Nachrichten - SWR.de: Prozess gegen Neonazi Toben ausgesetzt

Der Volksverhetzungsprozess gegen den deutschstämmigen Australier Frederick Toben ist ausgesetzt worden. Der 60-Jährige erschien am Montag nicht vor dem Landgericht Mannheim. Toben soll den millionenfachen Mord an den Juden in NS-Konzentrationslagern geleugnet haben. Im Internet ließ Dr. Fredrick Toben verbreiten, er könne wegen eines Einreiseverbots nicht erscheinen. Das Gericht will das angebliche Einreiseverbot nun prüfen. Toben wurde bereits 1999 vom Mannheimer Landgericht wegen Leugnung des Holocausts und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten aber sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hob daraufhin das Urteil auf. Der BGH handelte auf Anregung der Staatsanwaltschaft, die in Tobens Fall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sieht und auf eine höhere Strafe klagen will. Darüber hinaus hatte der Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung sein Mandat abgeben wollen. Das Gericht ließ das jedoch nicht zu. Auch deswegen hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf.