Yahoo! Nachrichten - Kampf dem Rechtsextremismus - Märkische Politiker gehen schärfer gegen DVU vor - CDU will Begriffe wie Nation wieder besetzen

Die Fraktionen von SPD, CDU und PDS im Brandenburger Landtag wollen sich künftig schärfer mit der ebenfalls im Parlament vertretenen rechtsextremen DVU auseinandersetzen. SPD und CDU werden entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig auch inhaltlich zu Anträgen der DVU Stellung nehmen. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte am Dienstag, der DVU solle «die Maske vom Gesicht gerissen werden». Ähnlich äußerte sich PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann. Die PDS werde wie in der vergangenen Legislatur versuchen, die wahren Ziele der DVU offen zu legen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek übte scharfe Kritik am Gesamtkonzept gegen den Rechtsextremismus in Brandenburg. Dieses sei weitgehend gescheitert. Bei der Landtagswahl im September habe fast jeder fünfte männliche Erstwähler die DVU gewählt. Politik werde zu sehr über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betrieben. Die CDU werde sich künftig wieder verstärkt unter die Menschen begeben. Dabei sollten Begriffe wie Heimat und Nation thematisiert werden. Solche Worte seien in der Vergangenheit tabuisiert worden. Dabei sei nichts Falsches daran, dass die Menschen «stolz auf ihre Heimat» seien.