BerlinOnline: "Rechtsextreme Parteien müssen wir auch so nennen"

Landeszentrale setzt auf Stärkung der Zivilgesellschaft (...) Wir müssen eingestehen, dass Demokratie eine ganz, ganz verletzliche Sache ist. Dass der Grundkonsens dieser Gesellschaft nicht einmal gesetzt wird und dann für alle Zeiten gilt. Besonders in Ostdeutschland, wo oft der Wohlstand als Kitt fehlt. Wir müssen alle - das ist das Wichtige besonders im Osten - mit mehr Eigenverantwortung in diesen Prozess hineingehen, und nicht sagen, das macht jetzt der Staat. Und wie sollte man sich zur DVU verhalten? Ich denke, es gibt Essentials, die wirklich klar sind: Wir müssen rechtsextreme Parteien auch rechtsextrem nennen ... Diese Definition ist selbst in der PDS nicht unumstritten. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagt, die DVU sei allenfalls rechtsradikal ... Nein, die ist rechtsextrem. Dazu müssen wir uns genau die Programmatik ansehen und benennen, wo sie den im Grundgesetz verankerten Grundrechten entgegensteht. Vor allem aber müssen die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten - und es gibt eine ganze Menge - weiter gestärkt werden, bei der Kinderbetreuung, an den Schulen, in der Freizeit. Es gibt ganz viele Initiativen, die versuchen, demokratisches Bewusstsein zu schaffen. Wenn sie nicht existiert hätten, würde es wahrscheinlich viel schlimmer aussehen. Da, wo sich die Zivilgesellschaft zurückzieht, gehen die Rechten rein.