Yahoo! Nachrichten - Nazi dürfen in Halbe aufmarschieren - Gericht hebt Verbot auf - Genehmigung unter Auflagen erteilt

In Halbe dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Mittwoch ein Verbot der Polizei aufgehoben. Die unter dem Motto «Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten» angemeldete Versammlung dürfe unter Auflagen veranstaltet werden, teilte ein Gerichtssprecher am Abend mit. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein vollständiges Verbot der Versammlung lägen nicht vor, sagte der Sprecher. Ein vollständiges Verbot komme als letztes Mittel nur in Betracht, wenn es kein milderes Mittel zum Schutz der öffentlichen Ordnung gebe. Der Schutz könne jedoch durch Auflagen gewährleistet werden. Die Besorgnis des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder), die Demonstration könne an nationalsozialistische Aufmärsche erinnern, reiche für ein Versammlungsverbot nicht aus. Es sei nicht ersichtlich, dass aus der Kundgebung heraus Straftaten begangen würden. Die Frankfurter Polizei hatte zuvor ein Aufmarschverbot erlassen. Dagegen hatte der Anmelder, ein Hamburger Neonazi, Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht. In Halbe befindet sich ein Soldatenfriedhof. Dort sind rund 22 000 Menschen begraben. Die meisten waren in den letzten Kriegstagen ums Leben gekommen, als eingekesselte SS-Divisionen, Wehrmachtsverbände und Angehörige des so genannten Volkssturms gegen die Rote Armee kämpften. siehe auch: Lancelle für Verbot des Neonazi-Aufmarsches in Halbe, Nazis dürfen in Halbe aufmarschieren. In Halbe (Dahme-Spreewald) dürfen am Samstag erneut Rechtsextremisten aufmarschieren, Halbe: Rechte dürfen aufmarschieren. Verwaltungsgericht hebt Verbot auf – Innenstaatssekretär sieht Andenken toter Soldaten missbraucht, Wieder »Heldengedenken« in Halbe?. Neonazis planen Marsch zum Soldatenfriedhof. Kundgebung der VVN/BdA untersagt