ND- Bisky: Ignoranz ist der falsche Weg

Beschluss zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus »So lasse ich mit den Genossen nicht umspringen. Das ist unanständig in höchstem Maße!« Parteichef Lothar Bisky ereiferte sich in seiner Rede, als er auf die oft und öffentlich geübte Praxis einer Gleichsetzung von Rechtsextremen mit der PDS zu sprechen kam. Bisky klassifizierte diese als eine »unerträgliche Ohrfeige für die älteren Antifaschisten in unseren Reihen«, die den Konzentrationslagern der Nazidiktatur entkamen. Der Parteitag ließ keine Zweifel aufkommen, dass Rechtsextreme in und außerhalb von Parlamenten in Deutschland in den demokratischen Sozialisten unversöhnliche Gegner haben. Dieses Bekenntnis mag nach dem kürzlichen Eklat im Rhein-Sieg-Kreis, wo ein PDS-Stadtrat eine »technische Fraktion« mit einem NPD-Abgeordneten gebildet hatte, von den Delegierten als besonders wohltuend empfunden worden sein. Und für manchen PDS-Anhänger auch außerhalb Potsdams als besonders notwendig. Die Delegierten stimmten einer Resolution zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zu, in der nicht nur der erstarkende Rechtsextremismus, sondern Ursachen beim Namen genannt werden. Darunter »Antikommunismus als ideologisches und politisches Mittel zur Durchsetzung antisozialer, antidemokratischer, neoliberaler Politik«. Der 8. Mai werde in der Öffentlichkeit »eher als Tag der Niederlage und als Tragödie für Deutschland ins Bewusstsein gerückt«, in Medien erstehe mit der Gleichsetzung von NPD und PDS »die Tradition der Volksverdummung« wieder auf. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau erneuerte in dem Zusammenhang ihren Vorschlag, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung für den 8. Mai anzusetzen.