Donnerstag, Februar 17, 2005
»Wo man Strukturen der NPD zerschlagen kann, sollte man’s tun«
Über Interessenkonflikte bei Verbotsverfahren, nationale Symbolik und Nazi-Aufmärsche
Morgen will der Bundestag in erster Lesung über ein verändertes Versammlungsrecht debattieren. Es geht vor allem darum, an Orten nationaler Symbolik wie dem künftigen Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt Aufmärsche der rechtsextremistischen NPD und ihrer Gefolgschaft generell untersagen zu können. Aber reicht dies aus? ND sprach mit Ehrhart Körting (62). Der Sozialdemokrat und gelernte Jurist ist seit dem Jahre 2001 Berlins Innensenator.
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen