Reuters: Über zwei Millionen Euro Zuschuss für rechtsextreme Parteien

Rechtsextreme Parteien erhalten für das Jahr 2004 aus der staatlichen Parteienfinanzierung Zuschüsse von über zwei Millionen Euro. Dies geht aus dem Bescheid hervor, den die Bundestagsverwaltung am Montag im Internet veröffentlichte. Die NPD erhält den Angaben zufolge 666.040,42 Euro. Der Zuschuss hat sich auf Grund ihrer Wahlerfolge im vergangenen Jahr von rund 334.000 Euro fürs Jahr 2003 etwa verdoppelt. Die "Republikaner" erhalten sogar 1,3 Millionen Euro, weil bei der Berechnung die Wahlen ab dem Jahr 2000 berücksichtigt werden; dabei kam die Partei bei einer Reihe von Landtagswahlen auf Stimmenanteile von gut einem bis über vier Prozent. Ihr Zuschuss entspricht etwa der Zahlung für 2003. Auch die DVU erhält knapp 260.000 Euro, nach rund 231.000 Euro fürs Jahr 2003.