Jungle World 49/2004 - Belgien soll zerbersten

Nach einer Verurteilung wegen Rassismus gründete sich die rechtsextreme Partei Vlaams Blok neu. Dabei änderte sie nur ihren Namen Neuer Name, neues Glück. »Wir ändern unseren Namen, aber nicht unseren Kurs«, ruft Frank Vanhecke, Vorsitzender des soeben aufgelösten Vlaams Blok. »Wir ändern unseren Namen, aber nicht unser Programm«, ruft Vanhecke weiter. Und um überhaupt keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die neue Partei Vlaams Belang (»Flämisches Interesse«) die Politik des Blok unter einem neuen Etikett identisch weiterführt, ergänzt Vanhecke: »Wir ändern unseren Namen, aber wir lassen keinen einzigen unserer Anhänger zurück.« Am Sonntag vorletzter Woche hat der Vlaams Blok in seiner Hochburg Antwerpen offiziell die Transformation in die neue Partei Vlaams Belang vollzogen. Die formale Neugründung der Organisation war nötig, um die Parteiarbeit ungehindert weiterführen zu können. Denn wenige Tage zuvor hatte der belgische Kassationshof, die oberste Berufungsinstanz in Belgien, ein Urteil gegen den Vlaams Blok bestätigt. Der Vlaams Blok, so heißt es in dem Urteil eines Berufungsgerichts in Gent vom 21. April 2004, betreibt eine »dauerhafte Anstachelung zur Spaltung der Bevölkerung und zum Rassismus«. Weil die Partei damit gegen das belgische Antirassismusgesetz verstößt, erhielte sie keine staatlichen Gelder mehr, zudem wäre die Mitarbeit in ihr strafbar. In der Praxis kommt die Gerichtsentscheidung also einem Parteiverbot gleich. Ein Erfolg für das belgische Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung sowie für die flämische Menschenrechtsliga, die das Verfahren aus formaljuristischen Gründen mit einer Anklage gegen drei Unterorganisationen des Blok in Gang gesetzt hatten, über die die Parteifinanzierung abgewickelt wurde.