Der Prignitzer online - "Für Entwarnung gibt es keinen Anlass"

Verfassungsschutz-Chefin: Rechtsextremes Lager gestärkt Für die neue Verfassungsschutzchefin Brandenburgs, Winfriede Schreiber, ist "das Gefüge des Rechtsextremismus in Bewegung geraten". Wie sie gestern in einem Gespräch mit der PDS-Landtagsfraktion sagte, ist gegenwärtig "eine Stärkung des rechtsextremen Lagers" erfolgt. Im vergangenen Jahr sei die bekennende Anhängerzahl im Bundesland von 220 auf 300 gestiegen. Gegenwärtig sei die Hälfte der Verfassungsschutzkapazität mit Neonazis befasst. Ein Viertel der märkischen Verfassungsschützer beschäftige sich mit dem militanten Islamismus und das verbleibende Viertel teilen sich die Beobachtung von Linksextremismus, Spionage und anderen Strömungen, teilte die einstige Präsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt/O. mit, die vor einigen Wochen von Innenminister Jörg Schönbohm mit der Leitung der Verfassungsschutzbehörde betraut worden war. "Für eine Entwarnung gibt es keinen Anlass." Die in anderen Bundesländern weit fortgeschrittene Kooperation rechtsextremer Parteien unter Führung der NPD in einer "Nationalen Volksfront" ist laut Schreiber in Brandenburg noch nicht zu beobachten. Allerdings gebe es eine punktuelle Kooperation der NPD mit Neonazis, die "wir mit Sorge betrachten". Auch nähere sich die DVU in Brandenburg der NPD an. Trotz des Verzichts der NPD auf eine Landtags-Kandidatur zugunsten der DVU "bleibt die NPD in Brandenburg aktiv".