BerlinOnline: Polizei untersagt Aufmarsch Rechtsradikaler in Halbe

Verwaltungsgericht muss nun über Verbot entscheiden Das am Vortag des Volkstrauertages für kommenden Sonnabend geplante "Heldengedenken" von Rechtsradikalen vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) ist von der Polizei verboten worden. In der Begründung heißt es, der Friedhof strahle mit seiner Bedeutung auf den gesamten Ort aus. Das sei mit einem solchen Aufmarsch nicht zu vereinbaren. Der Anmelder, der Hamburger Neonazi Lars J., hat gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. "Die Kammer wird vermutlich am Dienstag darüber entscheiden", sagte Gerichtssprecher Matthias Vogt am Montag. "Sollte das Gericht das Verbot aufheben, werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten", sagte Peter Salender, der Sprecher des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder). Das bedeutet, dass dann das Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz über ein Verbot entscheiden wird. Sollte der Aufmarsch erlaubt werden, so sei die Polizei vorbereitet. "Wir werden mit deutlich mehr Beamten als im Vorjahr in Halbe vertreten sein", sagte Salender. 2003 waren rund 1 200 Polizisten in Halbe im Einsatz.