Yahoo! Nachrichten - Vlaams Blok muss sich auflösen

Die rechtsextremistische belgische Partei Vlaams Blok muss sich auflösen. Der Hohe Gerichtshof des Landes entschied am Dienstag in letzter Instanz, dass sich die Partei schwerer Verstöße gegen die Gesetze zur Bekämpfung des Rassismus schuldig gemacht habe. Dies bedeutet, dass dem Flämischen Block keine staatlichen Gelder mehr zustehen. Das Gericht bestätigte damit das Urteil eines untergeordneten Gerichts vom April. In Erwartung des Urteils hat sich die Partei, die nach jüngsten Umfragen in Flandern stärkste Kraft ist, aber bereits auf eine Neugründung vorbereitet. Am vergangenen Wochenende verabschiedete der Vlaams Blok bereits ein neues Programm, in dem die ausländerfeindliche Rhetorik entschärft ist. Darin ist etwa die Formel gestrichen, wonach alle Ausländer das Land verlassen sollten. Stattdessen heißt es jetzt, Ausländer könnten bleiben, wenn sie sich anpassten, integrierten und die Prinzipien der belgischen Verfassung wie die Trennung von Staat und Kirche respektierten. Auf der Internet-Seite des Bloks hieß es aber auch, die neue Partei werde «sich als klare Nachfolgerin des Vlaams Bloks zu erkennen geben». Der Parteivorsitzende Frank Vanhecke sagte vor der Gerichtsentscheidung: «Auch wenn wir juristisch als Kriminelle gelten, werden wir wiederkommen. Die Gerichte sollten berücksichtigen, für wen die Bürger stimmen.» siehe auch: Blow to Belgium's far right. Belgium's highest court has ruled that the country's Flemish nationalist party, the Vlaams Blok, is racist, Vlaams Blok vor Neugründung