ND- PDS kritisiert Einsatz von V-Leuten bei Rechtsradikalen

CDU weist Schröders Mitschuld-Vorwurf für Erstarken der NPD zurück In den Parteien wird weiter über die Ursachen für das Erstarken der NPD und den Umgang mit den Rechtsextremisten gestritten. (...) Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dagmar Enkelmann kritisierte am Montag die Entscheidung der Innenminister von Bund und Ländern, am Einsatz von V-Leuten in den rechtsextremen Parteien festzuhalten und damit die Debatte über ein mögliches NPD-Verbot zu beenden. Damit übernähmen die Minister die Verantwortung für ein Scheitern eines erneuten Verbotsantrags. Zum Versuch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), das Versammlungsrecht zu verschärfen, sagte Enkelmann, es sei richtig, Neonazis von antifaschistischen Mahnmalen fern zu halten. Allerdings dürfe nicht »mit uferlos ausgedehnten Bannmeilen« das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden.