „Division“, eine gezielte Hommage an den von Neonazis glorifizierten SS-General Felix Steiner. siehe auch: Was bei Nazis in ist, Der Tagesspiegel: Amtsgericht erlässt Beschluss zur Beschlagnahme der bei Neonazis beliebtem Textilien von "Thor Steinar"

junge welt vom 12.11.2004 - Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten

Festnahmen nach Neonazikundgebung zum 9. November in München Im Anschluß an eine »nachträgliche« Mahnwache der Münchner Neonazi-Szene zum 9. November sind am Mittwoch abend 18 Gegendemonstranten festgenommen worden. Die mehrheitlich jungen, zum Teil minderjährigen Antifaschisten mußten die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Teilnehmer der Nazi-Kundgebung in einer Auseinandersetzung auf dem Nachhauseweg leicht verletzt zu haben. Ein weiterer Neonazi hat laut Polizeibericht einen Nasenbeinbruch und befindet sich noch zur Beobachtung im Krankenhaus. Mit der Begründung »Gefahr im Verzug« kam es daraufhin – zum Teil mit vorgehaltener Waffe – zu mehreren Hausdurchsuchungen in den Wohngemeinschaften und Elternhäusern der Antifaschisten. In der Wohngemeinschaft des festgenommenen 19jährigen Sprechers der SDAJ-Bayern wurde auch dessen privater Computer beschlagnahmt.

Yahoo! Nachrichten - Neonazi-Aufmarsch in Halbe - Polizei legt Beschwerde beim OVG ein - Politiker rufen zum friedlichen Protest auf

Der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Soldatenfriedhof in Halbe beschäftigt jetzt das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Das Frankfurter Polizeipräsidium legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots durch das Verwaltungsgericht Cottbus ein. Die Polizei kündigte für Samstag an, mit mehr Beamten als in den Vorjahren präsent zu sein. Brandenburger Politiker riefen zum friedlichen Protest gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch auf. Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) werden mit 1600 Beamten vor Ort sein, unterstützt von Kräften aus Hessen und Berlin, wie Frankfurts stellvertretender Polizeipräsident Klaus Kandt sagte. Im Ernstfall könne diese Zahl weiter aufgestockt werden. Auch Wasserwerfer und Räumgerät ständen bei Bedarf bereit. Es würden rund 1000 Neonazis sowie zu drei Gegenveranstaltungen bis zu 2600 linke Demonstranten erwartet. Darunter könnten schätzungsweise bis zu 400 Autonome sein, die im Internet massive Störungen angekündigt hätten. «Wir verfolgen ein konsequentes Konzept der Trennung zwischen linken und rechten Demonstranten, um von Anfang an alle Gewalttätigkeiten zu unterbinden», sagte Kandt. Trennlinie werde die quer durch den Ort führende Bahnstrecke sein, die durch starke Kräfte des BGS gesichert werde. Kandt kündigte an, dass Störer, Vermummte oder Teilnehmer mit Waffen in Gewahrsam genommen werden. Für einzelne polizeibekannte Bürger sei vorsorglich ein Aufenthaltsverbot für Halbe erlassen worden. Unterdessen rief SPD-Fraktionschef Günter Baaske dazu auf, sich den Rechtsextremisten friedlich entgegenzustellen. Die Mark dürfe kein Aufmarschgebiet der Rechten sein - weder auf der Straße, noch in den Parlamenten. In den Landtagen von Brandenburg und Sachsen gäben sich die Rechtsextremen bürgerlich. In Wahrheit seien sie jedoch nichts anderes «als Wölfe im Schafspelz». siehe auch: Polizei schickt 1 600 Beamte nach Halbe. Rund 900 Neonazis erwartet, Polizei legt Beschwerde gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Halbe ein,

ORF.at: Vlaams Blok: Neugründung nach FPÖ-Vorbild

Der rechtsextreme belgische Vlaams Blok muss sich neu gründen. (...) Wer weiter für den Vlaams Blok arbeitet, macht sich strafbar. Gestern bestätigte Vlaams-Blok-Frontmann Filip Dewinter, dass man sich am Vorbild der FPÖ orientieren werde. Bald könnte der Blok Flämische Freiheitspartei heißen. siehe auch: Höchstgericht bestätigt: Vlaams Blok ist fremdenfeindlich. Rechtsextreme belgische Partei erwägt Umbenennung in "Freiheitspartei" nach FPÖ-Vorbild - Mit Kommentar

Niederlande: Erschreckende Gewalt-Eskalation - FOCUS Online in Kooperation mit MSN

Nach der Ermordung von Theo van Gogh hält eine Welle der Gewalt die Niederlande in Atem. Bei einer anti-islamistischen Aktion schleuderten Verdächtige eine Handgranate auf Polizisten in Den Haag und verletzten zwei Beamte schwer. Einheiten in kugelsicheren Westen und Scharfschützen belagerten daraufhin den ganzen Mittwoch über ein Haus. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte wieder Feuer in einer Koranschule, einer Moschee und einer Kirche gelegt. Die EU-Kommission warnte davor, dass sich fremdenfeindliche Gewalttaten wie in den Niederlanden auch in anderen europäischen Ländern ereignen könnten.

derStandard.at: Italien: Fini soll neuer Außenminister werden

Berlusconi will Frattini-Nachfolger bald nominieren Der italienische Vize-Ministerpräsident Gianfranco Fini soll nach dem Willen von Regierungschef Silvio Berlusconi offenbar neuer Außenminister werden. Berlusconi kündigte am Mittwoch die Neubesetzung der Spitze des Außenministeriums bis zum Donnerstag kommender Woche an. Auf die Frage, ob Fini sein Kandidat sei, antwortete Berlusconi: "Der Name des Kandidaten scheint mir eindeutig zu sein." Gleichzeitig kündigte er weitere Veränderungen in seinem Kabinett an, um die "Regierungsmannschaft zu stärken". Fini ist Vorsitzender der aus der neofaschistischen Partei hervorgegangenen Alleanza Nazionale, der zweitgrößten Gruppierung in Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition.

derStandard.at: Heer bekennt sich erstmals zu Menschenrechtsverletzungen

Bisher wurden Übergriffe als "Exzesse" und Taten Einzelner abgetan Das chilenische Heer hat sich erstmals zu Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Militärdiktatur bekannt. In einer Erklärung von Heereschef General Juan Emilio Cheyre, die am Freitag in der Zeitung "La Tercera" veröffentlicht wurde, hieß es: "Das chilenische Heer hat die schwierige aber unumkehrbare Entscheidung getroffen, die Verantwortung für alle strafbaren und moralisch nicht hinnehmbaren Handlungen der Vergangenheit zu übernehmen, die sie als Institution begangen hat." Bisher hatte die Armee Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 als "Exzesse" und Taten Einzelner betrachtet. Auch der Kalte Krieg biete keine Entschuldigung für die Verfehlungen, erklärte General Cheyre: "Menschenrechtsverletzungen können von niemandem gerechtfertigt werden". Der sozialistische chilenische Staatspräsident Ricardo Lagos begrüßte den Mut des Heeres, sich zu seiner Rolle während der Militärdiktatur zu bekennen. Mit seinem "historischen Schritt" integriere sich das Heer weiter in ein demokratisches Chile, sagte Lagos während eines Besuchs in Rio de Janeiro.

derStandard.at: Mitglieder der Colonia Dignidad brechen ihr Schweigen

"Wie aus einem Albtraum erwacht" - Foltervorwürfe aus der Pinochet-Diktatur werden untersucht Erstmals seit der Gründung der geheimnisumwobenen deutschen Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile vor etwa 43 Jahren haben sich deren Mitglieder jetzt öffentlich zu ihren Erlebnissen in dem hermetisch abgeschotteten Areal geäußert. Sie fühlten sich, als seien sie aus einem Albtraum erwacht, sagten einige der 280 Gemeinde-Mitglieder in einem Reuters- Interview. Sie waren in den 60er Jahren dem als charismatisch geltenden Paul Schäfer, einem Wehrmachtssanitäter im Zweiten Weltkrieg, nach Chile gefolgt.

Die Rückgabe AG - Wer steckt hinter der Preußischen Treuhand? (Teil 1/3) - wdr.de

Wem gehört der Boden in Polen? Den Streit um diese Frage soll ein Rechtsgutachten klären, das am Mittwoch (10.11.04) veröffentlicht wurde. In Auftrag gegeben haben es die deutsche und die polnische Regierung. Der Anlass: Die Preußische Treuhand - eine Firma aus NRW - will auf Rückgabe von ehemals deutschen Grundstücken klagen. Fast 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg will die Preußische Treuhand AG die Rückgabe von Grundstücken in ehemals deutschen Ostgebieten einklagen. Dafür beschafft die Aktiengesellschaft Anwälte und Geld. Mit ihren Aktivitäten hat sie bereits reichlich politisches Porzellan zerschlagen. Das zu kitten, musste Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Polenreise im August 2004 betonen, der Bund verzichte auf Rückgabeforderungen an Polen. Wer zieht bei dem viel kritisierten Unternehmen die Fäden? An der Spitze der Preußischen Treuhand steht ihr Aufsichtsratsvorsitzender Rudi Pawelka. Er ist ein umstrittener Mann: Für Bundeskanzler Schröder gehört der 64-jährige Leverkusener zu den "Ewiggestrigen", die mit ihren Aktivitäten das "Wunder der Aussöhnung" zwischen Polen und Deutschland gefährden. (...) An der Treuhand GmbH ist die Landsmannschaft Ostpreußen mit 40 Prozent und die Landsmannschaft Schlesien mit 10 Prozent beteiligt. Das Gründungskapital beträgt 30.000 Euro. "Die anderen 50 Prozent gehören ostpreußischen Funktionsträgern", sagt Pawelka. "Ich habe darauf bestanden, dass wir Schlesier an der GmbH beteiligt werden, weil sie das Steuerungsinstrument der Treuhand ist." Im September 2001 wird die GmbH zu einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KG a. A.) erweitert. Das Gründungskapital der KG a. A. beträgt zusätzliche 50.000 Euro. Mit dem Verkauf von Aktien soll der Treuhand weiteres Kapital zufließen. Die kleinste Beteiligung ist eine Aktie von 50 Euro. "Wir wollen die Kosten des Geschäftsbetriebs von den Zinsen der Einlagen bezahlen", sagt Treuhand-Geschäftsführer Torne Möbius, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Ostpreußen in NRW und BdV-Kreisvorsitzender in Detmold ist. Nach seinen Angaben haben bisher rund 1.000 Aktionäre ein Aktienkapital von rund 300.000 Euro gezeichnet. Noch führen allerdings wenige ehrenamtliche Helfer die Geschäfte. Das Büro der Treuhand befindet sich in Düsseldorf in der NRW-Geschäftsstelle der Landsmannschaft Ostpreußen.

junge welt vom 11.11.2004 - Europa und Nordamerika unter UN-Anklage

New York: Sonderberichterstatter thematisiert Rassismus und Fremdenhaß. Neonazi-Aktivitäten aufgelistet Ein neuer Bericht für die noch bis Mitte Dezember laufende Vollversammlung der Vereinten Nationen warnt vor der weltweiten Zunahme von Fremdenhaß, Antisemitismus und Islamophobie. Der Report kritisiert auch die wachsende Bedeutung rechtsradikaler Parteien und Gruppen in Europa sowie offen rassistische Tendenzen in Nordamerika. Für die Bundesrepublik Deutschland nennt die Studie des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte, Doudou Diène, DVU, NPD und die Republikaner als die nach rechts außen treibenden Kräfte. Frankreich wird für den Front National von Jean-Marie Le Pen kritisiert, Großbritannien für Gruppen wie die British National Party (BNP).

Yahoo! Nachrichten - Nazi dürfen in Halbe aufmarschieren - Gericht hebt Verbot auf - Genehmigung unter Auflagen erteilt

In Halbe dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Mittwoch ein Verbot der Polizei aufgehoben. Die unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» angemeldete Versammlung dürfe unter Auflagen veranstaltet werden, teilte ein Gerichtssprecher am Abend mit. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor, sagte der Sprecher. Ein vollständiges Verbot komme als letztes Mittel nur in Betracht, wenn es kein milderes Mittel zum Schutz der öffentlichen Ordnung gebe. Der Schutz könne jedoch durch Auflagen gewährleistet werden. Die Besorgnis des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), die Demonstration könne an nationalsozialistische Aufmärsche erinnern, reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus. Es sei nicht ersichtlich, dass aus der Kundgebung heraus Straftaten begangen würden. Die Frankfurter Polizei hatte zuvor ein Aufmarschverbot erlassen. Dagegen hatte der Anmelder, ein Hamburger Neonazi, Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. In Halbe befindet sich ein Soldatenfriedhof. Dort sind rund 22 000 Menschen begraben. Die meisten waren in den letzten Kriegstagen ums Leben gekommen, als eingekesselte SS-Divisionen, Wehrmachtsverbände und Angehörige des so genannten Volkssturms gegen die Rote Armee kämpften. siehe auch: Lancelle für Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Halbe, Nazis dürfen in Halbe aufmarschieren. In Halbe (Dahme-Spreewald) dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren, Halbe: Rechte dürfen aufmarschieren. Verwaltungsgericht hebt Verbot auf – Innenstaatssekretär sieht Andenken toter Soldaten missbraucht, Wieder »Heldengedenken« in Halbe?. Neonazis planen Marsch zum Soldatenfriedhof. Kundgebung der VVN/BdA untersagt

KSTA.DE: Man darf die Rechten nicht unterschätzen

Kaum 60 Neonazis und ein Vielfaches an Gegendemonstranten haben am Dienstagabend für einen der größten Polizeieinsätze gesorgt, den Leverkusen je gesehen hat. Über den Verlauf des Abends sprach Hartmut Zitzen mit Polizeipräsident Dieter Erhorn. LEVERKUSENER ANZEIGER: Herr Erhorn, wie hat der Einsatz von 800 Polizeibeamten aus Ihrer Sicht geklappt? ERHORN: Unser wichtigstes Ziel, die verschiedenen Gruppen der Demonstranten und Gegendemonstranten voneinander zu trennen und Ausschreitungen zu verhindern, haben wir erreicht. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht, nachdem es den Aufmarsch der Neonazis nicht untersagt hatte, uns die Möglichkeit eingeräumt, dafür zu sorgen, dass die dürftigen Parolen der Extremisten ins Leere gingen und keine Resonanz bei der Bevölkerung gefunden haben.

Leipziger Volkszeitung - "Blamage für die Demokratie in Sachsen"

Die erst im zweiten Anlauf geglückte Wiederwahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein katastrophaler Start für die Koalition. Das Scheitern an der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang zeige, wie schlecht es um das Koalitionsbündnis aus CDU und SPD bestellt sei, sagte gestern Fraktionschefin Antje Hermenau. Viel schwerwiegender sei, dass zwei Abgeordnete der demokratischen Parteien dem Kandidaten der Neonazi-Partei NPD ihre Stimme gaben. "Das schädigt nicht nur Milbradt als Person und die Koalition maximal, es schädigt auch erneut den Ruf Sachsens." siehe auch: Verheerendes Signal. Der braune Schatten über dem Freistaat Sachsen ist gestern ein Stück länger geworden. Dass zwei Abgeordnete aus demokratischen Parteien einem Kandidaten der Rechtsextremisten ihre Stimme gaben – und das zweimal – ist ein verheerendes Signal an die Wähler, Eklat um Stimmen für die NPD. Milbradt erst im zweiten Anlauf als Ministerpräsident Sachsens wiedergewählt, Verlust jeder Scham und ein böses Omen

Bnr.de - Ex-NPD-Vorsitzender ohne Chance

Günter Deckerts Comeback-Versuch beim NPD-Bundesparteitag ist gescheitert Zwar hatte sich der frühere Parteichef mit der Ankündigung, gegen den Generalsekretär und stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Eigenfeld kandidieren zu wollen, ein schwaches Glied in der engeren NPD-Führungsspitze ausgewählt. Doch bei dem Parteitag in Leinefelde hatte Deckert, der zu den Kritikern der Einigungsbemühungen mit bislang parteifreien Neonazis zählt, keine Chance. Er zog seine Kandidatur zurück.

Web Aachener Zeitung | Rechtsextreme ausgeschlossen

Ein einem für Stolberg erstmaligen Schulterschluss haben am Dienstag die vier etablierten Fraktionen im Stadtrat die Weichen für die Arbeit gestellt. Konsequenz aus diesem demokratischen Schulterschluss ist, dass weder die UWG noch die rechtsextreme Fraktion von NPD/DVU mit einer entscheidenden Stimme in den Gremien des Rates vertreten sind. Allerdings hat ihnen der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, beratend teilzunehmen.

Jungle World 47/2004 - Erfolgreich abgewickelt

Die Kampagne gegen Neonaziläden zeitigt erste Erfolge. Ein Laden in Chemnitz schließt im kommenden Jahr. Das nächste Ziel ist Pirna Die Rechten tauschen an unserer Schule gerade wie die Verrückten Musikdateien aus«, berichtet ein Gymnasiast aus Hainichen bei Chemnitz. An sächsischen Schulen läuft die rechtsextreme »Aktion Schulhof« an, aber nicht, wie vor Monaten angekündigt, als eine groß angelegte Verteilung von kostenlosen CDs vor Schulen, sondern über eine Website im Internet. Dort finden sich Links auf herunterladbare Lieder. In der Liste der Unterstützer der Aktion finden sich der Vertrieb Backstreetnoise und auch das Label PC-Records aus Chemnitz. Ende September hatten in Chemnitz 400 Antifas zur Eröffnung der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« gegen das gemeinsame Ladengeschäft von Backstreetnoise und PC-Records demonstriert und vom Vermieter, dem Bundesvermögensamt, die fristlose Kündigung der Mietverträge gefordert. Vor dem Laden wurde die Demonstration von Personen aus einer Ansammlung von 200 Rechten angegriffen. Unter den aus ganz Sachsen angereisten Rechten waren Tino Karsch, ein ehemaliges Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), und Martin Kohlmann, Landesvorsitzender der Republikaner und Chemnitzer Stadtverordneter. Der Auflauf der Neonazis gegen die Demonstration stellte auch nach Einschätzung der Polizei eine neue Qualität dar. Die Neonazis stellten sich der Demonstration in den Weg, prügelten in sie hinein, warfen Steine, Flaschen und Zaunlatten. Ein Rechtsextremer griff die Spitze der Demonstration an, riss das Fronttransparent herunter und trat einer Frau in den Bauch. Auch vor den Polizeikameras zeigten Neonazis den Hitlergruß, skandierten »Juden raus!« und »Hier marschiert der nationale Widerstand!« (...) Mittlerweile sind die Mietverträge der Läden gekündigt worden, sagt der Leiter der Chemnitzer Abteilung des Bundesvermögensamtes, Herbert Hartmann, der Jungle World. Der Vertrag mit PC-Records endet am 31. Januar 2005, der Vertrag mit Backstreetnoise am 30. April. »Die ungestörte Fortsetzung des Mietverhältnisses war nicht mehr gewährleistet. Es wäre dort immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Der Bund lässt sich in solche Auseinandersetzungen nicht hineinziehen«, betont Hartmann. Eine Erklärungsnot, wie es überhaupt zu einem vierjährigen Mietverhältnis zwischen dem Bundesvermögensamt und dem Neonaziladen kommen konnte, sieht Hartmann nicht: »Es ist nicht Aufgabe des Bundesvermögensamtes, bei Mietern eine Gesinnungsprüfung durchzuführen, aber wenn wir etwas erfahren, reagieren wir.« Die Schließung der Läden wird von der Kampagne »Schöner leben ohne Naziläden« als ein erster Erfolg verbucht. Aber Backstreetnoise wird weiter aktiv bleiben. Am 31. Oktober etwa fand in einer Chemnitzer Discothek ein Konzert von rechten Bands mit 500 Besuchern statt, das auf der Website des Vertriebes angekündigt worden war. Erstmals ist damit offen für ein rechtes Konzert in Chemnitz geworben worden. Für die Betreiber ist die Schließung ihrer Läden dennoch ein Rückschlag. Das Backstreetnoise war mit seinem Angebot, das von klassischer Skinheadmode bis zu CDs mit rechtsextremer Musik reichte, ein wichtiger Ort für die Jugendkultur und die organisierte Neonaziszene. Diese Funktion wird sich nur mit einem neuen Ladenlokal aufrechterhalten lassen.

KSTA.DE - Polizei hielt die Gegner auseinander

Unter starken Sicherheitsvorkehrungen sind gestern Abend rund 50 Neonazis durch Wiesdorf marschiert. Rund 800 Polizisten haben gestern Abend dafür gesorgt, dass es bei dem vom Kölner Verwaltungsgericht genehmigten Aufmarsch der Neonazis nicht zu Zusammenstößen mit Teilnehmern der Gegendemonstrationen kam, die den Marsch der Rechtsradikalen durch Wiesdorf verhindern wollten. Um 18.30 Uhr hatte auf dem Rathausvorplatz eine Mahnwache begonnen, kurz zuvor hatten Aktivisten der Marxistisch-Leninistischen Gruppierung MLPD bereits versucht, über die Rialtobrücke zum Bahnhof zu gelangen, die aber von Polizeikräften abgeriegelt war. Die City glich zu diesem Zeitpunkt bereits einer Stadt im Belagerungszustand, weil die Polizei Ausschreitungen befürchtet und deshalb an vielen Stellen Absperrungen errichtet hatte, um die gegnerischen Gruppen voneinander zu trennen. Gegen 19 Uhr tauchten dann vor dem Bahnhof die ersten Rechtsradikalen um den Bergheimer Neonazi Axel Reitz auf, um sich zu ihrer Demonstration zu formieren. Darunter befand sich auch der als „SS Siggi“ bundesweit bekannte Siegfried Borchardt aus Dortmund, der unter anderem zu den Gründern der faschistischen „Borussenfront“ gehört.

Zürcher Unterländer: Hooligan-Rädelsführer untergetaucht

Weil er wiederholt randaliert hat, soll ein führendes Mitglied der ZSC-Hooligans für ein halbes Jahr hinter Gitter. Allerdings fehlte der Angeschuldigte aus Nürensdorf am gestern eröffneten Strafprozess. Der heute 21-jährige Hilfsarbeiter aus Nürensdorf glänzte an einem gestern eröffneten Strafprozess durch unentschuldigte Abwesenheit. Der rechtsradikale Rädelsführer der ZSC-Hooligans ist offenbar untergetaucht. Sein Rechtsanwalt führte dazu vor Gericht aus, dass er zuletzt vor drei Wochen mit seinem Mandanten am Telefon gesprochen habe. Seither habe der junge Mann den Kontakt zu ihm abgebrochen. (...) Am 24. Januar dieses Jahres war der Rädelsführer wieder aktiv. Am Hauptbahnhof führte er eine Gruppe von rund 50 Hooligans und Skinheads an. Die Rechtsradikalen veranstalteten am Abend eine regelrechte Jagd auf WEF-Gegner, die mit dem Zug in Zürich eingetroffen waren. Dabei trieb der Angeschuldigte die Gruppe mit Parolen wie «Rotfront verrecke!» oder «Heil Hitler» an.

Yahoo! Nachrichten - Vlaams Blok muss sich auflösen

Die rechtsextremistische belgische Partei Vlaams Blok muss sich auflösen. Der Hohe Gerichtshof des Landes entschied am Dienstag in letzter Instanz, dass sich die Partei schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Dies bedeutet, dass dem Flämischen Block keine staatlichen Gelder mehr zustehen. Das Gericht bestätigte damit das Urteil eines untergeordneten Gerichts vom April. In Erwartung des Urteils hat sich die Partei, die nach jüngsten Umfragen in Flandern stärkste Kraft ist, aber bereits auf eine Neugründung vorbereitet. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Vlaams Blok bereits ein neues Programm, in dem die ausländerfeindliche Rhetorik entschärft ist. Darin ist etwa die Formel gestrichen, wonach alle Ausländer das Land verlassen sollten. Stattdessen heißt es jetzt, Ausländer könnten bleiben, wenn sie sich anpassten, integrierten und die Prinzipien der belgischen Verfassung wie die Trennung von Staat und Kirche respektierten. Auf der Internet-Seite des Bloks hieß es aber auch, die neue Partei werde «sich als klare Nachfolgerin des Vlaams Bloks zu erkennen geben». Der Parteivorsitzende Frank Vanhecke sagte vor der Gerichtsentscheidung: «Auch wenn wir juristisch als Kriminelle gelten, werden wir wiederkommen. Die Gerichte sollten berücksichtigen, für wen die Bürger stimmen.» siehe auch: Blow to Belgium's far right. Belgium's highest court has ruled that the country's Flemish nationalist party, the Vlaams Blok, is racist, Vlaams Blok vor Neugründung

Yahoo! Nachrichten - Demonstranten in Wurzen von Rechtsradikalen angegriffen

Im Anschluss an eine Protestkundgebung gegen den Bombenanschlag auf das Büro des «Netzwerks für Demokratische Kultur» sind in Wurzen Demonstranten von Rechtsradikalen angegriffen worden. Wie das alternative Projekt am Dienstag mitteilte, wurden zwei Jugendliche verletzt, als die 20 bis 25 Rechten sie angriffen. 16 der Angreifer, aber auch einer der angegriffenen Jugendlichen wurden diesen Angaben nach festgenommen. Wie die Polizei mitteilte, war es zu Beginn der Demonstration zu Ausschreitungen gekommen. Laut Polizei waren am Montagabend rund 300 Teilnehmer zu einer Demonstration am Bahnhofsvorplatz zusammengekommen. Trotz mehrfacher Nachfrage habe sich kein Anmelder oder Kundgebungsleiter gemeldet. Rund 150 der Protestierenden seien dann in Richtung Innenstadt gezogen, wobei Polizisten mit Feuerwerkskörpern und Pflastersteinen beworfen worden seien. Dieser Teil der Demonstration sei deshalb zurückgedrängt und schließlich für aufgelöst erklärt worden. Wie es weiter hieß, verteilten die gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer Flugblätter in denen es hieß: «Wir sind heute hier, um den rechten Konsens von Bürgern und Nazis anzugreifen.»

suedkurier.de - "'Ein ewiges Schandmal'"

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht auf dem jüdischen Friedhof Konstanz hat gestern auf dem jüdischen Friedhof der Opfer der Reichspogromnacht vor 66 Jahren gedacht. Redner forderten zur Zivilcourage auf. Menschen dürften nicht wegsehen, wenn Unrecht geschehe. In der Nacht vom 9. auf 10. November 1938 wurden Synagogen zerstört, jüdische Mitbürger ermordet und interniert. Es war der Beginn der Vernichtung der Juden in Deutschland.

ND- "Nie wieder Faschismus"

Der FC St. Pauli gedenkt der Opfer der Nazi-Herrschaft Während sich das Geschäftsgebaren des FC St. Pauli kaum noch von dem anderer Proficlubs unterscheidet, überraschen Fans und Vereinsspitze immer wieder mit politischen Initiativen. Aus Anlass des 66. Jahrestages der Reichspogromnacht enthüllte Fan-Sprecher Roger Hasenbein zusammen mit Vereinspräsident Corny Littmann eine Gedenktafel im Millerntorstadion. In der Südkurve prangt seit gestern ein schwarzes Schild mit der Inschrift: »Zum Gedenken an die Mitglieder und Fans des FC St. Pauli, die während der Jahre 1933 bis 1945 durch die Nazi-Diktatur verfolgt oder ermordet wurden.« Die Idee zu der im deutschen Fußballsport einmaligen Initiative hätten Anhänger des Vereins vor einem Jahr entwickelt, berichtete Hasenbein. Viele Fans hatten sich an den wenige Meter entfernt stehenden Gedenkstein zu Ehren »unserer Gefallenen 1914-1918/1939-1945« gestoßen, der nur eine Opfergruppe benennt – die der Soldaten. »Für uns ist die Gedenktafel nicht nur historisch bedeutsam«, betonte der Vertreter aller offiziellen Fanclubs, »wir wollen auch ein Zeichen in der Gegenwart setzten.« Hasenbein nannte in diesem Zusammenhang das Einziehen von Neonazis in die Parlamente und rechte Gröler, die sich immer wieder in den Stadien mit rassistischen und sexistischen Parolen bemerkbar machten. Unterstützt wurde die Initiative von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen.

junge welt vom 10.11.2004 - Neonaziumtriebe in Lichtenberg

Silvio-Meier-Demonstration am 20. November: »Keine Homezone für Faschisten!« Am vergangenen Samstag fand in einer Bar in Berlin-Friedrichshain das Jahrestreffen der militanten Hammerskins statt. Die Polizei löste das Treffen auf, stellte bei 97 Neofaschisten die Personalien fest, leitete drei Verfahren wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen ein und nahm eine Person fest. Anschließend konnten die Neofaschisten ihr Treffen allerdings ungestört im »Berliner Fußball Cafe« in Lichtenberg fortsetzen. »Daß sich die Rechtsextremen ausgerechnet in Lichtenberg getroffen haben, ist kein Zufall, dort sind sie sozial und kulturell verankert und gesellschaftlich weitestgehend akzeptiert«, meint Patrick Schwarz vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. In Lichtenberg wohnen Kader verschiedener neofaschistischer Strömungen. Der Ostberliner Stadtteil gilt seit dem Anschluss der DDR als Hochburg der Neonazis. Damals hatten Nazis Häuser in der Weitlingstraße besetzt, die als Schaltzentrale zum Aufbau neonazistischer Strukturen in den neuen Bundesländern dienen sollten. Aufgrund einer erfolgreichen antifaschistischen Kampagne mußten die Nazis die Häuser jedoch wieder verlassen. Lichtenberg ist immer noch einer der Stadtteile, in denen die meisten fremdenfeindlichen Übergriffe registriert werden. Im Sommer fand in einer Lichtenberger Werkstatt ein überregionales Kameradschaftstreffen mit anschließendem Konzert statt, und allein in diesem Jahr fanden vier Aufmärsche von NPD und Kameradschaften in dem Bezirk statt.

Vorarlberg Online - Skinheads planten Marsch in Feldkirch

Seit dem Skinheadkonzert im Bregenzerwald brodelt es in der Vorarlberger Neonazi-Szene. Nahezu wöchentlich narren die Skins die Behörden mit neuen Kundgebungen. Wie die "VN" erfuhren, planten die Skins einen Marsch für vergangenen Samstag. Die Sicherheitsdirektion (SiD) verbot die Veranstaltung - wie die zwei anderen zuvor. "So kann das nicht weiter gehen", sagt Sicherheitsdirektor Elmar Marent auf Anfrage. Dieses Mal sollte der Skinhead-Marsch durch die Feldkircher Altstadt führen, Thema laut Antrag bei der BH Feldkirch: "Türkei und die EU".

Autoritär bis zum Schluss - sueddeutsche.de

Ex-Söldner Thomas A. wird vorgeworfen, vor einem Jahr einen Anwalt, dessen Frau und Tochter in Overath mit einer Pumpgun umgebracht zu haben. Es ist ein merkwürdiger Prozess - nicht nur, weil der Angeklagte etliche Kehrtwendungen vollzogen hat. Zu Beginn des Prozesses hatte der Angeklagte den Richter noch des öfteren rüde angefahren und seinen Blick dämonisch durch das Publikum schweifen lassen. Jetzt, fast sechs Monate später und kurz vor Ende des Prozesses gibt sich Thomas A. ganz verbindlich. Er hat seine Strategie geändert, den aufrechten Neonazi kehrt er dennoch weiterhin stolz heraus.

9. November 1938: Aufruf zum Kampf gegen Rechtsextremismus - Politik - SPIEGEL ONLINE

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat zum 66. Jahrestag der Reichspogromnacht seine Forderung nach einem Runden Tisch gegen Rechtsextremismus bekräftigt. "Es ist fünf vor zwölf", sagte Paul Spiegel. Er verwies auf den Einzug der rechtsextremistischen NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg. Die Schändung jüdischer Friedhöfe und der Zuspruch rechter Parteien sei mittlerweile Alltag geworden, kritisierte Spiegel heute im Deutschlandradio Berlin. Er bedauerte, dass seinem Aufruf nach einem Runden Tisch, bestehend aus Experten und Politikern aus allen demokratischen Parteien, bisher keine Reaktion gefolgt sei. Zugleich verwies er auf das positive Beispiel der OSZE-Konferenz zum Antisemitismus in Europa. Allerdings vermisse er Konsequenzen. "Man darf uns Juden nicht wieder allein lassen im Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus", forderte der Zentralratsvorsitzende.

taz 8.11.04 In Freiheit mit Veronika

Wieder einmal hat mit Egon Bahr ein renommierter Politiker der "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben. Das passt in die Strategie des Blatts, als ganz normal zu gelten. SPD-Fraktionsvize Müller kritisiert, dass Bahr die "JF" ins Willy-Brandt-Haus bat Veronika Ferres hat es getan, Michel Friedman ebenfalls, und jetzt auch Egon Bahr. Der Mann, der in den 70ern Willy Brandts Bundesminister für besondere Aufgaben war, hat der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gegeben. Bahr spricht in dem vom Verfassungsschutz beobachteten Blatt über Deutschland als Nation nach der Vereinigung, das Verhältnis zur EU und zu den USA. Sein Fazit: Die Deutschen seien "gezwungen zu lernen, wieder eine normale Nation zu sein". Zwar widerspricht Bahr dem JF-Chefredakteur Dieter Stein unter anderem bei dessen These von den "nationsvergessenen Deutschen". Rechtsextremismusexperten halten das Interview aber dennoch für bedenklich. "Der Interviewte begibt sich zu deren Regeln auf deren Terrain", sagt Henning Flad von der Europa-Universität Frankfurt (Oder). "Der cordon sanitaire um die Junge Freiheit wird dadurch immer weiter aufgeweicht." Bahr hatte Stein im Willy-Brandt-Haus empfangen, der Zentrale der deutschen Sozialdemokratie. Die JF dokumentierte das Ereignis sogleich mit einem Foto. Die Wochenzeitung gilt dem nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) "als eines der wichtigsten Organe der Neuen Rechten" und wird sowohl vom Verfassungsschutz seines Landes als auch von dem in Baden-Württemberg beobachtet. Als "Neue Rechte" bezeichnet der NRW-Verfassungsschützer Thomas Pfeiffer ein rechtes intellektuelles Netzwerk, das "den Pluralismus einer offenen Gesellschaft zurückdrängen, ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken möchte und sich um Einfluss auf die öffentliche Meinung bemüht"

Nachrichten - SWR.de: Prozess gegen Neonazi Toben ausgesetzt

Der Volksverhetzungsprozess gegen den deutschstämmigen Australier Frederick Toben ist ausgesetzt worden. Der 60-Jährige erschien am Montag nicht vor dem Landgericht Mannheim. Toben soll den millionenfachen Mord an den Juden in NS-Konzentrationslagern geleugnet haben. Im Internet ließ Dr. Fredrick Toben verbreiten, er könne wegen eines Einreiseverbots nicht erscheinen. Das Gericht will das angebliche Einreiseverbot nun prüfen. Toben wurde bereits 1999 vom Mannheimer Landgericht wegen Leugnung des Holocausts und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil auf. Der BGH handelte auf Anregung der Staatsanwaltschaft, die in Tobens Fall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht und auf eine höhere Strafe klagen will. Darüber hinaus hatte der Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung sein Mandat abgeben wollen. Das Gericht ließ das jedoch nicht zu. Auch deswegen hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf.

Gyla Horn: Keine Toleranz für Rechtsextremisten - Politik - SPIEGEL ONLINE

Ungarns früherer Ministerpräsident Gyula Horn hat anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls als Festredner im Sächsischen Landtag ein Plädoyer gegen Rechtsextremismus gehalten: "Wir können den Faschismus nicht tolerieren, in keiner Version, in keinem Antlitz, in keinerlei Darbietung. Rechtsextremismus sei ein weltweites Problem. Deswegen müssten die Demokraten in der Bekämpfung "faschistoider Politik", die andere Menschen erniedrige, zusammenstehen. Bei der Wahl am 19. September war erstmals die rechtsextreme NPD in das sächsische Landesparlament eingezogen.

taz 9.11.04 Die Nazis machen es uns vor

Niemand hat die Chancen der Wiedervereinigung so erfolgreich genutzt wie die Rechtsextremisten Man kann nicht behaupten, die deutsche Einheit habe keine Erfolgsgeschichte. Eine, wo der Westen vom Osten wirklich Entscheidendes lernt und es nicht nur behauptet. Wo der Osten die Erfahrungen des Westens neidlos anerkennt und entsprechend handelt. Und wo um Gemeinsames gerungen wird und am Ende etwas Neues und Innovatives entsteht. Doch, das gibt es. Und das beste Beispiel dafür sind unsere Nazis. Als die Mauer fiel, fürchteten viele - vor allem im Ausland -, nun würde Deutschland erneut nach rechts driften. Vermutlich auch, weil Klischees so stupide sind. Doch hierzulande mochte man nicht ermahnt werden. Nicht jetzt, in der Stunde der Seligkeit. Und in aller Ruhe konnte die extreme Rechte etwas völlig Neues aufbauen. Wie haben sie das gemacht? Sie haben genau hingesehen, ihre Chancen erkannt, das Potenzial des Ostens richtig eingeschätzt und Schritt für Schritt auch neue Organisationsformen - etwa "Kameradschaften" - schätzen gelernt. Sie haben Themen gesetzt, in Bewegungen und Stimmungen eingebracht und sich nicht gewehrt gegen den rauen sozialrevolutionären Wind, der aus dem Osten wehte. Im Gegenteil. So wurde die NPD der Rechtskonservativen und Altnazis langsam zu einer Partei neuen Typs mit vielen Aktionsformen und durch den Osten inspirierten frischen Debatten. Die Kameradschaften und ihre Netze sind ein echtes Nachwendeprodukt. Hier hat der Osten gezeigt, wie es gehen kann. Zwischen autonom und führerorientiert dominierten die Kameradschaften bald ganze Landstriche im Osten, während die intellektuelle Verarbeitung und Übersetzung in Strategien als Gemeinschaftswerk auch auf den Westen auszustrahlen begann. Das verlief zwar nicht ohne Probleme und Rivalitäten, doch schließlich war die Herausforderung, aus Ost und West etwas Neues zu machen, verlockend. Und wirklich, bei den Nazis spielen Ost-West-Probleme heute kaum eine Rolle. Nazigrößen wie Steffen Hupka lockte es in den Osten. Er kaufte das Schloss Trebnitz in Sachsen-Anhalt, Günther Deckert ließ sich im sächsischen Gränitz nieder, und Thorsten Heise hat sich im thüringischen Fretterode ein Fachwerkhaus zugelegt. Doch nicht die günstigen Liegenschaften allein machten den Osten so anziehend für sie. In jeder Klein- oder Großstadt bildeten sich Gruppen - mal Kameradschaften genannt, mal Heimatschutzbund -, die mit wenig oder gar keiner Konkurrenz den Alltag beeinflussten. Sie sind aktiv, zeigen Initiative und organisieren sich. Eine echte Aufbruchstimmung seit 1989.