Freitag, November 12, 2004
Yahoo! Nachrichten - Neonazi-Aufmarsch in Halbe - Polizei legt Beschwerde beim OVG ein - Politiker rufen zum friedlichen Protest auf
Der geplante Neonazi-Aufmarsch zum Soldatenfriedhof in Halbe beschäftigt jetzt das Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Das Frankfurter Polizeipräsidium legte am Donnerstag Beschwerde gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots durch das Verwaltungsgericht Cottbus ein. Die Polizei kündigte für Samstag an, mit mehr Beamten als in den Vorjahren präsent zu sein. Brandenburger Politiker riefen zum friedlichen Protest gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch auf.
Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) werden mit 1600 Beamten vor Ort sein, unterstützt von Kräften aus Hessen und Berlin, wie Frankfurts stellvertretender Polizeipräsident Klaus Kandt sagte. Im Ernstfall könne diese Zahl weiter aufgestockt werden. Auch Wasserwerfer und Räumgerät ständen bei Bedarf bereit. Es würden rund 1000 Neonazis sowie zu drei Gegenveranstaltungen bis zu 2600 linke Demonstranten erwartet. Darunter könnten schätzungsweise bis zu 400 Autonome sein, die im Internet massive Störungen angekündigt hätten.
«Wir verfolgen ein konsequentes Konzept der Trennung zwischen linken und rechten Demonstranten, um von Anfang an alle Gewalttätigkeiten zu unterbinden», sagte Kandt. Trennlinie werde die quer durch den Ort führende Bahnstrecke sein, die durch starke Kräfte des BGS gesichert werde. Kandt kündigte an, dass Störer, Vermummte oder Teilnehmer mit Waffen in Gewahrsam genommen werden. Für einzelne polizeibekannte Bürger sei vorsorglich ein Aufenthaltsverbot für Halbe erlassen worden.
Unterdessen rief SPD-Fraktionschef Günter Baaske dazu auf, sich den Rechtsextremisten friedlich entgegenzustellen. Die Mark dürfe kein Aufmarschgebiet der Rechten sein - weder auf der Straße, noch in den Parlamenten. In den Landtagen von Brandenburg und Sachsen gäben sich die Rechtsextremen bürgerlich. In Wahrheit seien sie jedoch nichts anderes «als Wölfe im Schafspelz».
siehe auch: Polizei schickt 1 600 Beamte nach Halbe. Rund 900 Neonazis erwartet, Polizei legt Beschwerde gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Halbe ein,
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