Trierer Asta: Etappensieg gegen einen NPD-Aktivisten - UniSPIEGEL

Seit fast einem Jahr sitzt der 23-jährige NPD-Aktivist Safet Babic im Trierer Studentenparlament. Seither liefert er sich Scharmützel mit dem Asta, die jetzt in einem Rechtsstreit gipfeln. Vor wenigen Tagen setzte sich der Asta vor Gericht durch - vorläufig. Der NPD-Aktivist Safet Babic versucht derzeit, den Asta der Universität Trier zur Schweigsamkeit zu zwingen: Kein Wort sollen die Studentenvertreter über die große Politik verlieren und sich allein mit Hochschulpolitik beschäftigen. Babic, selbst Mitglied des Studierendenparlaments, hat beim Trierer Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Das Gericht lehnte jedoch ab: Im Eilverfahren könne der Asta nur dann zu einer Unterlassung verpflichtet werden, wenn sich "ein Verstoß gegen das Verbot allgemeinpolitischer Äußerungen und Aktivitäten geradezu aufdrängen würde". Das habe das Gericht jedoch nicht feststellen können, heißt es im Beschluss (Az. 2 L 1471/04). "Wir freuen uns sehr, dass das Gericht sich von diesem rechtsextremen notorischen Nörgler nicht instrumentalisieren lässt", kommentierte Asta-Sprecher Martin Lücker. Babic habe dem Asta jede politische Arbeit verbieten wollen und mit einem Strafgeld von 250.000 Euro gedroht. Ein Dorn im Auge seien dem NPD-Mitglied vor allem die antifaschistische Arbeit des Asta, aber auch Gleichstellungspolitik und Engagement für ausländische Studenten.