Freitag, Februar 04, 2005
Kieler Nachrichten: Verfassungsschutz warnt vor Neonazis: "Die NPD will letztlich die Diktatur"
Nach der Organisationsstärke hat die NPD bei der Landtagswahl keine Chance. Ein rechtsextremistisches Weltbild haben aber bis zu 17 Prozent der Bevölkerung.
Sie sind das Potenzial, das sie mobilisieren will. "Die NPD will letztlich die Diktatur", warnt Michael Wolf, Chef des Verfassungsschutzes im Land. "Politische Gewalt gehört mit in ihr Programm."
Wolf liefert so kurz vor den Wahlen eine ausführliche Analyse des rechtextremistischen Potenzials in Schleswig-Holstein. Anlass war ein Seminar von Landtag, Landeszentrale für Politische Bildung und Institut für Qualitätsentwicklung der Schule gestern in Kiel. (...) Mit der Kandidatur der NPD und deren Unterstützung im Norden zielen offenbar alle faschistisch orientierten Kräfte in der Bundesrepublik gemeinsam darauf ab, Politikverdrossene, Unzufriedene, Arbeitslose und vor allem junge Wähler auch in einem der alten Bundesländer für ihre Zwecke zu mobilisieren. "Dabei bemüht sich die NPD, sich als Protestpartei zu positionieren und als Stimme der Benachteiligten darzustellen", führt Wolf aus. Was sie dagegen selten klar formuliere: das Ziel der Verschmelzung eines elitären Volksgemeinschafts-Nationalismus mit den sozialen Ansprüchen der modernen Gesellschaft in einem "nationalen Sozialismus". "Dies ist die Ideologie des historischen Faschismus, in Deutschland des Nationalsozialismus."
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